Kerrys China-Reise gescheitert: Peking nicht zu Verzicht auf fossile Brennstoffe bereit

Chip Roy, einer der republikanischen Vertreter von Texas im Repräsentantenhaus, hat jüngst einen viel beachteten Gesetzesentwurf eingebracht. Er und einige Dutzend weitere republikanische Abgeordnete wollen die weitere Finanzierung des Büros des Klima-Sonderbeauftragten John Kerry streichen. Dieses ist im Außenministerium angesiedelt. Grund dafür ist unter anderem das Ergebnis des Staatsbesuchs Kerrys im Juli in Peking.

Kerry nur wenige Tage zurück – Xi beharrt auf seinem Parteitagskurs

Wie die „Washington Post“ und „Bloomberg“ bereits wenige Tage nach der Rückkehr von Kerry berichteten, besteht das kommunistische Regime Chinas auf seinem eigenen Weg. Machthaber Xi Jinping betonte, sein Land werde sich in der Frage der Energiepolitik „nicht von äußeren Faktoren beeinflussen lassen“.

Damit bestätigte Xi, was er bereits im Oktober 2022 im Rahmen seiner Grundsatzrede vor dem Parteitag der kommunistischen Partei Chinas (KPC) ausgeführt hatte. Das „Time“-Magazin hatte damals berichtet. Der Staatschef machte deutlich, China werde seine Kohlekraftwerke nicht aufgeben, bevor erneuerbare Energien in der Lage wären, diese zu ersetzen.

Da die Energieeffizienz fossiler Brennstoffe jedoch deutlich höher ist als jene erneuerbarer Energien, wird dies jedenfalls bis 2030 nicht der Fall sein. Von diesem Jahr an sollte China aber dem Pariser Abkommen von 2015 zufolge seine Gesamtemissionen reduzieren.

„Das Neue bekommen, bevor das Alte weggeworfen wird“

Xi machte jedoch deutlich, dass er dieser Zusage nicht entsprechen möchte. Die meisten Unterzeichnerstaaten hatten sich auch zu keinen exakten Zielvorgaben bei der Umsetzung des Abkommens verpflichtet.

Auf dem Parteitag kündigte Xi an, China werde auf der Grundlage seiner eigenen Ausstattung mit Energie und Ressourcen Initiativen vorantreiben. Diese sollen dazu beitragen, „den Spitzenwert der Kohlenstoffemissionen in einer gut geplanten und abgestuften Weise zu erreichen“. Allerdings müsse dies im Einklang stehen mit dem Prinzip, „das Neue zu bekommen, bevor das Alte weggeworfen wird“.

Nur wenige Tage nach dem Besuch Kerrys, der einer Wiederaufnahme des Dialogs dienen sollte, wiederholte Xi inhaltlich seine Aussagen. Bereits zuvor hatte Außenminister Antony Blinken das Land besucht, wenige Tage später traf auch der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger in Peking ein. Er gilt als Wegbereiter der Entspannungspolitik zwischen dem KP-Regime und dem Westen, die vor etwa 50 Jahren begonnen hatte.

EPA belastet Autoindustrie und Kraftwerke mit neuen Vorgaben

Die Republikaner hinter der Initiative zum Ende der Finanzierung des Büros von John Kerry warnen nun vor dessen Politik in den USA. Diese werde im Zusammenspiel mit der Umweltbehörde EPA weiterhin eine rigide Politik der CO₂-Begrenzung betreiben. Um die US-Emissionen angesichts der chinesischen Weigerung nun noch deutlicher zu senken, werde man Amerikanern Kosten in Milliardenhöhe auferlegen.

Die Folge werden weiterhin steigende Preise, Produktionsverlagerungen ins Ausland, Entlassungen und Arbeitslosigkeit sein. Dies alles werde eine Verringerung des BIP-Wachstums und des Lebensstandards der Amerikaner zur Folge haben.

Erst im April hatte die EPA eine neue Abgasvorgabe an die Autoindustrie herausgegeben. Dieser zufolge müssen bis 2030 nicht weniger als 60 Prozent der verkauften Neufahrzeuge batteriebetriebene Elektrofahrzeuge sein. Bis 2032 liegt die Vorgabe bei zwei Dritteln.

Die meisten Kraftwerke müssten einer im Mai publizierten Regelung der EPA zufolge außerdem 90 Prozent ihrer Kohlenstoffemissionen abscheiden oder vergraben. Andernfalls droht ihnen spätestens 2040 die Schließung.

E-Auto in den USA unbeliebt und für Geringverdiener unerschwinglich

Wie Kevin Dayaratna, Chefstatistiker der Heritage Foundation, ausgerechnet hat, würde selbst die vollständige Abschaffung aller fossilen Brennstoffe in den USA kaum einen Klimanutzen haben. Bis 2100 wäre der Unterschied maximal zwei Zehntel Grad Celsius auf der Basis etablierter Rechenmodelle.

Die geplanten Vorschriften würden der US-Wirtschaft jährliche Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe verursachen. Derweil würde China die durch die USA eingesparten Emissionen durch eigene ersetzen. Gleichzeitig würden vor allem Amerikaner mit geringeren Einkommen die Mehrkosten zwischen 10.000 und 25.000 US-Dollar für ein E-Auto nicht aufbringen können. Dies werde Kaufkraft, Wirtschaft und Arbeitsmarkt noch stärker belasten.

Dazu kämen Verzögerungen bei langen Fahrten oder unzureichender Ladeinfrastruktur. Auch seien E-Autos gebraucht kaum an den Mann zu bringen, weil die Zukunft der Batterie ungewiss sei. Dabei trage diese mit Kosten über 10.000 US-Dollar den Löwenanteil zum Preis von E-Autos bei.

Weg von Kerry und der EPA bringt „nur Schmerz, aber keinen Gewinn“

In kalten Klimazonen würden die E-Autos 20 bis 40 Prozent ihrer Reichweite einbüßen. Auch deshalb habe die Zahl der Zulassungen in North Dakota oder Wyoming Ende 2021 nur 340 beziehungsweise 510 betragen.

E-Fahrzeuge seien zudem nicht emissionsfrei, macht Dayaratna deutlich, da sie zum Aufladen Strom benötigen und die Stromerzeugung als solche Emissionen verursache. Sogar die EPA gehe davon aus, dass „in einigen Gebieten eine verstärkte Stromerzeugung zu einem Anstieg der SO2-, PM 2,5- und Ozonwerte sowie einiger Luftschadstoffe führen würde“.

Die Abscheidung von CO₂ sei zudem noch keine in größerem Ausmaß erprobte Technologie. Dies werde zu einem Aus für zahlreiche Kraftwerke und damit zu Stromausfällen führen. All diesen Kosten stehe keine Reduzierung der globalen Emissionen gegenüber. John Kerry und die EPA würden Amerika auf einen Weg bringen, der „nur Schmerz und keinen Gewinn bringt“.