„Keine Smoking Gun gefunden“: Deutsche Dienste finden keine Beweise für Desinformationskampagne Putins

Deutsche Geheimdienste haben Berichten zufolge in umfangreichen Ermittlungen keine eindeutigen Beweise für eine russische Desinformations-Kampagne gegen die Bundesregierung gefunden. Trotz dieses Ergebnisses sähen der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) keinen Grund zur Entwarnung, berichteten „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR am Montag.

Die Medien stützten sich auf das Ergebnis einer fast einjährigen Ermittlung. „Wir haben keine Smoking Gun gefunden“, hieß es den Medien zufolge in Regierungskreisen über den Versuch, einen schlagenden Beweis für politische Einmischung Russlands zu finden. Solch einen Beleg hätte die Regierung gerne präsentiert, um Russland vor Aktionen dieser Art zu warnen. Einen Beweis gibt es aber nicht.

Ursprünglich hätten die Geheimdienste geplant, die als geheime Verschlusssache eingestufte Untersuchung zumindest teilweise zu veröffentlichen, berichteten die Medien. Doch angesichts fehlender Beweise werde eine Veröffentlichung nicht für sinnvoll gehalten. Dies hätte das ohnehin angespannte Verhältnis zu Russland nur noch weiter belastet.

Das Kanzleramt habe allerdings angeordnet, den Sachverhalt weiter zu untersuchen. Denn der Bericht der Sonderauswertung „Sputnik“ des Verfassungsschutzes und des Arbeitskreises „Psychologische Operationen“ des BND sei aus Sicht der Regierung auch kein Freispruch, heißt es in den Medien.

Der Geheimdienstbericht dokumentiert demnach einen seit 2014 „konfrontativeren Kurs“ Russlands gegenüber Deutschland und nennt die Berichterstattung russischer Medien und deren deutschen Ableger „feindselig“.

Die Verantwortung für solche Beeinflussungsversuche sähen die deutschen Geheimdienste direkt in der Präsidialadministration des Kreml. Es sei aber schwer, die Grenze zwischen überzogener und falscher Berichterstattung und Desinformation zu ziehen, heißt es in dem Bericht.

Hintergrund ist die Sorge, dass Russland in Wahlen eingreifen könnte – etwa indem es geheime Dokumente veröffentlicht, die bei Hackerangriffen erbeutet wurden, und damit der Opposition hilft. Russland wurde auch beschuldigt, in die US-Wahlen eingegriffen zu haben – zu Gunsten von Donald Trump. Aber auch dafür gibt es bis heute keinen einzigen Beweis.

Mit Frankreich und den Niederlanden, wo ebenfalls Wahlen anstehen, vereinbarten die deutschen Geheimdienste nun eine enge Zusammenarbeit, wie die Medien berichteten. (afp/so)