Kein voller Schulterschluss zwischen Trump und Erdogan

Beim ersten Zusammentreffen von US-Präsident Donald Trump und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan sind die Differenzen hinsichtlich des Vorgehens in Syrien deutlich zutage getreten. Erdogan nannte es am Dienstag bei seinem Besuch in Washington „absolut nicht akzeptabel“, die syrische Kurdenmiliz YPG als Partner für den Anti-Terror-Kampf in Betracht zu ziehen. Die US-Regierung will die Miliz mit Waffen versorgen.

Schon unter Trumps Vorgänger Barack Obama hatten die USA mit der YPG im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Norden Syriens zusammengearbeitet. In der vergangenen Woche kündigte die neue US-Regierung dann an, dass die Miliz erstmals von den USA direkt mit Waffen ausgerüstet werden soll. Damit soll die Offensive auf die IS-Hochburg Raka verstärkt werden.

Die türkische Regierung betrachtet die YPG allerdings wegen ihrer engen Verbindung zu der in der Türkei aktiven Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) selber als Terrorgruppe. Sie fürchtet auch, dass Waffen für die YPG letztlich in den Händen der PKK landen und gegen die Türkei verwendet werden könnten.

Erdogan sagte nun bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit Trump im Weißen Haus, die Türkei sei „ohne Unterscheidung der Bekämpfung aller Terrororganisationen“ in der Region verpflichtet. Auch dürfe es diesen Gruppierungen nie erlaubt werden, die „ethnischen oder religiösen Strukturen in der Region zu verändern“ – damit meinte der türkische Präsident, dass die YPG den Anti-Terror-Kampf lediglich als Vorwand benutze, um kurdisch-nationalistische Ziele zu verfolgen.

Trump ging indessen vor den Medien nicht auf die US-Unterstützung für die YPG ein. Trotz der offenkundigen Differenzen bemühte er sich ebenso wie Erdogan darum, das gemeinsame Interesse beider Länder im Anti-Terror-Kampf hervorzuheben: „Wir streben danach, dieser Bedrohung gemeinsam zu begegnen“, sagte der US-Präsident.

Die USA unterstützten die Türkei im Kampf gegen „Terrorgruppen wie den IS und die PKK“ und wüssten die türkische Führungsrolle in den Bemühungen zur Beendigung „des schrecklichen Mordens in Syrien“ zu schätzen, betonte Trump. Erdogan wiederum sagte, Trumps Wahlsieg habe in der Türkei „neue Erwartungen“ geweckt: „Wir wissen, dass die neue US-Regierung diese Hoffnungen nicht vergeblich machen wird.“

Trump hatte Erdogan als einziger westlicher Staatschef Mitte April zu dessen Sieg bei dem umstrittenen Verfassungsreferendum zur Stärkung seiner Macht gratuliert. Die Hoffnungen Ankaras auf eine engere Kooperation mit Washington bekamen dann aber durch die US-Ankündigung der Waffenlieferungen an die YPG einen herben Dämpfer versetzt.

Ein weiteres potenzielles Konfliktthema zwischen Erdogan und der neuen US-Regierung ist der Fall des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der in den USA im Exil lebt. Erdogan dringt seit Monaten auf die Auslieferung Gülens, den er als Drahtzieher des gescheiterten Militärputsches vom Juli 2016 bezeichnet.

Bei seinem Treffen mit Trump habe er seine Erwartung „offen kommuniziert“, dass Gülen ausgeliefert werde, sagte der türkische Staatschef. Die Trump-Regierung hat sich bislang nicht zum Fall des im Bundesstaat Pennsylvania lebenden Predigers positioniert.  (afp)