Kash Patel: Trumps neuer FBI-Chef sagt „Tiefem Staat“ den Kampf an

Am Samstag, 30. November, hat der designierte US-Präsident Donald Trump seinen Wunschkandidaten für die Position des nächsten FBI-Direktors bekannt gegeben. Es handelt sich um den 44-jährigen Juristen Kashyap „Kash“ Patel, der 1980 als Sohn indischer Einwanderer in New York zur Welt kam.

Der Senat muss Patel bestätigen. Ist dies vollzogen, folgt dieser dem seit 2017 amtierenden Christopher A. Wray.

Seit 2005 im Staatsdienst – seit 2014 mit Schwerpunkt nationale Sicherheit

In seinem sozialen Netzwerk Truth Social schrieb Trump zu der Nominierung:

„Kash ist ein brillanter Anwalt, Ermittler und Kämpfer für ‚America first‘. Er hat seine gesamte Karriere damit verbracht, Korruption aufzudecken, Gerechtigkeit zu verteidigen und das amerikanische Volk zu beschützen.“

Kash Patel begann seine Karriere 2005 als Pflichtverteidiger in Miami Dade. Neun Jahre später wechselte er ins Justizministerium und trat in weiterer Folge als Staatsanwalt in Fällen der nationalen Sicherheit in Erscheinung.

In der ersten Amtszeit Trumps war Patel unter anderem als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats, als Berater der nationalen Geheimdienst-Direktion und als Stabschef im Verteidigungsministerium tätig. Einer seiner Schwerpunkte war die Terrorismusbekämpfung.

Zudem war Patel Mitarbeiter des Kongressabgeordneten Devin Nunes, als dieser das Amt des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses war.

„Russland-Schwindel“ als Beweis für tiefe Strukturen im Staatsapparat

Kash Patel, der unter anderem zahlreiche Beiträge in der englischsprachigen Epoch Times veröffentlichte, hatte mehrfach mutmaßliche Versuche angeprangert, das FBI politisch zu instrumentalisieren. Er galt als früher Kritiker der Ermittlungen gegen das Wahlkampfteam von Donald Trump im Jahr 2016.

Die Behauptung, dieses habe mit der Russischen Föderation zusammengewirkt, bezeichnete Patel als „Schwindel“. Der Umstand, dass staatliche Strafverfolgungshandlungen sich auf dubiose Dossiers und mediale Spekulationen stützten, zeuge von Parteilichkeit in der Amtsausübung. In ähnlicher Weise äußerte sich der 44-Jährige über die Aufarbeitung der Geschehnisse vom 6. Januar 2021 durch die Strafverfolgungsbehörden.

Patel betrachtete Begebenheiten wie diese als Beweis für die Existenz eines Tiefen Staates (Deep State). Es gebe Strukturen von Bürokraten, die aus eigennützigen oder ideologischen Gründen bewusst gewählte Amtsträger sabotierten. Dabei handele es sich nicht um isolierte Einzelfälle, sondern um ein systematisches Vorgehen.

Wray hat die politische Schlagseite der Behörde stets bestritten

Es gebe, so schrieb Patel, ein „Justizsystem, das mit zweierlei Maß misst“. Dabei gehe es nicht um Republikaner gegen Demokraten, sondern „die staatliche Bürokratie gegen alle anderen“. Die „Gangster in der Regierungsetage“, die sich in der Hauptstadt sammelten, sorgten auch für Frust in den Reihen der ganz normalen FBI-Beamten, die nur ihren Job machten.

Es sei lediglich unerschrockenen Abgeordneten im Kongress zu verdanken, dass dem Missbrauch der Exekutive Widerstand entgegengebracht werde:

„Die Aufsichtsbefugnis des Kongresses ist das letzte Bollwerk gegen die totale Aushöhlung der Justiz. Wenn die Führungskräfte des Justizministeriums, des FBI und der Geheimdienste alle vor radikalen Agenden die Knie beugen, um ihr eigenes Ego zu befriedigen, nur um ihre Macht zu erhalten, muss jemand auf den Ruf reagieren.“

Der designierte FBI-Chef forderte mehrfach, die Beteiligten an der politischen Instrumentalisierung der Behördenarbeit zur Rechenschaft zu ziehen. Der amtierende Behördenchef Wray wies Anschuldigungen dieser Art stets zurück und bescheinigte seinen Beamten, stets gesetzestreu vorgegangen zu sein. Obwohl Trump selbst ihn ernannt hatte, kam es zwischen diesem und Wray mehrfach zu öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten.

Patel: „Hoover-Gebäude zum Museum des Tiefen Staates machen“

In einem jüngst veröffentlichten Interview äußerte Patel, er würde das derzeitige FBI-Hauptquartier in Washington, D.C. weitreichenden Veränderungen unterwerfen:

„Ich würde das Hoover-Gebäude des FBI am ersten Tag schließen und am nächsten als Museum des Tiefen Staates wiedereröffnen. Und ich würde die 7.000 Mitarbeiter dort über ganz Amerika verteilen, um Kriminelle zu jagen. Sie sind Cops, und sie sollen auch als Cops arbeiten.“

BREAKING: According to Steve Bannon, President Trump will name Kash Patel as his FBI Director

Kash Patel is a total savage. His plans for the FBI are magnificent.

„I’d shut down the FBI Hoover Building on day one and reopen the next day as a museum of the deep state. And I’d… pic.twitter.com/Q97RzHwSoo

— George (@BehizyTweets) November 18, 2024

Donald Trump kündigte an, Patel werde in seiner künftigen Funktion eng mit der designierten Generalstaatsanwältin Pam Bondi zusammenarbeiten. Ihre zentralen Aufgaben würden unter anderem darin bestehen, Gangkriminalität, Drogenhandel und Menschenhandel zu bekämpfen.

Der Senator für Alabama, Tommy Tuberville, äußerte jüngst auf „Fox News“, Patel wäre ein „großartiger“ und „kluger“ Kandidat für den Posten, und er sei „erfahren und kompetent in Fragen der Strafverfolgung“. Zudem sei er loyal gegenüber dem designierten Präsidenten. Dies seien „so ziemlich die entscheidenden Qualitäten“.

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