Kiew: Fernsehturm der Hauptstadt durch russischen Angriff getroffen

+++ Newsticker +++

20:00 Uhr: Lambrecht gründet Taskforce für schnelleren Waffenkauf

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat am Dienstag über ihre Staatssekretärin Margaretha Sudhof eine neue Taskforce ins Leben gerufen, um das Beschaffungswesen bei der Bundeswehr zu modernisieren. Das übergeordnete Ziel ist, schneller Waffen für die Bundeswehr kaufen zu können. Das geht aus einer internen Anweisung hervor, über die „Business Insider“ berichtet.

Die Taskforce heißt „Optimierung Beschaffungswesen“. Sie ist Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer unterstellt und soll – zunächst – für zwei Jahre befristet eingerichtet werden. Wörtlich heißt es in Sudhofs Weisung weiter: „Aufgabe der Taskforce BeWe ist die Betrachtung aller Phasen der Bedarfsermittlung und -deckung sowie insbesondere deren Prozessschnittstellen. Der Fokus wird auf der Etablierung von Verfahren zur frühestmöglichen Entscheidung“ liegen.

Am Sonntag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, dass die Bundeswehr infolge des Ukraine-Krieges künftig deutlich mehr Geld bekommen soll. Die Rede ist von 100 Milliarden extra. Künftig will Deutschland das in der NATO vereinbarte Ziel, dass die Mitgliedsstaaten zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für ihre Streitkräfte ausgeben, erfüllen.

19:15 Uhr: Containerriesen Maersk und MSC stoppen Russland-Transporte

Die Containerreedereien Maersk und MSC haben den Großteil der Transporte von und nach Russland gestoppt.

„Da die Stabilität und Sicherheit unseres Betriebs direkt und indirekt schon durch die Sanktionen beeinflusst wird, werden neue Maersk-Buchungen über See und Land nach und von Russland vorübergehend ausgesetzt“, teilte der Maersk mit Sitz in Kopenhagen am Dienstag mit. Ausgenommen sind Lebensmittel, medizinische und humanitäre Lieferungen. Einen Buchungsstopp für die Ukraine hatte Maersk bereits am Donnerstag bekanntgegeben.

Auch die MSC Mediterranean Shipping Company verkündete am Dienstag in einem Hinweis an ihre Kunden mit sofortiger Wirkung einen vorübergehenden Stopp für alle Frachtbuchungen von und nach Russland. Dieser umfasse alle Zugangsgebiete einschließlich des Baltikums, des Schwarzen Meeres und des Fernen Ostens Russlands. „MSC wird weiterhin Buchungen für die Lieferung von lebenswichtigen Gütern wie Lebensmitteln, medizinischer Ausrüstung und humanitären Gütern annehmen und prüfen“, hieß es weiter.

MSC und Maersk sind mit Abstand die beiden größten Containerreedereien. Sie verfügen insgesamt über gut ein Drittel der weltweiten Transportkapazität.

Auch die Hamburger Reederei Hapag-Lloyd hatte in der vergangenen Woche eine vorübergehende Buchungssperre für Russland und die Ukraine beschlossen.

18:00 Uhr: Kiew: Fernsehturm der Hauptstadt durch russischen Angriff getroffen

Der Fernsehturm von Kiew ist nach ukrainischen Angaben am Dienstag durch einen russischen Angriff getroffen worden. Die Ausstrahlung von Fernsehprogrammen sei dadurch „für eine gewisse Zeit“ unterbrochen, teilte das ukrainische Innenministerium mit. Die Struktur des im Zentrum von Kiew stehenden Fernsehturms sei aber intakt geblieben. Über dem Stadtviertel sei Rauch aufgestiegen und Ausrüstung für den Fernsehturm sei beschädigt worden, teilte das Ministerium weiter mit. Nach ukrainischen Angaben seien fünf Menschen getötet und fünf weitere verletzt worden.

Kurz vor dem Beschuss des Fernsehturms hatte das russische Militär Angriffe auf Gebäude der ukrainischen Sicherheitsdienste in Kiew angekündigt. Diese sollten mit Präzisionswaffen erfolgen, um Cyberangriffe auf Russland zu stoppen, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.

17:55 Uhr: „Die Nato wird keine Truppen in die Ukraine entsenden“

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erteilte dem Einsatz von Nato-Truppen in der Ukraine erneut eine Absage. „Die Nato wird sich nicht in den Konflikt einmischen. Daher wird sie auch keine Truppen in die Ukraine entsenden oder Flugzeuge in den ukrainischen Luftraum einfliegen lassen“, fügte Stoltenberg hinzu. Die Verbündeten unterstützten Kiew aber mit militärischer und finanzieller Hilfe.

