Kanzlerin Merkel: Europa zieht „nicht die Brücken hoch“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Vorwurf widersprochen, Europa setze in der Flüchtlingspolitik auf Abschottung. „Wir alle sind für Außengrenzenschutz, das ist richtig und wichtig“, sagte Merkel am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, die am frühen Abend ausgestrahlt wird. Aber, fügte sie hinzu: „Wir ziehen nicht die Brücken hoch.“

Die Europäische Union wolle Schleppern und Schleusern das Handwerk legen, die das Leben vieler Menschen aus Profitgier aufs Spiel setzten.

„Dem kann Europa nicht zusehen“, sagte Merkel. Es könne nicht sein, dass nur derjenige eine Chance auf ein Leben in Europa habe, der mit einem Schlepper komme. „Damit können wir uns nicht abfinden.“

„In der Summe alldessen, was wir insgesamt beschlossen haben“ sei das wirkungsgleich mit der CSU-Forderung

Sie will „alles daran setzen“, dass CDU und CSU in ihrem Streit um die Flüchtlingspolitik eine Einigung erzielen.

Das sagte Merkel am Sonntag vor entscheidenden Sitzungen von CDU und CSU in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, die am frühen Abend ausgestrahlt wird. Sie wolle Ergebnisse haben, damit die Union Verantwortung für das Land übernehmen könne.

Mit den Ergebnissen der Beratungen auf europäischer Ebene sei sie „einigermaßen zufrieden“, auch wenn die Arbeit damit noch nicht zuende sei, sagte Merkel. „In der Summe alldessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich“ mit der Forderung der CSU nach Zurückweisungen an der Grenze. Die CSU will solche Zurückweisungen auch im nationalen Alleingang durchsetzen, Merkel beharrt auf europäischen Lösungen.

(afp)