„Kaviar-Diplomatie“ durch Aserbaidschan – Bestechung des Europarates wird geprüft

Drei unabhängige Experten sollen den Vorwürfen über einen mutmaßlichen Bestechungsskandal in der Parlamentarier-Versammlung des Europarats nachgehen. Dies beschloss am Montag das Präsidium der Versammlung mit 17 gegen sieben Stimmen, wie der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe mitteilte. Das Gremium beugte sich damit dem Druck zahlreicher Abgeordneter. Diese hatten in einer Petition eine interne Untersuchung als unzureichend abgelehnt.

Dem Beschluss zufolge sollen drei international anerkannte Sachverständige überprüfen, ob die aserbaidschanische Regierung Mitglieder der Versammlung mit teuren Geschenken – unter anderem Kaviar – und Geldleistungen bestochen hat, um die Verabschiedung eines kritischen Berichts über politische Gefangene in der autoritär regierten Kaukasusrepublik zu verhindern. Der fragliche Bericht des SPD-Abgeordneten Christoph Strässer war im Januar 2013 überraschend abgeschmettert worden.

Mit der Untersuchung könnten laut Beschluss möglicherweise drei ehemalige Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) beauftragt werden. Sie sollen das Recht erhalten, Zeugen zu befragen, etwa derzeitige oder ehemalige Mitglieder der Parlamentarier-Versammlung und Beamte des Europarats.

Bereits 2012 gab es Hinweise auf Manipulation

Die Überprüfung sei überfällig, sagte der Direktor der Organisation „Europäische Stabilitätsinitiative“ (ESI), Gerald Knaus, vor Journalisten in Straßburg. Die ESI habe bereits 2012 in einem Bericht dargestellt, wie Aserbaidschan versuche, Einfluss auf die Entscheidungen der Parlamentarier-Versammlung zu nehmen und den Europarat insgesamt zu manipulieren.

Im vergangenen Dezember habe die Organisation in einem neuen Bericht weitere Details veröffentlicht. Dennoch habe der Präsident der Versammlung, der spanische Christdemokrat Pedro Agramunt, nichts unternommen, um die Vorwürfe aufklären zu lassen. „Das ist schockierend“.

In die Schlagzeilen geriet die Affäre erst, als  die Mailänder Staatsanwaltschaft Ende vergangenen Jahres gegen den italienischen Christdemokraten Luca Volonte ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption und Geldwäsche einleitete. Er wird beschuldigt, als Mitglied der Europarats-Versammlung Bestechungsgelder von Aserbaidschan in Höhe von 2,39 Millionen Euro angenommen zu haben. Volonte war im Jahre 2013 Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) in der Parlamentarier-Versammlung.

„Kaviar-Diplomatie“ – Großzügige Geschenke

Bereits im Januar hatten mehrere nationale Delegationen eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe durch unabhängige Experten – außerhalb des Europarats – gefordert. Dem schloss sich auch der Generalsekretär der Länderorganisation, der Norweger Thorbjörn Jagland, an.

In den beiden Berichten mit dem Titel „Kaviar-Diplomatie“ dokumentiert die in Berlin ansässige ESI zahlreiche Einladungen von Abgeordneten nach Baku. Die Rede ist von großzügigen Geschenken wie Seidenteppichen, Luxusuhren, Schmuck – und natürlich Kaviar. Auch der heutige Präsident der Versammlung, Pedro Agramunt, ist demnach mehrfach in das vorderasiatische Land am Kaspischen Meer gereist. Anschließend habe er für die Versammlung sehr nachsichtige Berichte zur politischen Lage in Aserbaidschan verfasst, kritisierte ESI-Direktor Knaus.

Der Parlamentarier-Versammlung gehören 324 nationale Abgeordnete aus den 47 Europaratsländern an. Sie treffen sich vier Mal im Jahr zu Plenarsitzungen in Straßburg. Der Europarat tritt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein. Er erachtet sich auch als wichtiger Akteur beim Kampf gegen Korruption. (afp)