Klagewelle gegen EU-Kommissionschefin von der Leyen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat im Laufe ihrer politischen Karriere schon einige Anzeigen kassiert. Die Letzte, die gegen sie gestellt wurde, hat nun die Ermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) auf den Plan gerufen. Wie das Magazin „Politico“ mitteilt, haben die EU-Staatsanwälte den Fall „Pfizer-Gate“ von ihren belgischen Kollegen übernommen.

Mehrere Kläger zum selben Thema

Dabei geht es um den Milliarden-Deal zwischen der EU, vertreten durch von der Leyen, und dem Pfizer-Chef Albert Bourla, den beide 2021 per SMS-Kommunikation geschlossen haben. Die Nachrichten löschten sie offenbar später.

Im Januar 2023 reichte die „New York Times“ Klage gegen die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof ein, um Einsicht in den gelöschten Austausch zwischen der CDU-Politikerin und Bourla zu bekommen, berichtete Epoch Times.

Die EU-Kommission hatte bis dato eine Herausgabe verweigert. Im Sommer 2023 stellte sich das EU-Parlament hinter von der Leyen und stimmte mehrheitlich gegen eine Herausgabe.

Zwischenzeitlich war eine weitere Klage in derselben Angelegenheit gegen die deutsche EU-Kommissionschefin vor einem belgischen Strafgericht eingegangen. Eingereicht hatte sie der EU-China-Lobbyist Frédéric Baldan. Sein Vorwurf: „Amtsanmaßung und Titelmissbrauch“ sowie „illegale Interessenvertretung“. Es sei ihr in ihrer Funktion nicht erlaubt gewesen, den Milliarden-Deal per SMS-Nachrichten einzufädeln, hieß es bei „Euractiv“ seinerzeit.

Der 36-jährige Baldan lässt sich laut „Politico“ vom selben Anwalt vertreten wie die französische Impfskeptiker-Initiative Bon Sens. Die Gruppierung habe im Zusammenhang mit den Pfizer-Deals eigene rechtliche Schritte eingeleitet.

Ungarn und Polen klagten ebenfalls, wobei laut Insidern sich die Klage Ungarns zwar von der Baldans unterscheide, sich aber auf denselben Austausch von SMS bezieht, schreibt „Politico“. Einzelheiten des Falles seien jedoch nicht öffentlich. Polen könnte dem Bericht des Portals zufolge seine Aktivitäten allerdings bald einstellen.

Die Regierung reichte die Klage im November 2023 ein, verlor aber einen Monat später bei den Wahlen die Macht. Der neue Präsident Donald Tusk arbeite nun daran, dass sich sein Land aus diesem Verfahren zurückzieht, zitiert „Politico“ einen Regierungssprecher.

Doch damit nicht genug: Weil von der Leyen möglicherweise einen Verstoß gegen die Grundrechtecharta der EU begangen habe, klagt von einer Gruppe EU-Abgeordneter, wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) berichtet.

Anfangsverdacht einer schweren Straftat?

Die EPPO mit Sitz in Luxemburg hat indessen den Fall von der Staatsanwaltschaft im belgischen Lüttich übernommen. In einer ersten Stellungnahme zeigte sich die EU-Kommission ausgesprochen wortkarg, heißt es bei der Schweizer Tageszeitung weiter. So sagte eine Sprecherin lediglich, dass keine „spezifischen Informationen“ vorlägen, „was die EPPO untersuchen könnte“.

Dass indessen EPPO die Ermittlungen übernommen hat, ist nach Ansicht des Portals „NachDenkSeiten“ ein bemerkenswerter Vorgang, weil die 2021 gegründete Staatsanwaltschaft zum Fokus ihrer Arbeit strafrechtliche Ermittlungen hat, die zulasten des EU-Budgets gehen. „NachDenkSeiten“ schlussfolgert daraus, dass die „europäischen Korruptionsbekämpfer einen begründeten Anfangsverdacht auf eine schwere Straftat“ gegen von der Leyen sehen.

Die Vorgänge, zu denen jetzt Ermittlungen laufen, erinnern an von der Leyens Zeit als Verteidigungsministerin (2013 bis 2019). Anfang 2019 bildete sich ein Untersuchungsausschuss im Bundestag, um die Hintergründe dubioser Beraterverträge, die die heute 65-Jährige geschlossen hatte, offenzulegen.

Der Untersuchungsausschuss verlangte die SMS als Beweismittel, doch waren die von zwei Diensthandys gelöscht worden. Neben der Einrichtung des Ausschusses brachte ihr das auch eine Anzeige ein. Im Juli 2019 schied von der Leyen als Bundesverteidigungsministerin aus dem Amt aus und übernahm die Position der EU-Kommissionspräsidentin.

Auch Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen von der Leyen

Doch damit nicht genug: Zwei Monate vor den Europawahlen, bei denen auch von der Leyens Wiederwahl ansteht, droht weiteres Ungemach. Dieses Mal geht es offenbar um Vetternwirtschaft. Ämterpatronage heißt der offizielle Vorwurf, Epoch Times berichtete darüber.

Bewahrheiten sich die Vorwürfe, könnte das die Kommissionschefin weiter in die Bredouille bringen. Der von ihr bevorzugte Parteifreund Markus Pieper hat indessen wegen der heftigen Kritik an seiner Ernennung zum Beauftragten der Kommission für kleine und mittelgroße Unternehmen auf das Amt verzichtet.

Den mit mehr als 18.000 Euro pro Monat dotierten Job hätte er am 16. April antreten sollen. Seinen Rückzug kommentierte ein Sprecher von der Leyens wie folgt: „Die Präsidentin respektiert und bedauert die Entscheidung von Markus Pieper, sein Amt als KMU-Beauftragter nicht wie geplant am 16. April anzutreten.“ Die Position soll nun erst nach den Europawahlen erneut ausgeschrieben werden.