Kasachischer Präsident lehnt internationale Untersuchung von Unruhen ab

Knapp vier Wochen nach den Massenprotesten in Kasachstan hat Staatschef Kassym-Schomart Tokajew eine internationale Untersuchung der Unruhen abgelehnt. Er sehe „keine Notwendigkeit“ für eine solche Untersuchung, sagte der 68-Jährige in dem am Samstag von dem staatlichen Sender Chabar ausgestrahlten Interview.

Unter anderem hatten das Europaparlament und internationale Menschenrechtsorganisationen eine unabhängige Untersuchung der Proteste gefordert, bei denen mehr als 200 Menschen getötet und tausende verletzt worden waren.

„Wir haben unsere eigenen Leute, und sie sind ehrlich und objektiv“, sagte Tokajew in seinem ersten Interview seit den Protesten auf die Frage nach einer internationalen Untersuchung. Nach Angaben der kasachischen Staatsanwaltschaft wird gegen mehr als 450 Inhaftierte wegen „Terrorismus“ und „Verbrechen im Zusammenhang mit Massenunruhen“ ermittelt.

Mehrere Menschen, die während der Proteste festgenommen worden waren, gaben nach ihrer Freilassung an, von der Polizei gefoltert worden zu sein. Andere beschuldigten Soldaten, während des vergangene Woche beendeten Ausnahmezustands auf Zivilfahrzeuge geschossen zu haben.

In der rohstoffreichen Ex-Sowjetrepublik hatte es Anfang Januar zunächst massive Proteste gegen gestiegene Gaspreise gegeben. Später weiteten sich die Proteste zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus. Tokajew hatte die Unruhen als „versuchten Staatsstreich“ „terroristischer“ Kräfte mit Verbindungen ins Ausland verurteilt und sie mit Hilfe des von Russland angeführten Militärbündnisses OVKS niedergeschlagen. Laut Behördenangaben wurden bei den Protesten insgesamt 225 Menschen getötet. (afp/red)