Klage gegen Cisco wieder aufgenommen: Mithelfer bei Verfolgung von Falun Gong?

Anhänger der seit 1999 in China massiv verfolgten Glaubensgemeinschaft Falun Gong hatten 2011 Cisco und seine beiden damaligen Führungskräfte, den langjährigen CEO John Chambers und Fredy Cheung, den damaligen Vizepräsidenten von Cisco für den Großraum China, verklagt. Das Unternehmen soll den kommunistischen Behörden Chinas Technologien zur Verfügung gestellt haben, um ein riesiges Überwachungsnetzwerk aufzubauen, das die Identifizierung und Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden und deren anschließende Verhaftung und Folterung ermöglichte.

Das Bundesberufungsgericht hob eine Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts aus dem Jahr 2014 auf, die Klage abzuweisen, und befand, dass die von den Klägern vorgebrachten Argumente ausreichend seien, um das Verfahren fortzusetzen.

„Wir kommen zu dem Schluss, dass die Vorwürfe der Kläger, wenn man sie als wahr unterstellt, ausreichen, um eine plausible Behauptung aufzustellen, dass Cisco wesentliche technische Unterstützung für die „Douzheng“ von Falun Gong geleistet hat. Dabei habe das Unternehmen gewusst, dass Menschenrechtsverletzungen wie Folter, willkürliche Inhaftierung, Verschwindenlassen und außergerichtliche Tötung mit hoher Wahrscheinlichkeit stattfinden würden“, schrieb US-Bezirksrichterin Marsha Berzon in der 2:1-Mehrheitsmeinung, mit der das Verfahren wieder aufgenommen wurde.

Sie verwendete den chinesischen Begriff „Douzheng“, der für gewalttätige politische Kampagnen der Kommunistischen Partei Chinas gegen vermeintliche Feinde steht.

Berzon sagte, die Handlungen des Unternehmens, von denen viele auf amerikanischem Boden stattfanden, stellten eine „Beihilfe“ zu den Übergriffen des chinesischen Regimes dar.

Terri Marsh, Geschäftsführerin der Human Rights Law Foundation (Stiftung für Menschenrechtsfragen) und Hauptanwältin der Kläger, bezeichnete die Entwicklung als positiven Schritt zur Eindämmung der Verfolgungskampagne.

„Die Botschaft ist klar: US-Unternehmen und ihre Manager können nicht ungestraft Menschenrechtsverletzungen in China fördern. Sie müssen zur Verantwortung gezogen werden. Sie werden zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte sie der Epoch Times.

Als Verfolgungshelfer angebiedert

Unter Berufung auf Marketingmaterial von Cisco, das auf chinesischen Websites und anderswo gefunden wurde, argumentieren die Kläger, dass Cisco mehr als nur ein ahnungsloser kommerzieller Akteur war, der Widgets nach China verkaufte.

In seinem Bestreben, den milliardenschweren chinesischen Technologiemarkt zu erobern, so die Klage, habe sich das Unternehmen selbst mit der Fähigkeit vermarktet, Dissidenten ins Visier zu nehmen, und sei so zum Erfüllungsgehilfen der gewaltsamen Unterdrückung des Glaubens durch das Regime geworden, indem es im Austausch für den Marktzugang eine umfassende Maschinerie aus amerikanischen Technologien und Fachkenntnissen entworfen und entwickelt habe.

Das System, auf das sich die Kläger beziehen, ist „Golden Shield“, die datengesteuerte Überwachungsplattform des chinesischen Sicherheitsapparats, die landesweit in China eingesetzt wird. Cisco habe das Golden-Shield-Projekt zu einem Zeitpunkt entworfen und entwickelt, als das Regime nicht in der Lage gewesen sei, ein solches System selbst zu entwickeln, und es bei der Implementierung und Feinabstimmung entscheidend unterstützt.

Zusätzlich zur maßgeschneiderten Software bot Cisco den chinesischen Agenten, die mit der Verfolgung von Falun Gong beauftragt waren, Tests und fortlaufendes „Kompetenztraining“ sowie „technisches Training“ an, um sie in die Lage zu versetzen, die Technologie zu beherrschen, so die Kläger.

Von seinem Hauptsitz in San Jose aus entwickelte und produzierte Cisco Schlüsselkomponenten wie integrierte Schaltkreis-Chips für Golden Shield, und „Cisco integrierte absichtlich Falun-Gong-spezifische Signaturen in regelmäßigen Abständen in Sicherheits-Software-Upgrades, um sicherzustellen, dass Falun-Gong-Aktivitäten und -Personen identifiziert, blockiert, verfolgt und unterdrückt wurden“, heißt es in der Gerichtsakte.

Das Ergebnis war ein Überwachungssystem, das die Internetaktivitäten von Falun-Gong-Anhängern in Echtzeit überwachen kann, um Mitglieder der religiösen Gruppe zu identifizieren, zu verhaften und zu foltern. Das System erstellt auch detaillierte und ständig aktualisierte Profile von mutmaßlichen und bekannten Falun-Gong-Anhängern, die von chinesischen Sicherheitsbeamten im ganzen Land abgerufen werden können, einschließlich ihres Aufenthaltsorts, ihrer Familien und Kontakte.

Verfolgt und gefoltert dank Cisco

Alle 13 Kläger, darunter ein US-Bürger, gaben an, dass sie mithilfe der Golden-Shield-Technologie als Teilnehmer an Falun-Gong-bezogenen Online-Aktivitäten identifiziert und für Monate bis Jahre inhaftiert und gefoltert wurden.

„Zu den körperlichen Folterungen, denen die Kläger in der Haft und in Zwangsarbeitslagern ausgesetzt waren, gehörten Schläge mit Stahlstangen und Elektroschocks, Schlafentzug, langes Sitzen oder Stehen in schmerzhaften Positionen und Zwangsernährung“, schrieb Berzon.

Die Behörden hätten die im Golden-Shield-System gespeicherten Informationen benutzt, um während der Foltersitzungen psychischen Druck auszuüben.

Berzon wies auch darauf hin, dass Cisco sich wiederholt auf die Parteirhetorik in Bezug auf Falun Gong berufen habe. Das Unternehmen habe seine Dienste auf Messen in Peking in den frühen 2000er-Jahren als nützlich für die „Douzheng“ von Falun Gong vermarktet, und in einer 2012 verfügbaren Cisco-Schulung seien die Begriffe „Virus“ und „Pest“ verwendet worden, um Falun Gong zu beschreiben, was die Wortwahl „der Parteipropaganda widerspiegelt“, schrieb sie an das Gremium.

Cisco reagierte bis Redaktionsschluss nicht auf eine Anfrage der Epoch Times nach einer Stellungnahme.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „US Appeals Court Revives Lawsuit Accusing Cisco of Aiding Beijing in Persecuting Falun Gong“ (deutsche Bearbeitung jw)