Keine dauerhafte Schuldenunion: Kurz verlangt teilweise Rückzahlung der Mittel aus EU-Wiederaufbaufonds

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Zustimmung seines Landes zum geplanten EU-Wiederaufbaufonds an die Verwendung der Gelder geknüpft.

Das Geld müsse in die richtigen Bereiche fließen – allen voran „in mehr Forschung und Entwicklung für eine gute digitale Infrastruktur, auch in den technologischen Wandel, der für einen besseren Klimaschutz nötig ist“, sagte Kurz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Auch müsse die Vergabe der Gelder mit Reformauflagen einhergehen, forderte Kurz.

Der österreichische Kanzler bekräftige auch die Forderung, dass die Empfängerländer zumindest einen Teil der Hilfen später zurückzahlen müssten. „Ich bin dafür, dass es insgesamt eine Balance zwischen Krediten und Zuschüssen gibt und dass die Zuschüsse nicht ins Unermessliche steigen“, sagte er.

Schon mehrfach warnte Kurz, angesichts der Corona-Krise Staatsschulden in Europa zu vergemeinschaften. „Wir wollen einen Einstieg in eine dauerhafte Schuldenunion vermeiden und treten daher für eine klare zeitliche Befristung der Nothilfe und für Kredite anstelle von Zuschüssen ein“, erklärte Kurz in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“.

Er unterstütze auch die Idee eines europäischen Wiederaufbaufonds, erklärte Kurz. Die Regierungschefs hätten aber auch „eine große Verantwortung gegenüber unseren Steuerzahlern, die durch die schwere Rezession in unseren eigenen Ländern bereits eine hohe Last zu schultern haben“.

Wer würde die meisten Mittel erhalten?

Über die Höhe, Art und Finanzierung des 750 Milliarden Euro-Programms der EU-Kommission zum „Wiederaufbau“ nach Corona sind sich die EU-Länder noch nicht ganz einig. Nach bisheriger Planung würde Kroatien, gemessen an der eigenen Wirtschaftsleistung, am meisten erhalten: 12,1 Milliarden Euro. Das entspricht 22,4 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes von 2019.

Je ärmer ein EU-Land ist, desto mehr Geld kann der Staat aus dem Wiederaufbauprogramm der Corona-Krise erhalten – das ist zumindest der bisherige Plan der EU-Finanzminister. Bisher sind 750 Milliarden Euro im Konjunkturprogramm „Next Generation EU“ vorgesehen. Es spielt im Verteilerschlüssel für die Gelder bislang keine Rolle, wie stark die Wirtschaft der Länder einbrach, wie ausgeprägt die medizinischen Corona-Probleme sind oder wie hoch die Verschuldung ist, wie Tobias Kaiser in der „Welt“ schrieb.

Ungeklärt ist vor allem eine wichtige Frage: Wie hoch soll der Anteil sein, den die Länder als Kredit erhalten und wie hoch der Anteil, der als nicht zurückzuzahlende Mittel fließt? Die EU-Kommission plädiert bislang für eine Drittelung: Ein Drittel als Kredite, zwei Drittel als Zuschüsse, die nicht zurückzuzahlen sind. Ursprünglich forderte auch Deutschland (und nicht nur Österreich) einen höheren Anteil der Kredite.

Österreich gehört neben Schweden, Dänemark und den Niederlanden zu den sogenannten „Sparsamen Vier“, die solchen Zuschüssen skeptisch gegenüberstehen. (afp/ks)