Kipping fordert Merkels Bruch mit Erdogan: „Kanzlerin hat EU mit schmutzigem Flüchtlingsdeal in Abhängigkeit gebracht“

Nach der Verhaftung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner hat Linken-Parteichefin Katja Kipping die Bundesregierung zum Bruch mit der Türkei aufgefordert.

„Ein Partner, der deine Staatsbürgerinnen und –bürger quasi als Geiseln inhaftiert und Besuchsverbote für deine Parlamentarier ausspricht, kann kein Partner mehr sein“, erklärte Kipping am Mittwoch in Berlin. Die Türkei hatte zuvor auch Besuche von Bundestagsabgeordneten bei dort stationierten deutschen Soldaten verboten.

„Die Regierung Merkel muss gegenüber Erdogan den Worten endlich Taten folgen lassen“, verlangte Kipping. „Jetzt rächt sich die Abhängigkeit, in die die Kanzlerin Europa mit dem schmutzigen Flüchtlingsdeal gebracht hat“, erklärte sie weiter. Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan warf sie vor, für Zehntausende Inhaftierungen politischer Gegner, die Schließung missliebiger Medien und weit über 100.000 Entlassungen verantwortlich zu sein. Zudem versuche Erdogan, in Deutschland türkische Spione zu platzieren.

Gegen Steudtner war am Dienstag zusammen mit vier türkischen und einem schwedischen Menschenrechtsaktivisten Untersuchungshaft verhängt worden. Sie hatten an einem Seminar teilgenommen, bei dem Steudtner und sein schwedischer Kollege die Trainer waren. Den Inhaftierten wird „Terrorunterstützung“ vorgeworfen. Im Fall des Besuchsverbots lehnt die Türkei Reisen von Bundestagsabgeordneten zu deutschen Soldaten ab, die vom türkischen Konya aus an Awacs-Aufklärungsflügen der Nato im Kampf gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) beteiligt sind.

Neben anderen deutschen Politikern hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Inhaftierung Steudtners am Dienstag als „ungerechtfertigt“ verurteilt. „Wir erklären uns mit ihm und den anderen Verhafteten solidarisch, und wir werden seitens der Bundesregierung auf allen Ebenen alles tun, um seine Freilassung zu erwirken“, sagte Merkel in einer Rede im brandenburgischen Grünheide. Sie sagte auch Unterstützung für die Freilassung anderer „unbescholtener Menschen“ zu, die in der Türkei inhaftiert sind.

Die deutsch-türkischen Beziehungen haben sich in den vergangenen Monaten immer weiter verschlechtert. Zuvor hatte Merkel allerdings lange auf eine enge Zusammenarbeit mit Erdogan gesetzt, besonders in der Flüchtlingsfrage. Unmittelbar vor den bislang letzten Parlamentswahlen in der Türkei 2015, bei der Erdogans Partei AKP die zuvor verlorene absolute Mehrheit zurückgewann, hatte Merkel den türkischen Präsidenten besucht, was die Opposition damals als Wahlkampfunterstützung kritisiert hatte. (afp)