KBV-Chef gegen höhere Krankenkassenbeiträge für Impfunwillige

+++ Newsticker +++

16:10 Uhr: KBV-Chef gegen höhere Krankenkassenbeiträge für Impfunwillige

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat höhere Krankenkassenbeiträge für Impfunwillige und Impfgegner strikt abgelehnt. „Die solidarische gesetzliche Krankenversicherung mit über 100-jähriger Geschichte kennt keine risikoadaptierten Prämien“, sagte Gassen der „Rheinischen Post“ (Montag). Zuvor hatte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) vorgeschlagen, bei Verstößen gegen die künftig geplante allgemeine Corona-Impfpflicht auch höhere Krankenkassenbeiträge zu erwägen.

„In der Logik des bayerischen Gesundheitsministers müsste es zukünftig auch Zuschläge für Raucher oder Patienten mit Übergewicht geben, da auch diese regelhaft hohe Behandlungskosten auslösen“, sagte KBV-Chef Gassen. „Es bleibt außerdem rätselhaft, wie Malusregelungen bei Menschen greifen sollen, die im Rahmen von Transferleistungen krankenversichert sind.“ Es wäre besser, „die Menschen zu überzeugen“, so der KBV-Präsident.

13:18 Uhr: Montgomery kritisiert Richter wegen Corona-Urteilen

Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat Richter wegen Urteilen zu Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. „Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten“, sagte Montgomery der „Welt“ laut Vorabmeldung vom Sonntag. So maße sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen hätten, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu verwerfen.

„Da habe ich große Probleme“, sagte Montgomery. Es gebe „Situationen, in denen es richtig ist, die Freiheitsrechte hinter das Recht auf körperliche Gesundheit – nicht nur der eigenen Person, sondern aller – einzureihen“. „Und eine solche Situation haben wir“, sagte der Weltärztepräsident.

Montgomery sieht in der derzeitigen Pandemielage die Chance, mit Omikron die Durchimmunisierung schneller zu erreichen. „Wenn das Omikron-Virus, was wir im Moment nur hoffen können, eine deutlich geringere Krankheitslast hat, würde ich dennoch impfen wie verrückt“, sagte er der „Welt“. „Die Ungeimpften müssen die Erkrankung dann eben durchmachen – am Ende hätten wir dann vielleicht das Glück gehabt, dass wir die Durchimmunisierung schneller erreichen“, fügte er hinzu. Er rechne aber damit, „dass da noch mehr kommt“. Es werde „noch weitere Varianten geben – das griechische Alphabet geht noch bis Omega“.

12:30 Uhr: Lehrerverbände: Distanzunterricht nicht ausschließen

Wegen der Omikron-Variante des Coronavirus warnen Lehrerverbände davor, am Präsenzunterricht um jeden Preis festzuhalten.

„Durch die Omikron-Variante verschärft sich die pandemische Lage massiv – auch an den Schulen“, sagte der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag). „Das Motto der Politik darf auf keinen Fall mehr heißen, dass es Präsenzunterricht um jeden Preis geben muss“, fügte er hinzu. Beckmann forderte eine schnelle Zusammenkunft der Kultusministerkonferenz, um mit den Virologen abzustimmen, was mit Blick auf die Gesundheit von Lehrern und Schülern verantwortbar sei. Er betonte: „Dabei dürfen auch Wechsel- und Distanzunterricht kein Tabu sein.“

Der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, sagte dem RND: „Wenn es im kommenden Jahr noch einmal zu einem Lockdown kommen sollte, können die Schulen davon nicht ausgenommen werden.“ Angesichts der vielen ungeimpften Schüler habe die Omikron-Variante gerade in den Schulen vergleichsweise leichtes Spiel. „Ein harter, kurzer Lockdown, inklusive Schulschließungen mit Distanzunterricht, wäre im Zweifel immer noch besser, als wieder über Monate eine Situation zu haben, in der mal geöffnet und mal geschlossen ist“, sagte Meidinger.

