Kanada: Trudeau und die Regierungskrise – Ausschluss von zwei Ex-Ministerinnen

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen der Einmischung in die Justiz gegen Kanadas Premierminister Justin Trudeau sind zwei Ex-Ministerinnen aus der Regierungspartei ausgeschlossen worden. Das Vertrauensverhältnis zur früheren Justizministerin Jody Wilson-Raybould und zur ehemaligen Haushaltsministerin Jane Philpott sei zerstört, sagte Trudeau am Dienstag bei einer Konferenz seiner Liberalen Partei.

Es sei nicht hinnehmbar, dass Wilson-Raybould heimlich vertrauliche Gespräche aufgezeichnet habe und beide Politikerinnen Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Regierung geäußert hätten. „Bürgerkriege innerhalb von Parteien sind unglaublich schädlich, da sie den Kanadiern signalisieren, dass wir uns mehr für uns selbst als für sie interessieren“, sagte Trudeau.

Der Regierungschef steht wegen der Affäre um Ermittlungen gegen den Baukonzern SNC-Lavalin unter großem Druck. Enge Vertraute Trudeaus sollen die damalige Justizministerin Wilson-Raybould gedrängt haben, SNC-Lavalin vor einem Bestechungsskandal zu schützen.

Ermittlungen gegen Baukonzern

Gegen den kanadischen Baukonzern laufen Korruptionsermittlungen. Er soll zwischen 2001 und 2011 während der Herrschaft des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi Vertreter des nordafrikanischen Staates bestochen haben, um sich Aufträge zu sichern. 2015 wurde der Konzern wegen Korruption angeklagt, der Prozess hat noch nicht begonnen.

Wilson-Raybould war im Januar an die Spitze des Veteranenministeriums versetzt worden und trat im Februar schließlich zurück. Vor einem Parlamentsausschuss sagte sie aus, es habe unterschwellige „Drohungen“ gegeben.

Von September bis Dezember 2018 sei sie von Regierungsvertretern „verfolgt“ worden, um die Staatsanwaltschaft von einer außergerichtlichen Einigung zu überzeugen. Ihre Anschuldigungen untermauerte sie mit durch den Mitschnitt eines Telefonats mit einem ranghohen Regierungsvertreter. Haushaltsministerin Philpott trat schließlich Anfang März aus Protest gegen den Umgang der Regierung mit dem Fall zurück. Trudeau weist die Vorwürfe zurück. Die Regierungskrise ist für seine Partei zu einer großen Belastung vor der Parlamentswahl im Oktober geworden. (afp)