Kiew ist zu einem Abkommen bereit – Moskau wartet auf Trump

Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat am Montag, 2. Dezember, vorgeschlagen, einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine durch Soldaten aus den Mitgliedstaaten abzusichern. Kallas und die übrigen neuen außenpolitischen Spitzenvertreter der EU begannen ihre Amtszeit mit einem symbolträchtigen Besuch in der Ukraine.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich am Wochenende zur Notwendigkeit von Waffenstillstandsgesprächen und die Möglichkeit von vorübergehenden Gebietsabtretungen geäußert. Er betonte, dass die derzeitige ausländische Hilfe für die Ukraine angesichts des beschleunigten Vormarschs der russischen Armee „unzureichend“ sei. Der Krieg sei in eine „schwierige Phase“ eingetreten.

Der ehemalige NATO-Generalsekretär schloss sich am Montag Selenskyj an und rief auch zu territorialen Zugeständnissen auf.

Eine Vertraute Putins sagte, sie erwarte Verhandlungen ab dem kommenden Jahr.

Möglichkeit von Gesprächen mit der Ukraine im Jahr 2025

Valentina Matvienko, Präsidentin des russischen Föderationsrates, hat sich kürzlich optimistisch zu Gesprächen über die Beendigung des Konflikts in der Ukraine im neuen Jahr geäußert. Ihrer Meinung nach sei die Wahrscheinlichkeit, dass im Jahr 2025 ein Versuch unternommen wird, Verhandlungen dazu zu starten, viel höher als die Wahrscheinlichkeit, dass dies nicht der Fall sein werde.

Gleichzeitig stellte Matvienko fest, dass die scheidende Regierung Biden den Konflikt in einer „erzwungenen, übereilten“ Weise eskaliert habe. Und das werde „höchstwahrscheinlich einen Einfluss auf die Verhandlungen haben“. Ihrer Meinung nach versucht das Weiße Haus, die Gespräche unmöglich zu machen und Trumps Bemühungen so weit wie möglich zu erschweren und zu verzögern.

Nach Ansicht der Politikerin, die wie Putin der Partei Geeintes Russland angehört, werde dies auch mit Trumps Machtübernahme nicht aufhören. „Denn der tiefe Staat wird dann all seine Bemühungen darauf richten, ein Ergebnis zu verhindern. Die Anführer des Verhandlungsprozesses müssen also bestimmte Stärken auf der anderen Seite aufweisen. Wie weit sie dazu bereit sind, weiß ich nicht“, sagte Matvienko in einem Interview mit „AIF.ru“.

Auch der Pressesprecher des Kremls schloss sich diesen Aussagen an. Dmitri Peskow sagte, das Wichtigste für Russland bei der Bewältigung des Ukraine-Konflikts sei weiterhin, die eigenen Interessen zu sichern und Ziele zu erreichen. „Alles hängt vom Verlauf der Ereignisse ab, aber für uns ist es das Wichtigste, die Ziele zu erreichen, die wir uns gesetzt haben. […] Die Situation an der Front ist auf jeden Fall bekannt“, sagte Peskow.

Auch Selenskyj für Verhandlungen

Bei einem Interview in Kiew am Sonntag hat sich Präsident Wolodymyr Selenskyj ebenfalls für Verhandlungen ausgesprochen. Die Ukraine strebe nach einem baldigen Ende des Krieges und diplomatische Anstrengungen an, um die besetzten Gebiete so schnell wie möglich zurückzuerhalten. Er betonte gegenüber der japanischen Nachrichtenagentur „Kyodo“, die Bedeutung einer baldigen NATO-Mitgliedschaft.

Die ukrainische Armee sei nicht stark genug, um einige der besetzten Landesteile zurückzuerobern, darunter auch die Krim, die Russland im Jahr 2014 annektiert hatte. „Unserer Armee fehlt die Kraft, das zu tun. Das ist wahr“, sagte Selenskyj. „Wir müssen diplomatische Lösungen finden“, fügte er hinzu.

Laut Selenskyj kennen der designierte US-Präsident Donald Trump und sein Team die ukrainische Haltung zur Beendigung des Krieges und den sogenannten Siegesplan Kiews, der im Oktober vorgestellt wurde. „Sie prüfen derzeit den Plan und wir werden dann von ihnen hören. Die Ukraine wird aber nicht kapitulieren. Das ist eine Tatsache und ich denke, er [Donald Trump] versteht das.“

Der ukrainische Präsident sagte vergangene Woche gegenüber dem britischen Nachrichtensender „Sky News“ zudem, dass ein Waffenstillstandsabkommen erreicht werden könne, wenn die ukrainischen Gebiete, die unter der Kontrolle Kiews stehen, „unter den Schirm der NATO gebracht“ würden, um die „heiße Phase“ des Krieges zu beenden.

Vorübergehende territoriale Zugeständnisse an Russland möglich

Auf Selenskyjs Aussagen folgten Vorschläge des ehemaligen NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg. In einem Interview mit „Table.Briefings“ schlug Stoltenberg am Montag vor, dass vorübergehende territoriale Zugeständnisse an Russland helfen könnten, einen Waffenstillstand zu erreichen.

„Wir benötigen eine Waffenstillstandslinie, die idealerweise das gesamte Gebiet unter russischer Kontrolle umfassen sollte“, sagte er. „Wenn die Waffenstillstandslinie bedeutet, dass Russland weiterhin alle besetzten Gebiete kontrolliert, heißt das nicht, dass die Ukraine das Gebiet für immer aufgeben muss.“

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)

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