9:40 Uhr: Polizei setzt bei Corona-Protest in Koblenz Pfefferspray ein

Bei einer Demonstration gegen die Coronamaßnahmen hat die Polizei im rheinland-pfälzischen Koblenz Pfefferspray gegen mehrere Teilnehmer eingesetzt. Wie die Beamten am Sonntag mitteilten, nahmen an dem nicht angemeldeten sogenannten Spaziergang in der Innenstadt am Vorabend bis zu 600 Menschen teil. Etwa 15 Menschen kamen zu einem Gegenprotest. Zunächst blieb demnach alles friedlich.

Ein Teilnehmer des Spaziergangs griff jedoch später Polizisten an. Als seine Identität festgestellt werden sollte, solidarisierten sich etwa 15 Menschen mit ihm. Gegen sie wurde das Pfefferspray eingesetzt, woraufhin sich die Lage beruhigte. Insgesamt wurden nach Polizeiangaben vier Strafverfahren eingeleitet.

9:24 Uhr: Tschentscher äußert Verständnis für Corona-Demos

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat Verständnis für Corona-Impfgegner geäußert, die seit Wochen zu Tausenden durch die Stadt ziehen.

„Wenn wir in einer Stadt mit fast zwei Millionen Menschen über solche Fragen diskutieren, können wir nicht erwarten, dass 100 Prozent der Menschen überzeugt sind“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Wichtig sei, dass der Protest friedlich erfolge. „Was wir in Hamburg zuletzt gesehen haben, war ein geordneter Demonstrationszug. So soll es in einer Demokratie sein.“

Hamburg sei „vor allem eine Hochburg der Geimpften“, sagte Tschentscher. „Über 90 Prozent der Erwachsenen in Hamburg haben bereits mindestens eine Impfung erhalten. Was es bei uns vielleicht stärker gibt, sind die Diskussionen über Einschränkungen für Ungeimpfte, weil wir die ersten waren, die das 2G-Konzept eingeführt haben.“

Er sei aber froh, „dass die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg mit unseren Maßnahmen sehr einverstanden ist“, sagte der Bürgermeister. Einen Einfluss von Rechtsextremisten auf die Proteste sehe er nicht. „Ich denke nicht, dass es sich bei den Demonstranten um von Extremisten instrumentalisierte Personen handelt. Sie gehen für eine Haltung auf die Straße, die ich nicht teile, aber die in einer Demokratie und freien Gesellschaft zu erwarten ist.“

+++ 25. Dezember +++

12:40 Uhr: Kinobranche schaut besorgt auf 2022

Die deutsche Kinobranche hat erneut ein schwieriges Jahr hinter sich. Nach einem monatelangen Lockdown öffneten viele Filmtheater erst im Sommer 2021 wieder.

„Ein halbes Jahr – gar kein Kino“, sagte Verbandschefin Christine Berg vom HDF Kino in Berlin. Sie hätten Sorgen gehabt, dass die Menschen danach vielleicht nicht mehr ins Kino gingen. „Aber die Menschen sind gekommen.“

Seit Juli seien rund 38 Millionen Kinokarten verkauft worden, sagte Berg der Deutschen Presse-Agentur. Sie beruft sich auf Daten eines Branchenanalysedienstes. Damit könnten fürs Jahr ähnlich viele Tickets verkauft werden wie 2020. Im Vergleich zu den Jahren vor der Pandemie bedeutet das weiterhin einen drastischen Einbruch.

„Die Leute haben Lust auf Kino“, sagte Berg. Sie kritisierte die Auflagen der Politik. Die Kinobranche werde nach wie vor anders behandelt als die Gastronomie, obwohl weniger geredet werde, man weniger hin- und herlaufe und sie bessere Lüftungsanlagen hätten.

Zuletzt seien die Besuchszahlen wieder zurückgegangen, sagte Berg. Das Wochenende Mitte Dezember sei nochmal gut gewesen, wegen des neuen Actionfilms „Spider-Man: No Way Home“. Sie schaue nun auch mit Sorge auf 2022. Denn für gewöhnlich verdienen Kinos vor allem im Winter ihr Geld, im Sommer ist weniger los. Jetzt könnten sie nicht für den Sommer vorbauen, sagte Berg.

10:40 Uhr: Spanien, Portugal und USA jetzt Corona-Hochrisikogebiete

Die beliebten Urlaubsländer Spanien und Portugal sowie die USA gelten seit Samstag wegen hoher Corona-Zahlen als Hochrisikogebiete. Die Regelung trat um Mitternacht in Kraft.

