Kinzinger: Genehmigung militärischer Gewalt bei ABC-Waffeneinsatz

Der republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Adam Kinzinger, hat kürzlich eine Resolution eingebracht, die den USA ein militärisches Eingreifen in den Krieg gegen die Ukraine erlauben würde.

Falls Russland in der Ukraine chemische, biologische oder nukleare Waffen einsetzt, wäre Präsident Joe Biden autorisiert, US-Streitkräfte zur Verteidigung der territorialen Integrität der Ukraine zu entsenden. Das bestätigte Kinzinger auf Twitter.

„Worte zählen, aber auch unsere Taten. Ich nenne diese AUMF als klare rote Linie, sodass @POTUS angemessen reagieren kann, wenn Russland chemische, biologische und/oder nukleare Waffen einsetzt. Wir müssen für die Menschheit aufstehen und unseren Verbündeten beistehen“, so Adam Kinzinger in seinem Post.

Words matter, but so do our actions. I’m introducing this AUMF as a clear redline so @POTUS can take appropriate action if Russia uses chemical, biological, and/or nuclear weapons. We must stand up for humanity and we must stand with our allies. https://t.co/zyAlZNGcAL

— Adam Kinzinger (@RepKinzinger) May 1, 2022

Die „Authorization for Use of Military Force to Defend America’s Allies Resolution of 2022″ wartet nun auf die Genehmigung oder Ablehnung des Präsidenten.

In der CBS-Sendung „Face the Nation“ erklärte Kinzinger am Sonntag: „Ich habe gerade ein AUMF, eine Ermächtigung zur Anwendung militärischer Gewalt, eingebracht, die dem Präsidenten im Grunde genommen ein Druckmittel oder die Erlaubnis des Kongresses gibt, sie anzuwenden, wenn Massenvernichtungswaffen, atomare, biologische oder chemische Waffen in der Ukraine eingesetzt werden.“

So habe der Präsident im Falle eines Einsatzes ein Druckmittel, heißt es weiterhin. „Vor dem Zweiten Weltkrieg gab es Momente, in denen sich niemand einmischen wollte, und schließlich wurde ihnen klar, dass sie es mussten. Ich hoffe, dass wir hier nicht an diesen Punkt kommen, aber wir sollten bereit sein, falls es dazu kommt.“ (bs)