Kehrtwende in Panama: Beginnt der chinesische Einfluss zu schwinden?

Warum hat sich der neue US-Präsident Donald Trump gleich nach seinem Amtsantritt Panama zugewandt? Die persönliche Geschichte von Louis Sola verdeutlicht das Problem, das die USA mit dem Land haben: den chinesischen Einfluss auf den Panamakanal.

Vor rund zehn Jahren erhielt die Reederei der Familie von Louis Sola, dem neuen Vorsitzenden der US Federal Maritime Commission, die Konzession für den Bau eines Jacht- und Kreuzfahrthafens am pazifischen Eingang des Panamakanals, direkt gegenüber von Panama-Stadt. „Es wäre der erste Kreuzfahrthafen im Pazifik überhaupt gewesen“, sagt Sola.

Doch das Projekt kam abrupt zum Erliegen, als sich Panama 2017 der „Belt and Road Initiative“ („Neue Seidenstraße“-Projekt) des chinesischen Regimes anschloss. Panama kündigte die Konzession für das Land, auf dem die Familie Sola den Kreuzfahrthafen für 30 Millionen Dollar errichten wollte.

Stattdessen verstaatlichte Panama das Projekt, vergab eine Konzession an ein chinesisches Unternehmen und zahlte ihm 300 Millionen Dollar für den Bau des Kreuzfahrthafens.

Außerdem wurde das für den Bau eines Jachthafens vorgesehene Grundstück als Baugrund für die Botschaft der Volksrepublik China ausgewiesen. Dieses Vorhaben stieß jedoch auf Gegenwehr in der panamaischen Gesellschaft.

Schließlich bekamen die Solas das Land zurück und der Druck der USA und des Landes beendete die Pläne des chinesischen Regimes, an dem symbolträchtigen Ort seine Botschaft zu errichten, berichtete Sola bei einer Senatsausschussanhörung am 28. Januar 2025.

Pekings Einfluss

Jahrzehntelang ignorierte die US-Politik die 100 Jahre alte Wasserstraße weitgehend, durch die jährlich Frachtgüter im Wert von rund 270 Milliarden US-Dollar befördert werden, wovon mehr als 70 Prozent von oder nach US-Häfen transportiert werden. Am 31. Dezember 1999 übergaben die USA die Souveränität über den Panamakanal auf Grundlage eines von Präsident Jimmy Carter 1977 unterzeichneten Abkommens.

Das Abkommen beinhaltete den Neutralitätsvertrag, in dem sich die Vereinigten Staaten das Recht vorbehielten, militärische Gewalt einzusetzen, um den Kanal gegen ausländische Aggressionen oder die Bedrohung seiner Neutralität zu schützen.

Während führende US-Militärs bereits vor dem wachsenden Einfluss des chinesischen Regimes am Panamakanal und in Lateinamerika gewarnt hatten, rückte Präsident Donald Trump das Thema nach seiner Wiederwahl endgültig in den Vordergrund: In seiner Antrittsrede erklärte er: „China betreibt den Panamakanal […] und wir haben ihn nicht an China übergeben. Wir haben ihn Panama gegeben und wir holen ihn uns zurück.“

Mitglieder des Verwaltungsrats von Hutchison Port Holdings Trust posieren für ein Foto während einer Zeremonie anlässlich des Börsengangs von Hutchisons chinesischer Hafeneinheit in Hongkong an der Börse in Singapur am 18. März 2011. Foto: Simin Wang/AFP via Getty Images

Risiko für die nationale Sicherheit der USA

Der Kanal ist für die USA auch militärisch von Bedeutung. Er ist ein strategisches Nadelöhr, das im Falle eines militärischen Konflikts mit dem chinesischen Regime eine wichtige Nachschubroute für US-Kriegsschiffe im Atlantik und Pazifik darstellen würde.

Experten befürchten, dass Peking den Kanal de facto bereits kontrolliert. Sie verweisen auf die Häfen Balboa auf der Pazifikseite und Cristóbal auf der Atlantikseite des Panamakanals, die von der Hongkonger Firma CK Hutchison Holdings betrieben werden.

Den Zuschlag für den Betrieb der Häfen erhielt die CK Hutchison Holdings bereits 1997, als Hongkong noch unter britischer Verwaltung stand. Nach der Übernahme hat Peking die Unabhängigkeit Hongkongs jedoch stark eingeschränkt und die Stadt fest unter die Kontrolle der Kommunistischen Partei (KPCh) gebracht. Darüber hinaus hat die KPCh Zugriff auf alle chinesischen Unternehmen, die bei Bedarf mit den staatlichen Geheimdiensten kooperieren und ihnen Informationen liefern müssen.