17:50 Uhr: Selenskyj ruft Botschafter aus Georgien und Kirgistan zurück

Die Ukraine zieht wegen offizieller Reaktionen auf den Angriff Russlands ihre Botschafter aus Kirgistan und Georgien ab. Im Fall von Georgien begründete Präsident Wolodymyr Selenskyj den Schritt am Dienstag damit, dass die Regierung in Tiflis internationale Sanktionen gegen Russland nicht unterstützt und freiwilligen Kämpfern die Ausreise in die Ukraine versagt habe. Kirgistans Staatsspitze warf er vor, Russlands Einmarsch „gerechtfertigt“ zu haben.

16:00 Uhr: Dutzende Länder verlassen bei Lawrow-Rede in Genf den Saal

Aus Solidarität mit der Ukraine haben Diplomaten in Genf vor der Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow den Saal des UN-Menschenrechtsrats verlassen. An der vorab koordinierten Aktion waren die deutsche Botschafterin Katharina Stasch sowie Dutzende weitere Delegationen beteiligt.

Lawrow, der per Videolink zugeschaltet war, verlas eine lange Erklärung, in der er den Angriff auf die Ukraine mit Menschenrechtsverletzungen auf ukrainischer Seite rechtfertigte. Er wollte zunächst persönlich an der Sitzung teilnehmen. Die Reise wurde dann mit Verweis auf die Sperrung des europäischen Luftraums für russische Maschinen abgesagt. Der Menschenrechtsrat hatte am Montag mit seiner regulären Frühjahrssitzung begonnen.

15:35 Uhr: Russische Streitkräfte melden Einnahme von wichtigem Küstengebiet in Südukraine

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben aus Moskau ein wichtiges Küstengebiet im Südosten der Ukraine eingenommen. Die Armee habe „die Kontrolle über die Regionen der Ukraine entlang der Küste des Asowschen Meeres übernommen“, erklärte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag. Aus der annektierten Krim-Halbinsel die Küste entlang vorrückende Streitkräfte seien bis zu den Truppen der pro-russischen Separatisten aus Donezk vorgestoßen.

Die Angaben waren nicht unmittelbar überprüfbar. Die ukrainische Armee hatte noch kurz zuvor vermeldet, sie habe diesen Truppenzusammenschluss verhindern können.

In der Küstenregion am Asowschen Meer liegen mehrere wichtige Großstädte, darunter die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol. Nach einer Offensive war dort am Dienstagmorgen die Stromversorgung ausgefallen.

Derweil kündigte die russische Armee Angriffe auf Gebäude der ukrainischen Sicherheitsdienste in Kiew an. „Um Cyberangriffe auf Russland zu stoppen, werden Schläge mit hochpräzisen Waffen gegen die technologische Infrastruktur des SBU (ukrainischer Sicherheitsdienst) und das Hauptzentrum der Einheit für psychologische Operationen in Kiew durchgeführt“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag. Bewohner anliegender Gebäude forderte er auf, sich in Sicherheit zu bringen.

15:25 Uhr: Zweite Verhandlungsrunde zwischen Russland und Ukraine am Mittwoch

Eine zweite Verhandlungsrunde zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine ist für Mittwoch geplant. Sie soll wieder in Weißrussland stattfinden, berichtet unter anderem die russische Nachrichtenagentur Tass. Gleichzeitig wurden Verhandlungsdetails aus der ersten Gesprächsrunde bekannt: So soll Russland von der Ukraine gefordert haben, ein Referendum über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft abzuhalten, sowie die sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk anzuerkennen und die Forderung nach Rückgabe der Krim fallen zu lassen.

Die Ukraine forderte laut des Berichts einen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen. Am Montag hatten Vertreter Russlands und der Ukraine fünf Stunden lang verhandelt.

15:15 Uhr: Von der Leyen sagt Ukraine 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine mindestens 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe in Aussicht gestellt. Die Mittel aus dem EU-Haushalt sollten sowohl im Land selbst als auch für die Flüchtlinge eingesetzt werden, sagte von der Leyen am Dienstag bei einer Sondersitzung des Europaparlaments.

13:10 Uhr: UNO: Mehr als 600.000 Menschen aus der Ukraine geflüchtet

Wegen des Kriegs in der Ukraine sind nach Angaben der UNO bisher mehr als 600.000 Menschen ins Ausland geflüchtet. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gab die Zahl der Geflüchteten am Dienstag mit mehr als 660.000 an. Die Zahl der Flüchtlinge steige „exponentiell“ an, sagte eine Sprecherin des UNHCR in Genf. Die meisten Menschen flüchten Richtung Westen in Nachbarländer wie Polen, Ungarn oder die Slowakei.

