Kim Jong-un will Südkorea als Feind in Verfassung verankern

Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un will die Bezeichnung Südkoreas als Feindstaat Nummer Eins in der sozialistischen Verfassung seines Landes verankern.

Kim betonte in einer Rede vor dem Parlament in Pjöngjang, dass eine Vereinigung mit dem südlichen Nachbarn nicht mehr möglich sei, wie die staatlich kontrollierten Medien berichteten. In der Verfassung müssten Ausdrücke wie „Unabhängigkeit, friedliche Wiedervereinigung und große nationale Einheit“ gestrichen werden, forderte Kim.

Kim wirft Südkorea vor, ihn stürzen zu willen

Die Situation auf der koreanischen Halbinsel ist vor dem Hintergrund des Konflikts um das Atomwaffenprogramm Nordkoreas so angespannt wie schon seit Jahren nicht mehr. Das Land unterliegt harten internationalen Sanktionen. Kim hatte Südkorea zuletzt schon bei Besuchen von Munitionsfabriken als Hauptfeind bezeichnet und eine Neuausrichtung der bisherigen Vereinigungspolitik angekündigt.

Bei der Parlamentssitzung warf Kim Südkorea erneut vor, den Sturz seiner Regierung herbeiführen zu wollen. „Wir wollen keinen Krieg, doch haben wir auch nicht die Absicht, ihn zu vermeiden.“

Per Verfassungsänderung müsse deutlich gemacht werden, dass allen Nordkoreanern die Idee anerzogen werden müsse, „dass Südkorea ihr erster Gegner und unverrückbarer Hauptfeind ist“, wurde er zitiert.

Die Oberste Volksversammlung Nordkoreas wird im Ausland auch als Scheinparlament bezeichnet. Sie tritt in der Regel nur wenige Male im Jahr zusammen, um Beschlüsse der Staatsführung und der Arbeiterpartei zu billigen.

Wiedervereinigung „niemals“ möglich

Nordkorea hat zudem die Abschaffung von Regierungsbehörden beschlossen, die mit der Zusammenarbeit und Wiedervereinigung mit Südkorea betraut sind.

„Die Wiedervereinigung Koreas kann mit der Republik Korea niemals erreicht werden“, heißt es unter Verwendung des offiziellen Namens Südkoreas in einem vom nordkoreanischen Parlament verabschiedeten Text, wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag berichtete. Die beiden Staaten befänden sich ein einer „akuten Konfrontation“, heißt es demnach weiter.

Machthaber Kim Jong-un hatte vor einigen Wochen erklärt, dass es ein „Fehler“ wäre, weiter die Aussöhnung mit Südkorea zu verfolgen.

Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten haben sich im vergangenen Jahr erheblich verschlechtert. So setzte Seoul ein 2018 getroffenes Abkommen zum Abbau der Spannungen aus, nachdem Pjöngjang einen Spionagesatelliten ins All geschickt hatte. Kim bezeichnete Südkorea erst kürzlich als „Hauptfeind“.

In ihren jeweiligen Verfassungen reklamieren Süd- und Nordkorea die Souveränität über die gesamte Halbinsel. Bisher wurden die wenigen diplomatischen Beziehungen zwischen Seouls Vereinigungsministerium und Pjöngjangs Komitee für die Friedliche Wiedervereinigung abgewickelt. Letzteres ist eine der Behörden, die nun abgeschafft werden soll. (afp/dpa/red)