Kanzlerin Merkel lobt Macrons „visionäre Rede“ zur EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für eine Reform der EU begrüßt.

Beide hätten „wichtige Bausteine“ für die Zukunft Europas geliefert, sagte Merkel vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Estlands Hauptstadt Tallinn am Donnerstag. Im Falle Macrons hob die Kanzlerin dabei auch die Vorschläge für die Weiterentwicklung der Eurozone hervor.

Vor Beratungen über die digitale Zukunft Europas am Freitag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag (21.00 Uhr Ortszeit, 20.00 Uhr MESZ) in Tallinn zu einem Abendessen zusammen. Dabei soll über mögliche Reformen der EU gesprochen werden.

Angela Merkel traf sich davor mit Macron zu einem bilateralen Gespräch.

Wenn es nach der „neuen Partnerschaft“ von Macron geht, zahlt Deutschland ein Drittel des Bundeshaushaltes an die EU. Emmanuel Macron schlug vor, dass die Staaten 3 bis 4 % des BIP zahlen, das wäre für Deutschland das fünffache des derzeitigen Betrages – die stolze Summe von 94 bis 125 Milliarden Euro. Siehe LINK: Macron will Deutschland zahlen lassen – Solms: „Jetzt geht es an Euer Portemonnaie“

Aufbau eines Europäischen Währungsfonds

Merkel begrüßte im Falle Macrons auch die Vorschläge zur Weiterentwicklung der Eurozone. Als „ausgesprochen positiv“ bezeichnete sie die Aussagen des französischen Präsidenten zur Harmonisierung der „Unternehmenssteuern und des Insolvenzrechts zwischen Deutschland und Frankreich“. Sie würden sicher auch in die Beratungen über eine künftige Regierungskoalition in Deutschland einfließen.

Bei allen Reformvorschlägen müsse aber „natürlich über die Details“ noch gesprochen werden, sagte Merkel. Europa dürfe jedoch „nicht einfach stehenbleiben“, sondern müsse sich in die Zukunft entwickeln.

Die Bundeskanzlerin kündigte an, Deutschland werde sich auch „noch mit eigenen Elementen“ in die Diskussion einbringen. Sie verwies dabei auf den Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWS).

Merkel lobte Macrons „visionäre Rede“

Macron sollte bei dem Abendessen als erstes sprechen. Danach könne „jeder Teilnehmer seine Vision der Zukunft Europas“ darlegen, hieß es aus französischen Regierungskreisen.

Merkel lobte demnach in dem Gespräch mit Macron die „visionäre Rede“ des französischen Präsidenten vom Dienstag. Frankreich sei damit „zurück auf der Bühne“ in Europa, habe die Kanzlerin gesagt.

Macrons Vorschlag, eine „neue Partnerschaft“ mit Deutschland zu begründen, habe die Kanzlerin als „interessant“ bezeichnet, hieß es aus französischen Regierungskreisen weiter. Dies könne aber wegen der Koalitionsverhandlungen in Deutschland, die voraussichtlich zwei Monate dauern würden, nicht sofort beginnen. Merkels Vorstellung sei, zu Jahresbeginn die Arbeit daran aufzunehmen

EU-Kommissionspräsident Juncker, der gleichfalls an dem Gipfelabendessen teilnimmt, hatte seine Vorstellungen von der EU der Zukunft schon Mitte September im Europaparlament geäußert. Er sieht ein „Fenster der Möglichkeiten“ für Reformen bis zur Europawahl im Frühjahr 2019.

Auf negative Reaktionen stieß in Deutschland teilweise Junckers Hinweis, dass nach europäischem Recht irgendwann alle EU-Länder Teil der Währungsunion werden müssten. Auch seine Forderung, Bulgarien und Rumänien bald in den Schengenraum aufzunehmen, stieß vielfach auf Ablehnung. (afp/ks)

Abendessen in Tallinn, Emmanuel Macron (L) und Kanzlerin Angela Merkel, 28. September 2017. Am informellen Dinner nehmen weitere EU-Politiker teil. Foto: JANEK SKARZYNSKI/AFP/Getty Images

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