Kapituliert der Papst vor Pekings Krieg gegen die Religion?

Der Grundlagenvertrag, den der Vatikan am 22. September 2018 mit der Volksrepublik China abgeschlossen hatte mit dem Ziel, das Schisma innerhalb der festlandchinesischen Kirche zu beenden, hatte bereits damals heftige Kritik in Teilen der Katholischen Kirche ausgelöst. Von einer „Kapitulation“ gegenüber einem totalitären Regime war die Rede, der Vatikan hingegen freute sich über das „sichtbare Zeichen der Einheit“, das davon ausgehe.

In den 1950er Jahren rief das kommunistische Regime die „Chinesische Patriotische Katholische Vereinigung“ als staatlich kontrollierte Ersatzkirche ohne Bindung an Rom ins Leben. Rom-treue Katholiken blieben im Untergrund.

Niederlage oder Mittel zum Zweck?

Das Abkommen, dessen Details nicht veröffentlicht wurden, sieht unter anderem die offizielle Anerkennung von fünf „Prälaten“ der „Patriotischen Kirche“ vor, die von Peking ernannt wurden. Zudem heißt es, erhielte das Regime ein Vorschlagsrecht bei der Bischofsernennung. Der Papst hätte zwar ein Vetorecht gegen die vorgeschlagenen Geistlichen. Es wird jedoch kaum damit gerechnet, dass er es ausüben würde – insbesondere vor dem Hintergrund wahrscheinlicher Repressalien gegen die etwa 13 Millionen Katholiken des Landes.

Der Tod des Bischofs von Hongkong, Michael Yeung Ming-cheung, er starb am 3. Januar im Alter von 73 Jahren, wird die erste Bewährungsprobe für das Abkommen darstellen. Erstmals seit der Rückgliederung der Diözese im Zuge der Rückkehr der Provinz in die Verwaltungshoheit von China im Jahr 1997, ist der Sitz vakant.

Einer von Yeungs Amtsvorgängern, der pensionierte Kardinal Joseph Zen Ze-kiun, nannte das Abkommen eine „vollständige Kapitulation“ seitens des Vatikans und einen „unglaublichen Verrat am Glauben“.

Dr. Lawrence A. Franklin, Desk Officer für Angelegenheiten mit Blick auf den Iran unter Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, erklärte die Sichtweise Roms in einer ausführlichen Analyse für das Gatestone-Institut wie folgt:

„Der Vatikan sieht das wahrscheinlich nicht als eine Niederlage an, sondern als Mittel zum Zweck. Die diplomatische Hierarchie im Vatikan könnte zuversichtlich sein, dass die Wahrheit der spirituellen Botschaft immer noch bestehen bleiben wird, wenn die Kommunistische Partei Chinas schon lange auf dem gleichen Müllhaufen der Geschichte gelandet ist wie zuvor schon andere totalitäre Ideologien.“

„Erziehung nach Kernwerten des Sozialismus als Kernanforderung“

Diese Erwartung scheint indessen mit jener des Vertragspartners nicht konform zu gehen. Der Vorsitzende des US-amerikanischen Religious Freedom Institute, Tom Farr, zitierte im September vor dem Kongress aus einer Durchführungsrichtlinie der „Patriotischen Kirche“, die mit der Umsetzung des Abkommens betraut ist:

„Die Kirche wird die Förderung und Erziehung nach Kernwerten des Sozialismus als Kernanforderung betrachten, um der Sinisierung des Katholizismus zu genügen. Sie wird Kleriker und Katholiken dazu anleiten, korrekte Sichtweisen zur Geschichte und zur Nation zu pflegen und aufrechtzuerhalten.“

Tatsächlich seien, wie Chris Smith, republikanischer Abgeordneter für New Jersey im US-Repräsentantenhaus, in einem Beitrag für die „Washington Post“ betont, seit dem Inkrafttreten der Vereinbarung mehrere Rom-treue Untergrundpriester festgenommen worden, Marienschreine zerstört, Wallfahrtsstätten geschlossen und Jugendprogramme aufgelöst worden. In mindestens einer Provinz wurden Priester dazu gezwungen, an Umerziehungskursen teilzunehmen.

Franklin sagt dem Vatikan ein böses Erwachen voraus, sollte er tatsächlich davon ausgehen, dass das kommunistische Regime in Peking seine Zusagen einhalten würde.

