„Am Ende steht 1G“: FPÖ-Vorsitzender stellt Kanzler Kurz Ultimatum für die Sicherheit Ungeimpfter

Auf einer Pressekonferenz am 11. August rechnete der FPÖ-Bundesvorsitzende Herbert Kickl mit der Corona-Politik der derzeitigen Regierung ab. Fakt sei, der versprochene „normale Sommer“ falle aus. Die FPÖ spricht von 3G-Schikanen, die vor allem Gastronomie und Tourismus hart träfen und von einer Impfung, die ihrer Vorankündigung als „Game Changer“ nicht gerecht wird. Am Ende der Pressekonferenz wartete Kickl noch mit einer Überraschung für Kanzler Sebastian Kurz auf.

Ungeimpft mit gutem Gewissen

In den letzten Wochen ist Kickl viel in Österreich unterwegs gewesen. Er habe Kontakt mit der Bevölkerung gesucht – unorganisiert, spontan, gewissermaßen nach dem Zufallsprinzip und ohne einen Hofstab an Parteifunktionären.

Bei seinen Reisen sei er mit sehr vielen Menschen in allen Altersgruppen und Berufsfeldern ins Gespräch gekommen und habe das getan, was in der Politik viel zu kurz käme: „nämlich zuzuhören“.

Er habe allerhand zu hören bekommen. Es gebe sehr, sehr viele Sorgen, Nöte und Ängste in der Bevölkerung – „und oft auch Verzweiflung“, enttäuschte Hoffnung und Ärger. Zu dieser Situation hätten vor allem auch die „Ankündigungsorgien“ und „Angststrategien“ der Regierung geführt.

Kickl machte angesichts von Gerüchten deutlich, dass er weiterhin „ungeimpft“ sei – und das mit gutem Gewissen, auch wenn von offizieller Seite der Impfdruck in Richtung Impfzwang immer mehr erhöht werde. Er habe kein Problem damit, wenn sich jemand impfen lasse, die verantwortungslose Vorgehensweise der Handelnden bereite ihm aber Sorgen.

Ihm zufolge würden sich viele impfen lassen, nicht um sich vor dem Virus zu schützen, sondern weil sie Angst hätten, im beruflichen Bereich Nachteile erleiden zu müssen, ihre Kinder in der Schule gemobbt würden oder sie insgesamt zu Bürgern zweiter Klasse gemacht würden.

Teil der Strategie der Regierung sei es, den Menschen ein schlechtes Gewissen zu machen, „wenn sie sich frei dafür entscheiden, nicht an diesem klinischen Feldversuch vulgo Impfung teilzunehmen“.

Auf dem Weg zu „1G“

Auch werde schwadroniert über Lockdowns für Ungeimpfte. De facto gebe es bereits Berufsverbote für Ungeimpfte, weit über den Gesundheitsbereich hinaus. Auch in den Schulen würden ungeimpfte Kinder nach den Vorschlägen des Unterrichtsministers zu Schülern zweiter Klasse.

Das alles finde derzeit in Österreich statt und werde von höchster Stelle betrieben. Alle anderen Parteien hätten sich auch mit eingehängt. Es passiere gerade das, wovor die FPÖ immer gewarnt habe:

Am Ende wird das eine ‚G‘ stehenbleiben.“

Und dieses stehe für „geimpft“. „Geimpft als Eintrittskarte für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, als Eintrittskarte für die Arbeitswelt, als Eintrittskarte für das Sozialsystem, als Eintrittskarte in Freizeitveranstaltungen.“

Doch dieses eine „G “heiße nicht, einmal geimpft zu sein und das sei es gewesen. Es heiße: einen Stich zu kassieren, einen zweiten Stich zu kassieren und dann einen dritten, wie Gesundheitsminister Mückstein (Grüne) gesagt habe. Die Spekulationen gingen bereits zu einem vierten und fünften Stich hin und die technische Leiterin der WHO in Sachen Covid überlege bereits, was man mache, wenn das griechische Alphabet angesichts der Virus-Varianten ausgehe.

