Katalanisches Parlament will trotz Verbots zusammentreten – Erste Banken verlassen die Region

Das katalanische Regionalparlament will trotz des Verbots durch das spanische Verfassungsgericht am Montag zusammentreten.

Dabei solle auch über eine Unabhängigkeitserklärung entschieden werden, sagte ein Vertreter der Regionalregierung am Freitagmorgen der BBC. Erst am Donnerstag hatte das spanische Verfassungsgericht die für Montag geplante Sondersitzung vorläufig untersagt.

Sollte das Parlament in Barcelona wie erwartet die Unabhängigkeit erklären, wäre das ein Verstoß gegen die Verfassung, erklärte das Gericht. Bei dem Unabhängigkeitsreferendum am vergangenen Sonntag hatten sich nach Angaben der Regionalregierung 90 Prozent der Wähler für eine Loslösung der Region von Spanien ausgesprochen. 42 Prozent der Katalanen nahmen an dem Votum teil. Auch dieses Referendum war vom spanischen Verfassungsgericht untersagt worden.

Die Regierung in Madrid hatte wochenlang mit allen Mitteln versucht, die Volksabstimmung zu verhindern und lehnt bislang jeden Dialog mit der Führung der Regionalregierung ab.

Erste Banken verlassen die Region

Unterdessen zieht der Bankensektor Konsequenzen aus der unsicheren Lage: Die fünftgrößte Bank des Landes, Banco Sabadell, will aus der Region abwandern und ihren Hauptsitz nach Alicante an der Costa Blanca verlegen, wie das Geldhaus am Donnerstag bei einer Sondersitzung entschied.

Medien berichteten, die Großbank La Caixa wolle wahrscheinlich ebenfalls die Region verlassen und in Mallorcas Hauptstadt Palma umziehen. Die Aktienkurse der Banken waren zuletzt im Zuge der Krise stark gefallen.

Nach einem Bericht der Zeitung „El Mundo“ plant die spanische Regierung die Verabschiedung eines Dekrets, das Geldinstituten und Firmen den Weggang aus Katalonien erleichtern soll. Demnach würde eine Entscheidung des Aufsichtsrats für einen Ortswechsel ausreichen, eine Gesellschafterversammlung müsste nicht mehr einberufen werden, so das Blatt unter Berufung auf Finanzkreise.

Gipfel der EU-Südstaaten verschoben

Wegen der prekären Situation wurde auch der für den 10. Oktober geplante vierte Gipfel der EU-Südstaaten verschoben. Er soll nun Anfang Dezember stattfinden, wie der staatliche zyprische Rundfunk (RIK) unter Berufung auf die zyprische Staatspräsidentschaft mitteilte. Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades und der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hätten sich am Donnerstag bei einem Telefongespräch darauf geeinigt. Über die Verschiebung des Treffens wurden auch die Regierungen Frankreichs, Griechenlands, Italiens, Portugals und Maltas informiert, hieß es.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, betonte derweil, er halte eine Vermittlung der Europäischen Union für sinnvoll. Dass man von Europa aus eine Person oder eine Gruppe bestimmt, die versucht, eine Lösung zu erarbeiten, fände ich sinnvoll und wünschenswert“, sagte der Belgier der „Frankfurter Rundschau“.

Lambertz räumte aber ein, dass es derzeit schwer vorstellbar sei, wie ein Kompromiss zwischen Barcelona und Madrid aussehen könnte. „Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich da noch nicht so klar, was die Landefläche sein könnte. Momentan befinden wir uns in eine Eskalationsphase.“ (dpa/dts)