Katalonien-Ultimatum: Puigdemont will zweimonatigen Aufschub

Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen der spanischen Region Katalonien setzt der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont auf Zeit: In einem Brief an den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy schlägt er vor, alle Schritte hin zu einer Unabhängigkeit Kataloniens für zwei Monate auszusetzen, um mit der spanischen Zentralregierung zu verhandeln. Ziel seiner Regionalregierung sei ein „Dialog“ mit Madrid.

Rajoy hatte Puigdemont bis Montag um 10.00 Uhr ein Ultimatum gesetzt, um die Frage zu  beantworten, ob er die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hat oder nicht. Bei einem von der spanischen Justiz als rechtswidrig eingestuften Referendum in Katalonien hatten sich am 1. Oktober 90 Prozent für eine Abspaltung der Region ausgesprochen; die Wahlbeteiligung lag bei 43 Prozent.

Am 10. Oktober unterzeichnete Puigdemont dann eine Unabhängigkeitserklärung, setzte diese aber umgehend wieder aus. Schon damals erklärte die katalanische Regionalregierung, damit solle ein „Dialog“ mit der Zentralregierung angestoßen werden.

Die spanische Regierung reagierte unnachgiebig und setzte Puigdemont stattdessen das Ultimatum. Bei einer Bestätigung der Unabhängigkeit durch Barcelona sollte Puigdemont nochmals einige Tage Zeit bekommen, um eine  mögliche Entscheidung für die Unabhängigkeit rückgängig zu machen. Andernfalls droht die Regierung in Madrid mit dem Entzug der katalanischen Autonomierechte nach Artikel 155 der spanischen Verfassung.

Eine klares Ja oder Nein zu dem Ultimatum aus Madrid vermied Puigdemont nun. Der katalanische Regionalpräsident hat nun noch bis Donnerstag um 10.00 Uhr die Möglichkeit, um auf die Frage zu antworten, ob er die Unabhängigkeit erklärt hat. (afp)