Katalanischer Regierungschef schließt Neuwahl aus

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat eine Neuwahl ausgeschlossen. Die Zentralregierung in Madrid habe keine ausreichenden Garantien gegeben, dass die angekündigten Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung im Falle einer Neuwahl ausgesetzt würden, sagte Puigdemont am Donnerstag in Barcelona. Madrid verhinderte eine Einigung, kritisierte er.

Puigdemont hatte vor gut zwei Wochen im Regionalparlament in Barcelona eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, deren Umsetzung aber vorerst ausgesetzt.

Madrid hatte Puigdemont daraufhin aufgefordert, zu erklären, ob Katalonien die Unabhängigkeit erklärt habe oder nicht. Ein entsprechendes Ultimatum ließ Katalonien verstreichen.

Daraufhin hatte die spanische Zentralregierung die Übernahme der Regierungsgewalt in Katalonien und damit die Entmachtung der Regionalregierung angekündigt. (dts)