Auch der 2018 an ein chinesisches Konsortium unter Führung der staatlichen China Harbour Engineering Company und der China Communications Construction Company vergebene Auftrag zum Bau einer vierten Kanalbrücke ließ in den USA die Alarmglocken läuten. Der Auftrag hatte ein Volumen von 1,4 Milliarden Dollar.

Mitglieder des chinesischen Sicherheitsdienstes eskortieren das Auto des chinesischen Staatschefs Xi Jinping, als er am 3. Dezember 2018 die Cocoli-Docks im erweiterten Panamakanal in Panama-Stadt verlässt. Foto: LUIS ACOSTA/AFP via Getty Images

Sorge vor Sabotage

Um den Schiffsverkehr im Kanal zu stören und die nationale Sicherheit der USA zu gefährden, brauche es keine chinesischen Soldaten vor Ort, davon ist Andrés Martínez-Fernández, Senior Policy Analyst für Lateinamerika bei der Heritage Foundation, überzeugt.

„Der Kanal ist sehr anfällig für jede Art von Sabotage“, sagte Martínez-Fernández gegenüber der Epoch Times. „Um das zu tun, braucht man kein [chinesisches] Kriegsschiff.“

Senator Ted Cruz aus Texas argumentiert in die gleiche Richtung: „Die teilweise fertiggestellte Brücke gibt China die Möglichkeit, den Kanal ohne Vorwarnung zu blockieren, und die Häfen geben China fertige Beobachtungsposten, um diese Aktion zu timen.“

US-Senatoren drückten auch ihre Besorgnis gegenüber chinesischen Cyberangriffen aus. „Chinas staatliches Unternehmen ZPMC, das 80 Prozent der US-Hafenkräne liefert, hat seine Kräne mit Mobilfunkmodems ausgestattet, die ausnutzbare Schwachstellen schaffen“, sagte Senator Eric Schmitt.

Doch jetzt sichert die Panamakanal-Behörde (PCA) den Kanal und seine Infrastruktur in Zusammenarbeit mit dem US-Ministerium für Innere Sicherheit. Vor drei Jahren begann die PCA mit der U.S. Cybersecurity and Infrastructure Security Agency – einem Teil des Heimatschutzministeriums – zusammenzuarbeiten, um den Kanal vor Cyberbedrohungen zu schützen, erklärte Ilya Espino de Marotta, geschäftsführende Vizepräsidentin für Technik der PCA.

In den letzten 30 Jahren habe es keine größeren Sicherheitsprobleme gegeben, die Behörde verfüge aber über Schwimmkräne und ein schnelles Reaktionsteam, das auf Situationen wie ein havariertes oder im Kanal festsitzendes Schiff reagieren kann.

Panamas Präsident Juan Carlos Varela (3.v.l.) spricht während eines Treffens mit dem chinesischen Premier Li Keqiang in der Großen Halle des Volkes in Peking am 17. November 2017. Foto: Jason Lee-Pool/Getty Images

Panama gibt ein Stück weit nach

Für Panama ist der Kanal Teil seiner nationalen Identität und sein größter Geldbringer. In den letzten 25 Jahren hat er dem Land rund 28 Milliarden Dollar eingebracht.

Der panamaische Präsident José Raúl Mulino sagte am 30. Januar, es sei „unmöglich“, dass der Kanal wieder unter die Kontrolle der USA gebracht werde; Panama könne nicht willkürlich Unternehmen mit Verbindungen zu China die Konzessionen entziehen. Jedoch hatte Panama im Januar angekündigt, die chinesischen Hafenkonzessionen prüfen zu wollen.

Bei der Einreise nach Panama wurden die Besucher bis vor Kurzem von Werbetafeln der Bank of China begrüßt. Trump schrieb am 28. Januar in den sozialen Medien, Panama habe versucht, die chinesischen Schilder zu entfernen. „Sie sind überall in der [Panamakanal-]Zone, weil China den Panamakanal kontrolliert“, erklärte Trump. „Panama wird damit nicht durchkommen!“ Wie Panamaer der Epoch Times berichteten, wurden die Schilder kurz vor dem Besuch des neuen US-Außenministers Marco Rubio am 2. Februar entfernt.

Ein weiteres Entgegenkommen gegenüber den USA: Direkt nach dem Besuch Rubios beschloss Panama, sein Abkommen zum „Neue Seidenstraße“-Projekt mit China nicht zu erneuern.