Ebenfalls auf die Liste der Hochrisikogebiete wurden Finnland, Zypern und Monaco aufgenommen. Von der Liste gestrichen wurden hingegen Österreich, Belize, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Malaysia.

Wer aus einem Hochrisikogebiet einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien.

Mit der Einstufung als Hochrisikogebiet verbunden ist automatisch auch eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts für nicht notwendige touristische Reisen. Sie erleichtert Touristen die kostenlose Stornierung bereits gebuchter Reisen, bedeutet aber kein Reiseverbot.

6:30 Uhr: Chile kündigt Viertimpfungen gegen Coronavirus ab Februar an

Die chilenische Regierung will im Februar mit Viertimpfungen gegen das Coronavirus starten. Vorrang hätten zunächst gesundheitlich besonders gefährdete Menschen, Senioren sowie Beschäftigte im Gesundheitswesen, sagte Präsident Sebastián Piñera am Donnerstag (Ortszeit). Die erforderlichen Impfstoffdosen seien bereits bestellt worden.

In Chile sind bereits mehr als 86 Prozent der Menschen zweifach gegen das Coronavirus geimpft. Seit diesem Monat werden in dem Land auch Kinder ab drei Jahren gegen Covid-19 geimpft. Vor Chile hatten auch Israel und Brasilien Impfkampagnen für eine Viertimpfung angekündigt.

In Chile hatten die ersten Impfungen gegen das Coronavirus vor einem Jahr begonnen. In dem südamerikanischen Land wurden seit Beginn der Pandemie mehr als 1,7 Millionen Corona-Infektionen verzeichnet, 38.954 Menschen starben im Zusammenhang mit Covid-19.

6:00 Uhr: Historikerin lobt Geduld der Deutschen

Die Historikerin Hedwig Richter zeichnet zum zweiten Weihnachten in der Coronakrise ein optimistisches Bild der gesellschaftlichen Lage in Deutschland. Dem Nachrichtenportal Watson sagte sie: „Es ist erstaunlich, wie stabil die Demokratie bleibt. Die große Mehrheit der Bevölkerung verhält sich anständig und klug in der Pandemie, erträgt eine kreischende Minderheit der exzessiven Unvernunft.“

Auch die Ökonomie bleibe stabil, was für eine Demokratie immer entscheidend sei, weil es schließlich auch um das materielle Wohl der Menschen gehe. Richter, die Professorin an der Universität der Bundeswehr München ist und seit Jahren zur Geschichte der deutschen Demokratie forscht und veröffentlicht, ergänzte: „Bei allem Wehklagen sollten wir nicht vergessen, dass in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die einmal mehr die Klugheit des Wahlvolks verdeutlicht haben: So schmerzlich jede Stimme für die rechtsextreme AfD ist, so manifestiert sich im Wahlergebnis doch eine breite bürgerliche Mitte – und die neue Regierung verspricht, die notwendigen Veränderungen für den Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit zu kombinieren.“

+++ 24. Dezember +++

15:40 Uhr: USA heben Einreisesperren für acht Länder im Süden Afrikas wieder auf

Die USA heben die wegen der Coronavirus-Variante Omikron verhängten Einreisesperren für mehrere südafrikanische Staaten wieder auf. Das Ende November verhängte Einreiseverbot für Menschen aus Botsuana, Lesotho, Mosambik, Malawi, Namibia, Simbabwe, Südafrika und Eswatini werde zum 31. Dezember wieder aufgehoben, wie ein Sprecher des Weißen Hauses am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte.

Nachdem die Weltgesundheitsorganisation WHO die zuerst in Südafrika neu festgestellte Variante mit der wissenschaftlichen Bezeichnung B.1.1.529 als besorgniserregend“ eingestuft hatte, hatten zahlreiche Länder, darunter auch Deutschland und weitere Mitgliedstaaten der EU, den Flugverkehr mit Südafrika und weiteren Ländern der Region eingestellt. Dies hatte zu scharfer Kritik aus den betroffenen Ländern geführt, die sich für ihren offenen Umgang mit ihren Erkenntnissen bestraft sahen. Auch die WHO hatte von Reiseverboten abgeraten.

