Parlament stimmt Notstandsgesetz nach tagelangen Debatten zu

Der wegen Blockaden und massiver Demonstrationen gegen die Corona-Politik verhängte Ausnahmezustand in Kanada bleibt vorerst bestehen. Die Straßenblockaden landesweit seien zwar beseitigt, die Grenzen wieder offen und die Lage in der Hauptstadt Ottawa bessere sich stark, sagte Regierungschef Justin Trudeau am Montag. Er habe aber noch „echte Sorge für die kommenden Tage“. Das Parlament stimmte nach tagelanger Debatte dem Notstandsgesetz zu.

Trudeau hatte sich vergangenen Montag auf Notstandsbefugnisse berufen, um stärker gegen die Proteste vorgehen zu können. Es war das erste Mal seit 50 Jahren, dass die kanadische Regierung von diesen Befugnissen Gebrauch machte. Von der Opposition wurde der Premier für den Schritt scharf kritisiert.

Am Montagabend (Ortszeit) billigte das Parlament nach tagelangen Debatten das Notstandsgesetz. „Ein Antrag zur Ratifizierung der Krisenerklärung wurde angenommen“, erklärte das Unterhaus auf Twitter. Das Gesetz muss nun vom Senat debattiert werden.

Unterstützung erhielt Trudeaus Liberale Partei, die im Parlament keine Mehrheit hat, von der linken Neuen Demokratischen Partei. Diese hatte trotz der „Bedenken“ ihres Vorsitzenden Jagmeet Singh für den Antrag gestimmt. Die Konservativen, deren Ex-Vorsitzender Erin O’Toole im Streit um den Umgang mit den Protesten zurückgetreten war, stimmten dagegen, ebenso wie Abgeordnete aus Québéc. Der Vater des derzeitigen Premierministers, Pierre Trudeau, hatte die Notstandsbefugnisse einst eingesetzt, um mit der Armee gegen Separatisten in der französischsprachigen Region vorzugehen.

Schwere Entscheidung

Das Unterhaus hatte die Debatte bereits am Donnerstag begonnen. Sie wurde aber wegen des massiven Polizeieinsatzes gegen die Demonstranten im Regierungsviertel von Ottawa unterbrochen. Hunderte schwer bewaffnete Beamte gingen gegen die Lkw-Fahrer und ihre Unterstützer vor, welche die Hauptstadt seit knapp einem Monat blockiert hatten. Es gab zahlreiche Festnahmen.

Trudeau hatte vor der Abstimmung im Unterhaus am Montag seine Entscheidung verteidigt: Seine Regierung habe sich damit sehr schwer getan, am Ende aber keine Wahl gehabt. Er verwies auf „wochenlange gefährliche und rechtswidrige Aktionen“ und Hinweise „auf zunehmende ideologisch motivierte gewalttätige Extremismus-Aktivitäten im ganzen Land“. Die Behörden hätten Mittel gebraucht, „um die Ordnung wiederherzustellen“, sagte Trudeau.

Die Blockaden und Demonstrationen hatten als Proteste von Lkw-Fahrern gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen. Später richteten sich die Proteste allgemeiner gegen die Corona-Regeln und die Trudeau-Regierung. Auf dem Höhepunkt der Aktionen blockierten die Trucker zeitweise mehrere wichtige Grenzübergänge zu den USA. (afp/red)