Keine „internationalen Kräfte“ erwünscht: Damaskus lehnt Überwachung von Deeskalationszonen durch UNO ab

Die syrische Regierung lehnt eine Überwachung der geplanten Deeskalationszonen in dem Land durch die Vereinten Nationen ab.

Sie werde auch nicht akzeptieren, dass „internationale Kräfte“ eine Rolle bei der Überwachung der Zonen spielten, sagte der syrische Außenminister Walid Muallem am Montag in Damaskus.

Dies solle vielmehr durch „Militärpolizei“ wahrgenommen werden, sagte Muallem, doch blieb offen, wessen Militärpolizei er meinte.

Entsendung von „Drittparteien“ in die Deeskalationszonen möglich

Russland, der Iran und die Türkei hatten am Donnerstag im kasachischen Astana ein Memorandum unterzeichnet, das die Schaffung von vier sogenannten Deeskalationszonen in Rebellengebieten vorsieht.

Die Deeskalationszonen sollen von Sicherheitszonen umgeben sein, in denen Beobachter der drei Garantiemächte Kontrollposten einrichten.

Laut der Vereinbarung ist auch die Entsendung von Beobachtern von „Drittparteien“ möglich. Die Aufständischen und die syrische Regierung sind nicht an dem Memorandum beteiligt.

Rebellen und US-Regierung kritisieren die Beteiligung Irans

Mehrere Rebellengruppen ebenso wie die US-Regierung kritisierten die Beteiligung des Irans an der Vereinbarung, da der Iran selbst Kriegspartei in Syrien sei.

Teheran unterstützt ebenso wie Moskau den syrischen Staatschef Baschar al-Assad, während die Türkei hinter den Rebellen steht.

Die Vereinbarung zu den Deeskalationszonen ist eine der bislang weitreichendsten Versuche zur Beendigung der Gewalt im bewaffneten Syrien-Konflikt. In den vergangenen Jahren gab es mehrere Waffenruhen, die jedoch alle nach wenigen Wochen scheiterten. (afp)

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