US-Bürger und Menschen mit einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung in den Vereinigten Staaten waren von dem Verbot ausgenommen.

14:00 Uhr: „Mehr Polizeipräsenz“: Bayern empfiehlt Regeln für „Querdenker“-Spaziergänge

Bayerns Städte und Gemeinden müssen es laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht hinnehmen, wenn sich „Querdenker“ mit Spaziergängen den Regelungen des Versammlungsrechtes entziehen wollen.

Selbstverständlich gehöre es zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit, dass Gegner von Corona-Maßnahmen und Kritiker einer Impfpflicht demonstrieren können. „Dafür gibt es aber klare Regeln, an die sich alle Teilnehmer halten müssen“, sagte der Minister.

Das Innenministerium informierte nach eigenen Angaben die Kreisverwaltungsbehörden darüber, dass Kommunen mit einer vorab bekanntgegebenen Allgemeinverfügung für konkrete Versammlungen – als solche gelten die Spaziergänge – Beschränkungen erlassen können. Wenn die Teilnehmer gegen die Anordnungen verstoßen, müssten sie mit Geldbußen rechnen.

Die Behörden seien sensibilisiert, solche Versammlungsbeschränkungen, wie sie zum Beispiel im Landkreis Donau-Ries verfügt wurden, zu prüfen, sobald es Hinweise auf entsprechende Aufrufe der „Querdenker“-Szene gibt.

„Die Gemeinden könnten mit der Allgemeinverfügung Beschränkungen festlegen, wie etwa eine Maskenpflicht oder den Einsatz von Ordnern“, sagte Herrmann. Der Innenminister kündigte darüber hinaus mehr Polizeipräsenz bei solchen Demonstrationen an: „Ich habe alle Polizeipräsidien angewiesen, bei entsprechenden Einsätzen die Anzahl der Kräfte massiv zu erhöhen.“

7:07 Uhr: Mittelstand kritisiert Bundesländer für Hilfen-Rückforderungen

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat die Länder kritisiert, die von insgesamt 30.000 Kleingewerbetreibenden und Selbstständigen die als Zuschuss gewährten Soforthilfen zurückfordern. Das sei eine „geschmack- und gefühllose Weihnachtsbotschaft“, sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Unternehmer kämpften in diesen Tagen um ihr wirtschaftliches Überleben und die Arbeitsplätze ihrer Mitarbeitenden.

Der Mittelstand unterstütze ausdrücklich die Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an die Länder nach einem Rückzahlungsmoratorium. „Ich erinnere zugleich daran, dass der jetzige Kanzler als Finanzminister bei der Vorstellung der Hilfen noch versichert hatte, es müsse nichts zurückgezahlt werden“, sagte Jerger weiter. Damit stünden bei dem Thema nicht nur Tausende wirtschaftliche Existenzen auf dem Spiel, es gehe auch die Glaubwürdigkeit der Politik: „Der Mittelstand erwartet von den Ländern einen sofortigen Stopp der Rückzahlungsforderungen und ein Moratorium mit einheitlichen Kulanz- und Zahlungsregeln.“

6:45 Uhr: Ecuador verhängt Impfpflicht für alle Einwohner ab fünf Jahren

Um die Corona-Pandemie zu überwinden, hat Ecuador eine allgemeine Impfpflicht beschlossen – und das weltweit bisher einzigartig für alle Einwohner ab fünf Jahren. Die neue Maßnahme wurde am Donnerstag vom Gesundheitsministerium verkündet, das zugleich die Verfassungskonformität der Impfpflicht betonte. Ausnahmen solle es nur für Menschen geben, bei denen nachweislich gesundheitliche Gründe gegen eine Impfung sprechen.

Bereits eine Impfpflicht für die gesamte erwachsene Bevölkerung eines Landes ist weltweit selten. Unter anderem wurde sie in den autokratisch regierten zentralasiatischen Ländern Tadschikistan und Turkmenistan verhängt. In Europa hat Österreich eine allgemeine Impfpflicht ab Februar kommenden Jahres angekündigt. Eine Impfpflicht auch für Kinder und Jugendliche gibt es weltweit noch nirgends.