Das chinesische Regime hat in der Zwischenzeit Panamas Anspruch auf Besitz und Kontrolle des Kanals öffentlich unterstützt und versucht, seine eigene Position zu stärken. Der chinesische Außenminister Wang Yi erklärte, China werde „Panamas Bemühungen, seine legitimen Rechte und Interessen auf der internationalen Bühne zu verteidigen, weiterhin unterstützen, einschließlich Panamas Souveränität über den Kanal“.

Panamas Außenminister Javier Martinez-Acha (r) geht neben US-Außenminister Marco Rubio nach ihrem Treffen im Präsidentenpalast in Panama-Stadt am 2. Februar 2025. Foto: Arnulfo Franco/AFP via Getty Images

Keine nennenswerten Investitionen Chinas

In einer Anhörung vor dem Handelsausschuss des US-Senats wurden Details über das Engagement der chinesischen Unternehmen zutage gefördert: Die KPCh scheint ohne nennenswerte Investitionen in die Häfen Fuß gefasst zu haben. Louis Sola erklärte, dass die chinesischen Häfen in den letzten 25 Jahren kaum Geld hineingesteckt hätten.

Trotzdem soll Panama im Jahr 2021 die Konzessionen für die Häfen der Firma Hutchison um weitere 25 Jahre verlängert haben und das, ohne ein Angebot erhalten zu haben. Die Häfen sollen aber der Vereinbarung zugestimmt haben, Steuern in Höhe von 150 Millionen Dollar nachzuzahlen.

Das Frachtschiff Celsius Nicosia der Marshallinseln am 29. Januar 2025 am Manzanillo International Terminal in Colon, Panama. Foto: Martin Bernetti/AFP via Getty Images

Mögliche Verletzung des Neutralitätsvertrags

Eugene Kontorovich, Professor an der Antonin Scalia Law School der George Mason University und Senior Research Fellow bei der Heritage Foundation, sagte am 28. Januar vor dem Handelsausschuss des Senats aus, dass Panama möglicherweise gegen den Neutralitätsvertrag mit den Vereinigten Staaten verstoßen hat, indem es den Chinesen den Betrieb der beiden Häfen erlaubt hat.

Kontorovich sagte, der Vertrag verbiete den „ausländischen Betrieb“ des Kanals. Das Ausmaß der Kontrolle durch das Regime und der Beteiligung der KPCh an den chinesischen Unternehmen, die die Häfen betreiben, müsse untersucht werden, um festzustellen, ob ein Verstoß vorliege, sagte er.

„Man muss nicht warten, bis der Kanal tatsächlich durch einen Sabotageakt oder eine Aggression geschlossen wird“, sagte er. Der Vertrag ermögliche es den Vereinigten Staaten, „den Kanal gegen jede Bedrohung des Neutralitätsregimes zu verteidigen“.

China: Beeinflussung oder Kontrolle?

Nehemías J. Jaén Celada, ein Experte für öffentliche Politik, war früher Diplomat für Panama in China. Seine Meinung: Peking hat zwar einen großen Einfluss in Panama, er glaubt aber nicht, dass eine Vertragsverletzung stattgefunden hat.

Als der damalige panamaische Präsident Juan Carlos Varela 2017 beschloss, die Beziehungen zu Taipeh zu kappen, um sich der BRI des chinesischen Regimes anzuschließen, tat er dies in dem Glauben, dass dieser Schritt bedeutende chinesische Investitionen ins Land bringen würde, so Jaén.

„Ich kann Ihnen sagen, dass es so etwas wie eine große [chinesische] Investition in diesem Land nicht gibt“, sagte er der Epoch Times. „Das ist nie passiert.“ Chinesische Unternehmen hätten sich um Projekte beworben und böten Dienstleistungen an. Das sei aber nicht mit einer Investition gleichzusetzen.

Der chinesische Einfluss habe insgesamt sogar abgenommen, seit die Kupfermine Cobre Panama 2023 geschlossen wurde. Im letzten Jahr sei China bei den Exporten auf den vierten Platz zurückgefallen.

Jaén glaubt, dass Trumps Drohungen, die Kontrolle zu übernehmen, einer breiteren nationalen Sicherheitsstrategie dienten, bei der „alle Bereiche wie Handel, Wirtschaft, Finanzen, Hersteller – all diese Bereiche – der nationalen Sicherheit der USA untergeordnet sind“.

Damit wolle Trump auch verhindern, dass sich das chinesische Regime an dem ehrgeizigen Eisenbahnprojekt beteiligt, das Panama-Stadt mit der Stadt David an der Grenze zu Costa Rica verbinden soll.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Decades-Long Chinese Influence in Panama Begins to Unravel“.