Migranten oder Flüchtlinge? Kanzlerin Merkel reist nach Nordafrika um Schlimmeres zu verhindern

Im Bemühen um eine Eindämmung der Flüchtlingsbewegungen nach Europa setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Reisediplomatie in Nordafrika fort: Merkel fliegt am Montag für einen zweitägigen Besuch nach Algerien, wie Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mitteilte. Dort will sie am Montagabend mit Ministerpräsident Abdelmalek Sellal unter anderem über Migrationspolitik und die Sicherheitslage in Nordafrika sprechen.

Die Staaten in Nordafrika nehmen aus Sicht der Bundesregierung eine zentrale Rolle in dem Bemühen ein, die Flüchtlingsbewegungen nach Europa einzudämmen. Im Oktober stattete Merkel bereits Niger und Mali einen Besuch ab. Die beiden Länder sind bedeutende Transitstaaten für Flüchtlinge, zehntausende Migranten durchqueren sie jährlich Richtung Norden.

Mali, Niger und ganz besonders das am Mittelmeer liegende Libyen haben aber nur schwache Regierungen, die die Landesgrenzen und das Territorium ihrer Staaten nur teilweise kontrollieren. Das ist in dem an die drei Staaten grenzenden Algerien anders. Der Maghreb-Staat gilt der Bundesregierung als wichtiger Partner im Kampf gegen Schleuser und Terroristen sowie im Bemühen um Stabilität und Sicherheit in der Region.

Nach dem Vorbild des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei

Um die Zahl der Migranten zu verringern, die sich über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa machen, strebt die Bundesregierung nach dem Vorbild des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei enge Partnerschaften mit den Maghreb-Staaten sowie mit Ägypten an. Kritiker sehen darin einen Versuch, Flüchtlingen das Recht auf einen Asylantrag in Europa verwehren zu wollen.

Die Bundesregierung fordert von den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zudem, dass sie ihre Staatsbürger schnell und unkompliziert zurücknehmen, wenn ihnen in Deutschland Asyl verweigert wurde. Am Dienstag hatte Merkel bereits den tunesischen Ministerpräsidenten Youssef Chahed in Berlin empfangen. Im Anschluss kündigte sie an, die Rückführung abgelehnter tunesischer Asylbewerber beschleunigen zu wollen. Dies könne freiwillig durch finanzielle Anreize oder aber durch Abschiebungen geschehen.

Dieses Anliegen der Bundesregierung dürfte auch bei dem Besuch Merkels in Algier zur Sprache kommen. Nach dem Gespräch mit Regierungschef Sellal ist am Dienstag auch ein Treffen mit Präsident Abdelaziz Bouteflika geplant. Die Kanzlerin will zudem Vertreter der Zivilgesellschaft treffen und eine Mädchenschule besuchen, an der Deutsch unterrichtet wird. Zudem soll Merkel am Dienstag gemeinsam mit Sellal die 6. Deutsch-Algerische Gemischte Wirtschaftskommission eröffnen.   (afp)