In Ecuador sind derzeit rund 69 Prozent der 17,7 Millionen Einwohner geimpft, rund 900.000 Menschen haben bereits eine Booster-Impfung.

6:20 Uhr: Bevölkerungsschutz sieht kritische Infrastrukturen nicht gefährdet

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn rechnet wegen Omikron nicht mit einer Gefährdung kritischer Infrastrukturen wie Strom-, Wasser oder Lebensmittelversorgung – etwa in Folge massenhaft erkrankter Mitarbeiter. Das sagte ein Sprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wir haben vier Wellen, die schon wuchtig waren, ohne Einschränkungen gemeistert – mit Ausnahme der Intensivstationen“, sagte er.

Das liege daran, dass die Verantwortlichen auf so etwas vorbereitet seien, weil entsprechende Pläne existierten. „Die Unternehmen waren ebenfalls vorbereitet.“ Er fügte hinzu: „Eine fünfte Welle könnte zwar zu Einschränkungen führen, aber nicht zu einem Zusammenbruch. Es gibt keinen Grund, das anzunehmen. Es gibt Reserven. Wir sind mit unserem Latein nicht am Ende.“ Ohnehin werde es wohl noch bis Jahresbeginn dauern, bis sich Omikron in Deutschland voll auswirke, so der Sprecher.

6:12 Uhr: Johnson ruft Briten in Weihnachtsbotschaft zum Impfen auf

Der britische Premierminister Boris Johnson hat in seiner Weihnachtsbotschaft die Bevölkerung zum Impfen gegen das Coronavirus aufgerufen. Johnson sagte in der Ansprache, die am Freitag ausgestrahlt wird, dass die Menschen sich gegenseitig ein „wunderbares“ Geschenk machen könnten – „nämlich sich impfen zu lassen, egal ob es ihre erste, zweite oder Auffrischungsimpfung ist“. Dabei handle es sich um „ein unsichtbares und unbezahlbares Geschenk“.

Dabei appellierte Johnson auch an religiöse Gefühle: Die Impfung entspreche der Lehre Jesu Christi, wonach „wir unseren Nächsten lieben sollen wie uns selbst“. Johnson rief die Menschen zudem zum Coronatest auf, bevor sie sich mit schutzbedürftigen Verwandten treffen. Er ermunterte sie jedoch auch, ein fröhliches Weihnachten im Kreis der Familie zu genießen.

6:00 Uhr: Italien verhängt wieder Maskenpflicht im Freien

In Italien ist das Tragen von Masken im Freien wieder Pflicht. Dies kündigte am Donnerstagabend Gesundheitsminister Roberto Speranza an, einen konkreten Zeitpunkt für den Beginn der neuen Maßnahme nannte er aber nicht. Zugleich beschloss die Regierung weitere Corona-Beschränkungen.

Italien befinde sich in einer „schwierigen Phase“, sagte Speranza. Vor allem die Omikron-Variante des Coronavirus heize die Neuinfektionen an. Während im Freien zumindest medizinische Masken getragen werden sollen, werden in Innenräumen wie Kinos, Theatern oder im öffentlichen Nahverkehr FFP2-Masken vorgeschrieben. Öffentliche Großveranstaltungen werden bis Ende Januar verboten, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen geschlossen.

Um die Situation im Griff zu behalten beschloss die Regierung zudem eine Verkürzung der Gültigkeit des sogenannten Grünen Passes über eine vollständige Impfung. Galt dieser bisher bis zu neun Monate nach der letzten Impfung, so werden es ab 1. Februar nur noch sechs Monate sein. Auffrischungsimpfungen sollen bereits vier Monate nach der letzten Impfung möglich sein – nicht erst wie bisher nach sechs Monaten.

Obwohl Italien mit mehr als 85 Prozent der Bevölkerung über zwölf Jahren eine hohe Impfquote hat, steigt die Zahl der Neu-Infektionen sprunghaft an. Waren es am Montag noch 16.000 neue Fälle, so vermeldete das Gesundheitsministerium am Donnerstag bereits 44.000 Neuansteckungen. Die Omikron-Variante macht etwa 28 Prozent der Fälle aus. (afp/dts/dpa/red)