Klartext über China: Trumps nationaler Sicherheitsberater O’Brien besucht Europa

Am heutigen Montag (13.7.) ist der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Robert O’Brien, zu einer dreitägigen Europareise aufgebrochen. Seine erste Station ist dabei Paris.

O’Brien, der von seinem Stellvertreter Matthew Pottinger begleitet wird, trifft dabei mit Spitzenbeamten aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien zusammen. Themen werden unter anderem die aggressive Machtpolitik der KP Chinas und weitere außenpolitische Angelegenheiten sein. Dies bestätigt ein Regierungsbeamter aus Washington gegenüber „Politico“.

O’Brien und Pottinger warnen erneut vor Huawei

Pottinger, der selbst über mehrere Jahre China-Korrespondent des „Wall Street Journal“ war, soll dabei die Position der US-Regierung in der Politik gegenüber dem KP-Regime erläutern. Dabei wird er unter anderem auf den Systemwettbewerb des Westens mit der KPC eingehen, Themen wie 5G und die globalen Versorgungsketten ansprechen und auf Fragen des Multilateralismus wie die Politik bezüglich der US-Armee in Deutschland und in Afghanistan eingehen.

Die USA haben in den vergangenen Monaten ihren Druck auf Europa verstärkt, den mit dem chinesischen Regime verflochtenen Huawei-Konzern nicht in den Ausbau des Mobilfunknetzes auf den 5G-Standard einzubeziehen. Die USA fürchten Datenabfluss, Spionage und Sabotage durch den Konzern. Huawei ist nach chinesischen Gesetzen verpflichtet, mit dem dortigen Regime, den Geheimdiensten und der Armee auf Aufforderung zusammenzuwirken.

Neuer Abteilungsleiter vorgestellt

US-Präsident Donald Trump hatte zudem im Vormonat erklärt, er werde mehr als 9.000 der derzeit in Deutschland stationierten etwa 35.000 Soldaten und ihre Familien von dort wegverlegen. Senatoren aus beiden Parteien klagen in diesem Zusammenhang über eine Verringerung der US-Truppenpräsenz, die angesichts eines „aggressiven Russland“ ein falsches Signal wäre.

Allerdings soll ein Teil der aus Deutschland abgezogenen Soldaten nach Polen verlegt werden. Der Rest wird auf Standorte verteilt, die ausgebaut werden sollen, um der Militarisierung des Pazifik durch Chinas KP entgegenzuwirken.

Auch Journalisten werden Teil der Delegation sein, zudem soll mit Ryan Tully der neue Abteilungsleiter des Nationalen Sicherheitsrats für Europa- und Russland-Angelegenheiten an seinem ersten offiziellen Arbeitstag ausländischen Kollegen vorgestellt werden.

Chinas Staatschef mit Stalin verglichen

O’Brien soll dem Programm zufolge erst an bilateralen Treffen teilnehmen und anschließend gemeinsam mit Pottinger am Dienstag und Mittwoch an einem Gruppengespräch mit europäischen Spitzenbeamten in einem französischen Regierungsgebäude teilnehmen. Außerdem wird es separate Gespräche mit französischen Regierungsmitgliedern geben.

Weitere Themen der Gespräche werden die Situation in Afghanistan, der Ukrainekonflikt, die Lage im Nahen Osten und die Corona-Seuche sein. Diese ist der Grund, warum offiziell immer noch eine Einreisesperre für US-amerikanische Staatsangehörige in der EU gilt. Die Reisebeschränkungen werden alle zwei Wochen einer Prüfung unterzogen.

Aus diesem Grund hatten die europäischen Teilnehmer vorgeschlagen, die Treffen per Videokonferenz abzuhalten. O’Brien beharrte jedoch auf persönlichen Gesprächen, da es Angelegenheiten zu besprechen gäbe, die sich „nicht über Skype klären“ ließen.

Jüngst war O’Brien nach Arizona gereist, um dort unter verschärften Abstandsbestimmungen eine Rede zu halten, in welcher er die Notwendigkeit einer entschlosseneren Politik gegenüber Chinas KP-Regime unterstrich. Darin hatte er Diktator Xi Jinping mit dem früheren Sowjetführer Josef Stalin verglichen.