Die EU-Länder nehmen ukrainische Flüchtlinge derzeit unbürokratisch auf. Die EU will auch eine Regelung beschließen, die für Ukrainer einen vorübergehenden Schutz als Vertriebene vorsieht, so dass diese in den Mitgliedstaaten kein Asylverfahren durchlaufen müssen und bis zu drei Jahre in der EU bleiben könnten.

13:10 Uhr: Großbritannien sperrt Häfen für russische Schiffe

Großbritannien sperrt seine Häfen für russische Schiffe. Man habe ein Gesetz verabschiedet, welches ein Verbot für alle Schiffe mit irgendeiner Verbindung zu Russland beinhalte, britische Häfen anzulaufen, teilte Verkehrsminister Grant Shapps am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Minister rief andere Länder dazu auf, Großbritannien zu folgen.

12:00 Uhr: Diplomatin: Ukrainer in NRW können sich freiwillig zu Kriegseinsatz melden

In Nordrhein-Westfalen lebende ukrainische Staatsbürger werden nicht automatisch zum Kriegsdienst eingezogen, können sich aber freiwillig melden. Sollten sie kämpfen wollen, bestehe die Möglichkeit, den Streitkräften als Freiwillige beizutreten. Der Diplomatin zufolge wohnt jeder fünfte Ukrainer, der in Deutschland lebt, in Nordrhein-Westfalen. In dem Bundesland erlebe sie eine „riesige Solidarität“ von Menschen.

10:31 Uhr: Polen: Bislang rund 380.000 Flüchtlinge eingetroffen

In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit Beginn des Ukraine-Kriegs mehr als 377.400 Flüchtlinge aus dem Nachbarland angekommen.

Allein am Montag hätten 100.000 Menschen die Grenze überquert, teilten die polnischen Grenzschützer am Dienstag per Twitter mit. Die Warteschlangen vor der Abfertigung auf der ukrainischen Seite der Grenze hätten sich verkürzt, da sich Polens Regierung und Präsident Andrzej Duda beim ukrainischen Grenzschutz für eine Vereinfachung der Prozedur eingesetzt hätten, sagte ein Regierungssprecher in Warschau. Frauen und Kinder würden jetzt praktisch ohne Kontrolle durchgelassen.

10:07 Uhr: Münchner OB Reiter wirft Dirigent Gergijew raus

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat den Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Waleri Gergijew, wegen dessen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin entlassen.

Gergijew habe sich trotz Aufforderung, sich eindeutig und unmissverständlich von dem Krieg gegen die Ukraine zu distanzieren, nicht geäußert, begründete Reiter am Dienstag den Schritt.

9:33 Uhr: Großbritannien gegen Flugverbotszone über Ukraine

Die britische Regierung hat sich gegen eine Flugverbotszone über der Ukraine ausgesprochen. Dies sei nicht durchsetzbar, sagte Vize-Premierminister Dominic Raab am Dienstag dem Sender Sky News. Eine Umsetzung würde den Abschuss russischer Flugzeuge bedeuten, fügte er hinzu.

Raab geht davon aus, dass der Krieg in der Ukraine auch nach einem möglichen Fall der Hauptstadt Kiew nicht vorbei wäre. Stattdessen würde es wohl zu einem Guerillakrieg kommen. Es sei aktuell „schwer zu sagen“, wie lange die Ukrainer die russischen Streitkräfte noch zurückhalten können. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt eine Flugverbotszone gefordert. Die US-Regierung lehnt dies aber wie Großbritannien ab.

Die Angriffe Russlands in der Ukraine gingen am Dienstagvormittag weiter. Sie konzentrierten sich weiterhin vor allem auf die Millionenstadt Charkiw im Osten des Landes und auf Kiew. Unter anderem soll es ukrainischen Angaben zufolge erneut einen Raketenscheinschlag im Zentrum Charkiws gegeben haben. Unter anderem soll dabei ein Stadtverwaltungsgebäude getroffen worden sein. Der Druck auf Kiew wird zudem weiter erhöht: Auf Satellitenbildern ist nördlich der Hauptstadt ein russischer Militärkonvoi zu sehen, der rund 65 Kilometer lang sein soll.

