Kanzlerin Merkel will NATO zur Unterstützung der Türkei einsetzen

Nach Beratungen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu in Ankara sagte die deutsche Kanzlerin, bei dem Treffen der Münchner Sicherheitskonferenz müsse besprochen werden, "inwieweit die Nato bei der Überwachung der Situation auf See hilfreich sein und die Arbeit von Frontex und der türkischen Küstenwache unterstützen kann."

Weiterhin kündigte sie nach Aussagen der "DWN", gemeinsame Einsätze deutscher und türkischer Polizisten gegen den "illegalen Grenzübertritt" in der Türkei an. Zu prüfen sei, wie Frontex als EU-Grenzschutzagentur die Arbeit der türkischen Küstenwache unterstützen kann. Wie die Koordination mit der NATO erfolgen soll, wurde in diesem Zusammenhang nicht erklärt.

Der türkische Ministerpräsident erklärte nach dem Treffen: "Die turnusmäßige Sitzung der Verteidigungsminister ist für den kommenden Donnerstag anberaumt", so Davutoğlu. "Unter anderem werden wir uns darum bemühen, dass Beobachtungs- und Kontrollmechanismen der Allianz effizient an der Grenze (der Türkei und Syriens) sowie im Ägäischen Meer genutzt werden, was den Flüchtlingszustrom angeht."

Merkel: Russland ist Schuld an syrischen Flüchtlingen

Kanzlerin Merkel sagte nach ihrem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten, welches bereits das dritte seit Jahresanfang war: "Wir sind in den letzten Tagen nicht nur erschreckt, sondern auch entsetzt, was an menschlichem Leid für Zehntausende Menschen durch Bombenangriffe entstanden ist, vorrangig von russischer Seite."

Die Türkei behauptet, dass die Militäroffensive um Aleppo zur Flucht der Zehntausenden Menschen an die türkische Grenze geführt hat. Wie die "DWN" schreiben, gibt es keine unabhängigen Bestätigungen für diese Darstellung.

Stellvertreter-Krieg in Syrien zwischen China, Russland, USA, Saudi-Arabien und einigen EU-Staaten

Dr. Andre Bank, der im Auftrag des German Institute of Global and Area Studies über Syrien forscht, spricht von einem doppelten Stellvertreter-Krieg: "Die Vereinigten Staaten, Saudi-Arabien, Frankreich, Großbritannien und Deutschland unterstützen die syrische Opposition und auf der anderen Seite befinden sich China, Russland und der Iran, die die Assad-Regierung unterstützen."

Andre Bank ergänzt, dass der "Islamische Staat" eher eine Trittbrettfahrer-Rolle in dem Konflikt besitzt, denn ursprünglich erwachsen sei der Bürgerkrieg infolge friedlicher Proteste syrischer Oppositioneller im Zuge des Arabischen Frühlings. "Nach dem Vorbild Tunesiens und Ägyptens habe sich im Jahr 2011 auch manch Syrer liberalere Verhältnisse erhofft."

Ein komplexer Konflikt – mit der NATO noch komplizierter

Die syrische Armee, unterstützt von russischen Luftangriffen, hat die verschiedenen Terrorgruppen, vor allem al-Nusra, teilweise aus der Region Aleppo vertrieben. Al-Nusra arbeitet mit den USA zusammen und wird vor allem von Saudi-Arabien und der Türkei unterstützt. Von verschiedene Golfstaaten ist zu hören, dass sie eine Boden-Invasion in die syrischen Gebiete vorbereiten – vor allem die USA, Saudi-Arabien (weitere Quelle) und Bahrain.

Zu diesem Vorhaben sagt Syrien in der "Welt": "Die syrische Regierung warnt Saudi-Arabien vor einem Eingreifen in den Bürgerkrieg." Jeder Angriff auf syrisches Gebiet ohne Zustimmung seiner Regierung sei ein Akt der Aggression, sagte Außenminister Walid al-Moallem am Samstag in Damaskus. Syrien werde entsprechend reagieren. Bodentruppen, die das Land beträten, würden in "Holzsärgen heimkehren".

Es könnte dabei nicht nur gegen den IS gehen … Vielmehr sei man in Washington über den russischen Militär-Erfolg besorgt und wolle die Aufteilung Syriens nicht den Russen allein überlassen, analysiert "Consortiumnews" die komplizierte Lage. 

Anfang Dezember hatte Russland Beweise vorgelegt, dass der türkische Präsident Erdogan persönlich in die Geschäfte des "Islamischen Staat" verwickelt ist. Russland warnt seit einigen Tagen vor einer Invasion der Türkei in Syrien. Der Chef der kurdischen Arbeiterpartei PKK wirft Erdogan vor, "intensive Beziehungen" zur Terrororganisation Islamischer Staat zu pflegen. Der türkische Präsident sei der wahre "Kalif" der Dschihadisten-Miliz. (ks)

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