Kanadische Regierung leitet Auslieferungsverfahren gegen Huawei-Managerin ein

Die kanadische Regierung hat die Weichen für eine Auslieferung der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in die USA gestellt. Das Justizministerium in Ottawa stellte am Freitag nach eigenen Angaben formell fest, dass die Voraussetzungen für ein Auslieferungsverfahren erfüllt seien.

Die Finanzchefin des Smartphone- und Technologieriesen war Anfang Dezember auf Betreiben der USA in der westkanadischen Stadt Vancouver festgenommen worden. Sie kam später gegen Zahlung einer Millionen-Kaution und unter strengen Auflagen frei. Die US-Regierung wirft Meng Verstöße gegen die Iran-Sanktionen vor. Die Tochter von Firmengründer Ren Zhengfei wurde deshalb Ende Januar zusammen mit ihrem Unternehmen vor einem Bundesgericht in New York angeklagt.

Das kanadische Justizministerium teilte nun mit, es habe die Beweislage zu dem Fall „gründlich und sorgfältig“ geprüft. Das Ergebnis sei, dass die Beweise reichten, um den Fall einem Auslieferungsrichter vorzulegen. Mit dieser nun vom Ministerium gezogenen Schlussfolgerung sei das Auslieferungsverfahren „formell eingeleitet“.

Meng muss am Mittwoch vor Gericht erscheinen. Es könnten Monate oder gar Jahre vergehen, bis in dem Fall eine Entscheidung getroffen wird.

China kritisiert Vorgehen der kanadischen Behörden

Peking reagierte empört auf die Einleitung des Auslieferungsverfahrens. Seine Regierung lehne dies „entschieden ab“ und sei „vollkommen unzufrieden“, erklärte der Sprecher der chinesischen Botschaft in Ottawa. Es handele sich nicht um eine juristische Angelegenheit, sondern um eine „politische Verfolgung“ eines chinesischen Technologieunternehmens.

Der Fall Meng hat zu einer schweren diplomatischen Krise zwischen Kanada und China geführt. Er stellt auch eine zusätzliche Belastung für die Beziehungen zwischen Peking und Washington dar, die seit einem Jahr in einen Handelskonflikt mit massiven gegenseitigen Strafzöllen verwickelt sind.

Gleichwohl gab es zuletzt Anzeichen für eine Deeskalation zwischen den USA und der Volksrepublik. US-Präsident Donald Trump verlängerte eine Frist für die Erhöhung von Zöllen, die an diesem Freitag ablaufen sollte.

Auch stellte Trump einen Gipfel mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Aussicht, bei dem eine Handelsvereinbarung unterzeichnet werden solle. Der Verlauf einer jüngsten bilateralen Verhandlungsrunde zum Tarifstreit in der vergangenen Woche in Washington wurde von beiden Seiten positiv beurteilt. (afp)