„Katz-und-Maus-Spiel“ um Inhaftierung von Südafrikas Ex-Präsident Zuma

Hunderte Anhänger des früheren südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma haben am Samstag vor dessen Anwesen in Nkandla gegen seine bevorstehende Inhaftierung protestiert. Nach einer Verurteilung durch das Verfassungsgericht wegen Missachtung der Justiz muss Zuma am Sonntag eine 15-monatige Haftstrafe antreten. Der 79-Jährige war trotz gerichtlicher Vorladungen mehrfach den Anhörungen einer Anti-Korruptions-Kommission ferngeblieben, die zu Korruptionsvorwürfen aus seiner neunjährigen Amtszeit ermittelt.

Sollte Zuma seine Haft am Sonntag nicht antreten, droht ihm die Verhaftung durch die Polizei. Da er gegen das Urteil nicht in Berufung gehen kann, beantragte der Ex-Präsident am Freitag die Annullierung der Gerichtsentscheidung. Das Gericht wird das Urteil in einer Anhörung am 12. Juli noch einmal überprüfen, wie aus der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Gerichtsunterlagen hervorgeht. Laut dem Verfassungsrechtsexperten Lawson Naidoo muss Zuma nach derzeitigem Stand aber dennoch seine Haft antreten.

Zumas Unterstützer, die überwiegend dem militanten Arm der Regierungspartei ANC, Umkhonto we Sizwe („Speer der Nation“), angehören, campieren seit Wochen vor dem Haus des Ex-Präsidenten in der Provinz KwaZulu-Natal. Mit traditionellen Leopardenfellen und Straußenfedern geschmückte und mit Speeren und Knüppeln ausgestattete Zulu-Krieger marschierten am Samstag durch die Straßen von Nkandla und sangen Loblieder auf Zuma.

„Der Grund, warum ich hier bin ist, weil ich Zuma liebe“, sagte ein Unterstützer AFP. „Als er an der Spitze war, hatten wir keine Stromprobleme, es gab keinen Lockdown oder Corona.“ Die Lage ist seit Zumas Verurteilung angespannt, die Veteranenvereinigung MKMVA hat im Fall seiner Verhaftung mit einer Destabilisierung des Landes gedroht. Die ANC schickte eine Abordnung in die Provinz, um die Wogen zu glätten. Zudem wurde die Polizeipräsenz verstärkt.

Katz-und-Maus-Spiel mit der Anti-Korruptions-Kommission

Eine Anti-Korruptions-Kommission hatte zuvor zwei Jahre Gefängnis für den früheren südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma gefordert. Der 78-Jährige sei „absichtlich und unrechtmäßig“ zwei Anhörungen ferngeblieben und habe auch keine eidesstattlichen Versicherungen abgelegt, teilte die Kommission mit, die am Montag einen entsprechenden Antrag beim Verfassungsgericht einreichte. Im Januar hatte das höchste Gericht Südafrikas Zuma zur Teilnahme an den Anhörungen verpflichtet.

Zuma war 2018 nach neun Jahren im Amt über einen Skandal gestürzt, in dem es um die Begünstigung der einflussreichen indischen Unternehmerfamilie Gupta ging. Seit ihrer Gründung im selben Jahr liefert er sich ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Anti-Korruptions-Kommission. Wiederholt ignorierte der Ex-Staatschef Aufforderungen zum Erscheinen bei Anhörungen. Dem Vorsitzenden Richter Raymond Zondo warf er Voreingenommenheit und „politische Propaganda“ vor.

Südafrikas derzeitiger Präsident Cyril Ramaphosa wies Zumas Vorwürfe gegen den Richter am Montag zurück. Es sei „zutiefst beunruhigend“ und untergrabe das Vertrauen in die Justiz und die verfassungsrechtliche Ordnung, wenn solche Anschuldigungen ohne Beweise erhoben würden, schrieb Ramaphosa in seinem wöchentlichen Rundbrief. Angriffe dieser Art dürften nicht auf die leichte Schulter genommen werden, mahnte der Präsident.

Zuma muss wegen eines weiteren mutmaßlichen Korruptionsfalles vor mehr als 20 Jahren vor Gericht erscheinen. Zuma, der damals Vize-Präsident war, wird vorgeworfen, umgerechnet etwa 200.000 Euro Schmiergelder im Zusammenhang mit einem rund 2,8 Milliarden schweren Rüstungsdeal mit dem französischen Rüstungskonzern Thales angenommen haben. (afp)