8:25 Uhr: China beginnt mit Evakuierung von Staatsbürgern aus der Ukraine

Vor dem Hintergrund des russischen Einmarschs in die Ukraine hat China begonnen, seine Bürger aus dem Land zu evakuieren. Rund 600 chinesische Studenten seien am Montag aus Kiew und der südlichen Hafenstadt Odessa gebracht worden, berichtete die staatliche Zeitung „Global Times“ unter Berufung auf die chinesische Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt. Dem Bericht zufolge reisten sie mit einem Bus in die benachbarte Republik Moldau.

Die sechsstündige Reise sei „sicher und reibungslos“ verlaufen, wurde einer der Evakuierten zitiert. Weitere 1000 chinesische Staatsangehörige sollen dem Bericht zufolge die Ukraine am Dienstag in Richtung Polen und Slowakei verlassen.

Nach Angaben Chinas halten sich rund 6000 chinesische Staatsbürger in der Ukraine auf, um dort zu arbeiten oder zu studieren. Die chinesische Botschaft in Kiew forderte Ausreisewillige zunächst auf, eine chinesische Flagge an ihren Fahrzeugen zu befestigen. Angesichts von Gerüchten in Online-Netzwerken, wonach die Ukrainer zunehmend feindselig gegenüber chinesischen Bürgern seien, änderte sie jedoch ihren Kurs.

China vollzieht im Umgang mit dem Ukraine-Krieg eine Gratwanderung: Zum einen steht es an der Seite Russlands und hat mehrfach die „Provokationen“ des Westens angeprangert. Zum anderen betonte Peking auch die Unantastbarkeit der staatlichen Souveränität.

8:00 Uhr: Russische Staatsmedien bei Facebook und Tiktok blockiert

Nach Schritten der EU zum Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik greifen der Facebook-Konzern Meta und die Video-App Tiktok durch. Sie schränken in der Europäischen Union den Zugang zu Inhalten via Geoblocking ein.

Facebooks Politik-Chef Nick Clegg schrieb in der Nacht bei Twitter zur Begründung, man habe entsprechende Anfragen von mehreren Regierungen und der EU erhalten. Zu Meta gehört neben Facebook auch die Foto- und Video-App Instagram.

Ein Tiktok-Sprecher bestätigte das Vorgehen gegen Accounts der russischen Staatsmedien in der EU unter anderem dem „Wall Street Journal“ und dem US-Rundfunksender NPR. Tiktok gehört dem chinesischen Konzern Bytedance. Beim sogenannten Geoblocking werden Inhalte auf Basis der IP-Adresse der Nutzer in bestimmten Regionen gesperrt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Sonntag ein Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik angekündigt, um die „giftige und schädliche Desinformationen in Europa“ zu untersagen.

7:57 Uhr: Musk liefert Ukraine Empfangsanlagen für Satelliten-Internet

Nach Freischaltung des Satelliten-Internetdienstes Starlink für die von Russland angegriffene Ukraine hat Tech-Milliardär Elon Musk auch eine Lieferung der nötigen Empfangsanlagen geschickt.

Der ukrainische Vize-Premier Mychajlo Fedorow bedankte sich bei Musk via Twitter mit einem Foto, auf dem einige Dutzend Kartons mit den Geräten in einem Lastwagen zu sehen waren. „Gern Geschehen“, schrieb der US-Unternehmer in der Nacht zum Dienstag zurück.

Das Starlink-System, das schnelle Internet-Verbindungen direkt über eigene Satelliten herstellt, könnte Ukrainern helfen, wenn die herkömmlichen Telekommunikationsnetze ausfallen sollten. Das System wird von Musks Raumfahrtfirma SpaceX aufgebaut. Er ist auch Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla.

7:41 Uhr: Selenskyj fordert weltweite Flugverbotszone für Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine weltweite Flugverbotszone für Russland wegen des Kriegs in seinem Land gefordert. „Wir müssen diesem Staat den Zugang zu allen Häfen, allen Kanälen und allen Flughäfen der Welt verwehren“, erklärte er am Montagabend auf Facebook. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, „eine vollständige Sperrung des Luftraums für russische Raketen, Flugzeuge und Hubschrauber zu erwägen“.

Selenskyj beschuldigte Russland, am Montag ukrainisches Territorium „bombardiert und beschossen“ zu haben, um Kiew während der Gespräche über einen Waffenstillstand „unter Druck zu setzen“. An seinen russischen Kriegsgegner Wladimir Putin gewandt, erklärte Selenskyj: „Verschwenden Sie nicht Ihre Zeit“.

