Katalanisches Parlament stimmt für Unabhängigkeitsreferendum

Das katalanische Parlament hat für die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums gestimmt. 72 Abgeordnete sprachen sich am Donnerstag dafür aus, bis spätestens September 2017 eine Volksabstimmung über die Loslösung der Region von Spanien abzuhalten. Sie folgten damit dem Vorschlag von Regionalpräsident Carles Puigdemont, der das Referendum auch ohne Erlaubnis der Zentralregierung in Madrid ansetzen will, die eine Unabhängigkeit Kataloniens strikt ablehnt.

Spaniens Verfassungsgericht hatte auf Antrag von Ministerpräsident Mariano Rajoy im vergangenen Jahr ein rechtlich bindendes Referendum über Kataloniens Unabhängigkeit untersagt. Die Justiz argumentierte, dass dabei über eine Frage abgestimmt werden solle, die die Einheit des Landes betreffe – und das falle nicht in den Kompetenzbereich der Regionalregierung.

Stattdessen fand mit Hilfe von 41.000 Freiwilligen ein symbolisches Referendum statt. Die Regionalregierung hatte dabei die Auflage, sich nicht an der Organisation zu beteiligen. Sie unterstützte die Abstimmung jedoch, indem sie Schulen als Wahllokale bereitstellte, online über die Abstimmung informierte und Polizisten einsetzte.

Die Katalanen fühlen sich seit Jahrhunderten von Madrid unterdrückt. Katalonien errang zwar Ende der 70er Jahre Autonomierechte, doch vielen gehen diese nicht weit genug. Die Wirtschaftskrise in Spanien vergrößerte die Unzufriedenheit. Mit ihren Steuern unterstützen die vergleichsweise reichen Katalanen die ärmeren Regionen des Landes.

bfi