Kickl über Ibiza-Video: „Schwarz angemalte Grüne haben gegen die Regierungspolitik gearbeitet“

In einem Interview mit „oe24“ stellt der österreichische Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die Frage warum in der Causa Ibiza-Video nicht ermittelt wird. Es sei ja bekannt „wer das Video technisch gemacht hat“ und man kenne den Anwalt, der es „beauftragte“.

Er selber hätte „alle Hebel in Bewegung gesetzt“, um Ermittlungen in Gang zu bringen. Kickl findet es seltsam, dass er ein paar Stunden nach Auftauchen des Videos das Innenressort räumen sollte und in der Zwischenzeit bis zu den Wahlen dort „ein Platzhalter für alte ÖVP-Seilschaften“ sitzen soll. Aber gleichzeitig aus dem Innenministerium keine Ermittlungshandlungen folgen würden.

„Das kann Zufall sein, ich glaube aber nicht, dass es Zufall sein muss“, so Kickl im Interview weiter.

Kickl: ÖVP hat „den Moment genutzt“, um das Innenministerium in „ihre Hand zu bekommen“

Nach Ansicht des FPÖ-Politikers hat die ÖVP „den Moment genutzt“, um das Innenministerium in „ihre Hand zu bekommen“. Kickl sieht dahinter Kräfte der ÖVP-Niederösterreich und auch der steirischen ÖVP.

Kickl führt auf: die Medien hätten berichtet, dass der Ibiza-Skandal die Arbeit eines Geheimdienstes gewesen sein könnte. Und verdeutlicht, dass er eine Verbindung zum BVT-Skandal – also dem in 2016 aufkommenden Skandal des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sehe.

Ich will niemandem etwas unterstellen – ich zähle aber eins und eins zusammen“, erklärt Kickl „oe24“ gegenüber.

Auf Nachfrage berichtet Kickl, dass der Anwalt des Auftragsgebers des Ibiza-Videos auch der Anwalt des ÖVP-nahen Ex-Kabinettchef des Innenministeriums Michael Kloibmüller und frühere BVT-Vizechef Wolfgang Zöhrer ist, gegen die im BVT-Skandal ermittelt wurde. Kloibmüller und Zöhrer sind miteinander langjährig befreundet.

Kickl sieht Verbindung zwischen BVT-Affäre und Ibiza-Video

Beim BVT-Skandal ging es, „um ein Netzwerk von Beamten im ÖVP-Einflussbereich, das vom langjährigen, damals als Beschuldigter geführten Kabinettschef Kloibmüller geleitet wurde und in einigen Fällen auf mutmaßlich strafrechtlich relevante Weise agiert hat. Es geht um Datenweitergabe und andere Formen von Amtsmissbrauch“, so die journalistische Rechercheplattform „addendum“ zum BVT-Skandal.

Laut „addendum“ sei dabei nicht auszuschließen, „dass von den weitergegebenen Informationen das eine oder andere Mal auch Medien profitiert haben“.

Im Kern geht es also darum, dass ein politisches Netzwerke (der ÖVP nahestehend) den privilegierten Zugang der österreichischen Sicherheitsbehörde (österreichischer Verfassungsschutz) zu sensiblen Daten inländischer und ausländischer Herkunft für ihre eigenen Zwecke genutzt haben könnte.

Kickl sieht seine Absetzung als gezielte Aktion zur Vertuschung an

Für FPÖ-Mann Kickl gibt es eine Reihe von Indizien, die nahelegen, dass man ihn aus dem Verkehr ziehen wollte, damit es keine Aufklärung zu dem Fall gibt. Zudem sei man „innerkoalitionär immer mehr aneinandergeraten, wenn es um meinen konsequenten Asylkurs ging“, erklärt Kickl.

Für ihn hätten, „schwarz angemalte Grüne gegen die Regierungspolitik gearbeitet“ und der Bundespräsident – ehemaliger Grünen-Politiker – Alexander van der Bellen hätte sich „überrumpeln“ lassen. (er)