Der ukrainische Präsident sagte, dass sein Land nach der ersten Gesprächsrunde mit Russland „kein Ergebnis erzielt hat, das es gerne hätte“. Selenskyj verwies aber auf seine „Gegenvorschläge“ zu denen der Russen, „um den Krieg zu beenden“. Die Delegationen seien zu „Konsultationen in ihre jeweiligen Hauptstädte“ zurückgekehrt, nachdem sie vereinbart hatten, eine „zweite Runde“ der Gespräche anzustreben.

Eine Einigung in dem Konflikt sei nur möglich, „wenn Russlands legitime Sicherheitsinteressen bedingungslos“ akzeptiert würden, sagte Putin nach Kreml-Angaben in einem Telefonat mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Dazu zählten die „Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim, die Entmilitarisierung und Entnazifizierung des ukrainischen Staates und die Sicherstellung seines neutralen Status“.

Die Ukraine fordert hingegen die Wiederherstellung der Kontrolle Kiews über die Krim-Halbinsel und die Separatistengebiete im Osten und lehnt eine Entmilitarisierung ab. Kiew strebt zudem den Beitritt zur EU und Nato an – beides rote Linien für Moskau.

7:22 Uhr: Kommunen rechnen mit mehr als 100.000 Ukraine-Flüchtlingen

Der Städte- und Gemeindebund rechnet mit einem starken Zustrom an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nach Deutschland, doch zunächst würden die Flüchtlinge die Nachbarstaaten Polen oder Rumänien erreichen. „Es ist aber davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit möglicherweise deutlich mehr als 100.000 Menschen am Ende auch in Deutschland ankommen werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Landsberg machte sich für einen Flüchtlingsgipfel stark, um die Flüchtlingsaufnahme zu koordinieren.

„In einem ersten Schritt ist es jetzt Aufgabe von Bund und Ländern, gemeinsam mit den Kommunen die notwendigen Vorbereitungen für die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten zu treffen“, sagte er. „Ein Flüchtlingsgipfel unter Einbeziehung weiterer Akteure sollte dann in einem zweiten Schritt zeitnah folgen.“ Die Städte und Gemeinden sind laut Landsberg bereit, die Menschen im Rahmen ihrer Möglichkeiten aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren.

„Neben Unterkunft und Verpflegung gehören insbesondere auch Kitaplätze und die Bereitstellung von Unterrichtsmöglichkeiten in den Schulen zu den erforderlichen Maßnahmen“, sagte der Städtebund-Chef. Die Kosten dieser „gesamtgesellschaftlichen Herausforderung“ müssten aber dauerhaft vom Bund und den Ländern übernommen werden.

6:42 Uhr: BAMF geht nicht von großer Flüchtlingsbewegung nach Deutschland aus

Trotz der hohen Zahl an bereits geflüchteten Ukrainern geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht von einer großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland aus. „Aufgrund der überwältigenden Aufnahmebereitschaft der unmittelbar an die Ukraine angrenzenden Staaten gehen wir derzeit davon aus, dass der größte der Teil der Kriegsflüchtlinge in diesen Staaten verbleiben wird“, sagte ein Sprecher des BAMF dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Bislang sind nur wenige Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland eingetroffen, viele von ihnen wegen verwandtschaftlicher Bezüge zu in Deutschland lebenden Angehörigen.“

Das Bundesamt stimme sich aber schon jetzt eng mit den Ländern ab, „um die Verteilung der in Deutschland eintreffenden Kriegsflüchtlinge sicherzustellen“, hieß es weiter. Das BAMF gehe „aufgrund der überwältigenden Aufnahmebereitschaft der Bundesländer zurzeit nicht davon aus, dass es zu Engpässen bei der Unterbringung kommen wird.“

6:29 Uhr: Kanada untersagt Import von russischem Öl

Kanada will als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine „alle Importe von russischem Rohöl“ verbieten. „Auch wenn Kanada in den letzten Jahren nur sehr geringe Mengen davon importiert hat, sendet diese Maßnahme eine starke Botschaft aus“, sagte Premierminister Justin Trudeau am Montag. 2020 hatte das Land, das eigene Ölvorkommen hat, laut eigenen Angaben so gut wie kein Öl aus Russland importiert.

Trudeau hatte am Montag an einer Videokonferenz der westlichen Verbündeten um die EU und die USA teilgenommen. Dabei betonten die Staats- und Regierungschefs ihre Bereitschaft zu weiteren Sanktionen gegen Russland.

Kanada selbst hat bereits seinen Luftraum für russische Flugzeuge geschlossen und harte finanzielle Sanktionen gegen Moskau erlassen. Außerdem hat das Land die Lieferung von Panzerabwehrwaffen an die Ukraine versprochen. (dpa/afp/dts/red)