Katalonien: 200 Jahre Haft für die Anführer der Unabhängigkeitsbewegung

Die spanische Staatsanwaltschaft hat hohe Haftstrafen für führende Politiker der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung gefordert. Die höchste Strafe von 25 Jahren Gefängnis wegen „Rebellion“ verlangte sie für den ehemaligen stellvertretenden Regionalpräsidenten Oriol Junqueras, wie sie am Freitag erklärte. Dagegen setzt sich der Generalstaatsanwalt für eine deutlich geringere Haftstrafe für Junqueras ein – bei ihm taucht der umstrittene Vorwurf der „Rebellion“ nicht mehr auf.

In einem Schreiben an den Obersten Gerichtshof kündigte die Staatsanwaltschaft an, dass sie für insgesamt zwölf katalanische Politiker Haftstrafen ab sieben Jahren beantragen werde.

Die zweithöchste Strafe von 17 Jahren forderte sie für die frühere Präsidentin des katalanischen Regionalparlaments, Carme Forcadell, sowie für die Chefs zweier mächtiger Unabhängigkeitsbewegungen, Jordi Sánchez und Jordi Cuixart. Für sechs weitere Vertreter verlangte sie lediglich eine Geldstrafe wegen „schweren Ungehorsams“.

Puigdemont bleibt im belgischen Exil vom Verfahren ausgeschlossen

In einem separaten Fall kündigte sie an, für führende Vertreter der katalanischen Regionalpolizei Haftstrafen zwischen vier und elf Jahren zu beantragen. Dem damaligen Polizeichef Josep Lluís Trapero und seinen Kollegen warf sie ebenfalls „Rebellion“ vor. Diese hatten sich unter anderem der Anordnung Madrids widersetzt, das Referendum notfalls mit Gewalt zu verhindern.

Es wird damit gerechnet, dass der Prozess Anfang 2019 beginnt. Der frühere Regionalpräsident Carles Puigdemont bleibt nach seiner Flucht ins belgische Exil von dem Verfahren ausgeschlossen, da die spanische Justiz grundsätzlich keine Prozesse in Abwesenheit des Angeklagten führt.

Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra kritisierte die Anträge der Staatsanwaltschaft. Die Forderung nach insgesamt „200 Jahren Haft für die Anführer der Unabhängigkeitsbewegung“ werde die mehr als zwei Millionen Befürworter einer katalanischen Republik nicht zum Schweigen bringen.

Puigdemont warf der spanischen Zentralregierung vor, sie wolle sich an seinen Mitstreitern rächen.

Was ist „Rebellion“?

Der Streit um die Unabhängigkeitsbestrebung Kataloniens war vor über einem Jahr eskaliert, als der damalige Regionalpräsident Puigdemont trotz eines Verbots des Obersten Gerichts ein Referendum organisierte. Nach dem Votum für einen eigenständigen Staat Katalonien – bei allerdings geringer Beteiligung – rief die Regionalregierung Ende Oktober einseitig Kataloniens Unabhängigkeit aus.

Die spanische Zentralregierung unter dem damaligen konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy reagierte umgehend: Sie setzte die Regionalregierung ab und ließ mehrere Unabhängigkeitsbefürworter unter anderem wegen „Rebellion“ inhaftieren. Puigdemont und ein Teil seiner Kabinettsmitglieder flohen ins Ausland.

Seit Anfang Juni regieren in Madrid die Sozialisten unter Ministerpräsident Pedro Sánchez. Dieser setzt anders als sein Vorgänger Rajoy auf Dialog, um den Konflikt zu entschärfen.

Der Vorwurf der „Rebellion“ ist im Fall der spanischen Unabhängigkeitsbefürworter umstritten. Das spanische Recht definiert „Rebellion“ als „öffentlichen und gewaltsamen Aufstand“.

Die Staatsanwaltschaft argumentierte, die Anführer der Unabhängigkeitskampagne seien sich des potenziellen Risikos bewusst gewesen: Sie hätten vorgesehen, die Abspaltung „mit allen Mitteln durchzusetzen“ – „darunter auch – in dem Wissen, dass der Staat diese Situation nicht hinnehmen wird – alle Gewalt, die nötig sein könnte, um das anvisierte kriminelle Ergebnis durchzusetzen“.

Rechtsexperten weisen jedoch daraufhin, dass es während des Prozesses zu keinen gewaltsamen Akten der Unabhängigkeitsbefürworter gekommen sei – dafür aber auf Seiten der Polizisten, die das Referendum verhindern sollten.

Dieser Ansicht schloss sich nun auch der Generalstaatsanwalt an, der vor Gericht die Interessen des Staates vertritt. Er ersetzte den Vorwurf der Rebellion durch den weniger schwerwiegenden Anklagepunkt der „Aufruhr“, wie sein Büro mitteilte.

Der Chef der konservativen Oppositionspartei PP, Pablo Casado, warf der Regierung vor, sie mache sich zur „Geisel“ der Separatisten, auf deren Stimmen sie zur Verabschiedung des Haushalts angewiesen ist. Justizministerin Dolores Delgado erklärte hingegen, die Strafforderung des Generalstaatsanwalts sei keine politische „Geste“, sondern beruhe auf „rechtstechnischen“ Kriterien. (afp)