Ziel: Die „Neverending Story“ durchbrechen

„Das ist eine Neverending Story“, so Kickl. Er prognostiziert, dass die Impfungen zu einem Dauerzustand werden. Das deklarierte Ziel der Freiheitlichen Partei sei im Verbund mit der österreichischen Bevölkerung diese „Neverending Story“ zu durchbrechen, „dem Prinzip der Freiwilligkeit zum Durchbruch zu verhelfen“ und die „Eindimensionalität“ der bisherigen Corona-Maßnahmen-Politik der Vergangenheit angehören zu lassen.

Kickl: „Es geht es um beinharte Geschäftsinteressen“

Dann ging Kickl auf die ausbleibende Wirkung der Impfung als „Game Changer“ ein. Er lenkte den Blick auf Israel, wo mehr als die Hälfte der Infizierten vollständig Geimpfte seien. Im Krankenhaus lägen hauptsächlich schwer erkrankte Geimpfte. In Island mit seiner hohen Durchimpfungsrate gebe es nun eine verzwanzigfachte Infektionsrate.

Der dortige Chef-Epidemiologe habe gesagt, dass die letzten Wochen gezeigt hätten, dass Geimpfte das Virus leicht bekommen und leicht weitergeben könnten. Das sei eine empirische Widerlegung all dessen, was im Zusammenhang mit der Impfung als „Game Changer“ versprochen worden sei.

In England sei die Hälfte der Delta-Infizierten geimpft und in den USA hätte das CDC festgestellt, dass die Virenlast in Nase und Rachen bei geimpften Infizierten gleich hoch sei wie bei ungeimpften Infizierten.

Dann stellt Kickl die Frage: Wenn die Impfung bei Weitem nicht das halte, was die Regierung verspreche, was sei die Konsequenz daraus?

Da geht es um beinharte Geschäftsinteressen, die hier umgesetzt werden, der Pharma-Industrie“.

„Die Impfung hält nicht das, was sie verspricht und die Reaktion des Systems ist: Jetzt müssen wir noch mehr impfen!“, sagt Kickl. Das sei ein „Paradoxon“ und habe nichts mehr mit Gesundheitspolitik zu tun.

Und es geht um eine gehörige Portion Verantwortungslosigkeit derer, die hier politisch am Werk sind, erklärte der Bundesparteiobmann der FPÖ, Herbert Kickl.

Rücktritts-Ultimatum an Kurz: Keine Repressionen gegen Ungeimpfte

Der FPÖ-Parteivorsitzende informierte die anwesenden Pressevertreter und Online-Zuschauer darüber, dass bereits ein Bote warte, der nach der Pressekonferenz ein Schriftstück zu Bundeskanzler Sebastian Kurz bringen würde, in dem dieser unterzeichnen soll, was er ohnehin bereits versprochen hat. Der Text der eidesstattlichen Erklärung des Ultimatums lautet:

Ich, Sebastian Kurz, erkläre als Bundeskanzler der Republik Österreich an Eides statt, dass ich dafür garantiere, dass es in Österreich weder einen direkten noch einen indirekten Corona-Impfzwang gibt und dass nicht geimpfte Menschen, egal welchen Alters, keinen wie auch immer gearteten Repressalien oder Einschränkungen ausgesetzt werden dürfen. Sollte ich dieses Versprechen brechen, trete ich auf der Stelle zurück.“

(Ultimatum der FPÖ an Bundeskanzler Sebastian Kurz)

Begründet hatte der FPÖ-Vorsitzende das Ultimatum an den Bundeskanzler damit, dass die österreichische Bevölkerung ein Recht darauf habe, hier Verbindlichkeit zu bekommen. Sebastian Kurz habe eine Woche Zeit für eine Unterzeichnung und Veröffentlichung auf der Seite des Bundeskanzleramtes.