„Peking könnte stattdessen versuchen, dem Vatikan noch mehr Konzessionen abzupressen, ähnlich wie das chinesische Regime von westlichen Unternehmen, die Geschäfte in China machen wollen, immer mehr Verzicht auf Souveränität verlangt.“

Der nächste Schritt – und die Weigerung des Vatikans, den Text des Abkommens zu publizieren, weise in diese Richtung – könnte sein, dass Peking vom Papst verlangt, die Beziehungen des Heiligen Stuhls zur Republik China (Taiwan) zu kappen. Das Regime hat nicht nur in jüngster Zeit Taiwan wiederholt mit einem militärischen Angriff gedroht, es übt auch seit Jahr und Tag Druck auf souveräne Staaten aus, ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan zu beenden, um solche mit der Volksrepublik China aufbauen zu können. Beispiele aus jüngster Zeit sind in dieser Hinsicht Panama und El Salvador.

Kommunisten haben „Angst vor der Macht der individuellen Glaubensüberzeugung“

Chris Smith macht in der Washington Post deutlich, dass nicht nur die Katholische Kirche im Visier der kommunistischen Führung in Peking steht, sondern diese – wie es der Logik eines jeden totalitären Regimes entspreche – einen breit angelegten Krieg gegen die Religion führt.

„Die herrschende Kommunistische Partei hat gerade den umfassendsten Versuch in die Wege geleitet, um religiöse Gemeinschaften zu manipulieren, zu kontrollieren oder zu zerstören, seit der Vorsitzende Mao Zedong das Ausradieren der Religion zu einem Ziel seiner desaströsen Kulturrevolution vor einem halben Jahrhundert gemacht hat. Jetzt ist es Xi [Jinping], der offenbar die Macht der individuellen Glaubensüberzeugung als Herausforderung für die Legitimität der Kommunistischen Partei begreift, der versucht, Religion zu einem Diener der Partei zu machen, indem er eine drakonische Politik verfolgt, die man als Sinisierung kennt.“

Neben der Belästigung, Bedrohung, Einschüchterung, Inhaftierung oder Folter von Gläubigen würden Bibeln verbrannt oder im Sinne der Partei umgeschrieben, Kirchen zerstört, Kreuze von Gebetsstätten entfernt und Gemeinden würden gezwungen, an den Eingängen zu ihren Gebetsstätten Kameras zur Gesichtserkennung anzubringen. Personen unter 18 Jahren werde der Besuch religiöser Veranstaltungen untersagt, Online-Angebote religiöser Vereinigungen seien starken Restriktionen unterworfen.

Neben christlichen Kirchen, tibetischen Buddhisten und Anhängern der spirituellen Kultivierungsbewegung Falun Gong sind auch muslimische Gemeinschaft ins Visier der kommunistischen Führung geraten. Allein in der islamisch geprägten Autonomen Region Xinjiang sollen in den letzten Monaten mehr als eine Millionen Uiguren verhaftet, gefoltert und dazu gezwungen worden sein, ihrem Glauben abzuschwören. Die Proteste aus muslimischen Ländern sind verhalten – zu viele wollen nicht riskieren, beim großen Infrastrukturprojekt der „Neuen Seidenstraße“, die Peking als Machtinstrument in Zentralasien und Afrika ausbauen möchte, abseits zu stehen.

„Destruktive und schändliche Akte“

Zusammen mit Senator Marco Rubio aus Florida will Chris Smith nun die Regierung von Präsident Donald Trump dazu bewegen, ein weltweit gültiges Gesetz nach Vorbild des Magnitski-Gesetzes auf den Weg zu bringen, das sich gegen chinesische Hoheitsträger richtet, die an besonders schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt seien.

Das Magnitski-Gesetz, das als Reaktion auf den mutmaßlich gewaltsamen Tod eines russischen Anwalts in einer Gefängniszelle gegen russische Offizielle in Kraft gesetzt wurde, ermöglicht es der US-Justiz, innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches Vermögenswerte mutmaßlich Verantwortlicher zu beschlagnahmen und ihnen die Einreise in die USA zu verbieten.

Rubio und Smith wollen zudem eine verschärfte Exportkontrolle durchsetzen, wenn es um die Lieferung von Überwachungsprodukten für die Polizei in der Volksrepublik China geht. Zudem soll es Sanktionen gegen Unternehmen geben, die von der Zwangsarbeit profitieren, der die Uiguren in Xinjiang unterworfen sind. Dazu haben sie bereits 2018 einen parteiübergreifenden Gesetzesvorschlag eingebracht. Für Smith steht fest:

„Die USA müssen vorangehen, wenn es darum geht, der Kommunistischen Partei Chinas klarzumachen, dass Hammer und Sichel gegen Kreuze zu setzen und mehr als eine Million Uiguren zu versklaven, um ihre Religion und Kultur auszulöschen, destruktive und schändliche Akte darstellen, die von der Gemeinschaft der Nationen nicht toleriert werden.“