Kahlschlag bei US-Umweltschutzbehörde? Trump-Regierung plant drastische Einsparungen

Nach der angekündigten Streichung von Mitteln in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar für Klimaschutzprojekte drohen der US-Umweltschutzbehörde EPA nun weitere umfassende Einsparungen. Wie aus Medienberichten hervorgeht, erwägt die Regierung von Präsident Donald Trump eine weitgehende Schließung des wissenschaftlichen Forschungsbüros der Einrichtung.

Insgesamt könnten die geplanten Maßnahmen zur Umstrukturierung der Behörde bis zu 1.155 Arbeitsplätze wegfallen lassen. Die Demokraten im Ausschuss für Wissenschaft, Weltraum und Technologie des Repräsentantenhauses haben die Echtheit des Dokuments, aus dem das Vorhaben hervorgeht, bestätigt. Dies berichtete unter anderem die „Washington Post“.

Bis zu 75 Prozent der Beschäftigten im EPA-Forschungsbüro könnten Job verlieren

Das Papier legt nahe, dass vor allem das Amt für Forschung und Entwicklung innerhalb der EPA von der angestrebten „Kräftereduzierung“ betroffen sein könnte. In dem Dokument heißt es demnach:

„Derzeit weist das Amt für Forschung und Entwicklung 1.540 Stellen auf – ohne spezielle Regierungsangestellte und Beamte des öffentlichen Gesundheitswesens. Wir gehen davon aus, dass eine Mehrheit (50 bis 75 Prozent) nicht beibehalten wird.“

Präsident Trump hat bereits im Februar erklärt, der von ihm bestellte Behördenleiter Lee Zeldin werde 65 Prozent der Belegschaft einsparen. Ein Beamter des Weißen Hauses erklärte später, die 65 Prozent bezögen sich auf die Gesamtausgaben der EPA.

Schon in der Vorwoche hatte Zeldin angekündigt, 31 Vorschriften aus dem Bereich Klima und Umwelt zurückzunehmen, die von der Wirtschaft als besonders belastend angesehen werden. Der EPA-Chef betonte, unter seiner Führung werde sichergestellt, dass „gesunder Menschenverstand“ die Behörde leite. Er werde gewährleisten, dass US-Unternehmen nicht durch überzogene Klimaregeln benachteiligt würden.

Behördensprecherin wiegelt ab: „Effizienz steigern“

Eine Sprecherin der EPA dementierte gegenüber der „Washington Post“ die Meldungen über den geplanten Kahlschlag. Sie sprach von einer „nächsten Phase organisatorischer Verbesserungen“, die man einleite. Diese werde die Behörde in die Lage versetzen, „saubere Luft, sauberes Wasser und sauberes Land für alle Amerikaner“ zu gewährleisten.

Man stehe im Gespräch mit Mitarbeitern auf allen Ebenen. Dabei gehe es um das Sammeln von Ideen, um die gesetzlichen Verpflichtungen der Behörde besser erfüllen zu können. Zudem wolle man „die Effizienz steigern und sicherstellen können, dass die EPA so aktuell und effektiv wie eh und je ist“.

Ehemalige Behördenmitarbeiter kritisierten die kolportierten Erwägungen. Sie erklärten, ein solcher Plan würde nicht nur die Bundesbehörde ohne Not wirtschaftlicher Expertise berauben. Er würde auch den Forschungseinrichtungen in jenen Bundesstaaten und Countys schaden, die durch Republikaner im Kongress vertreten würden.

Demokraten gehen von gesetzlichem Bestandschutz für EPA-Forschungsbüro aus

Jennifer Orme-Zavaleta, die während der ersten Amtszeit von Donald Trump das Amt leitete, übt deutliche Kritik. Sie spricht von einem „Abrissbirnen-Angriff auf die Wissenschaft, die die Luft, die wir atmen, und das Wasser, das wir trinken“. Die Schließung der wissenschaftlichen Büros würde die Arbeit von Toxikologen, Ärzten und anderen Experten zum Erliegen bringen. Zudem wären vor allem die großen Forschungslabors in North Carolina, Oklahoma, Ohio und Georgia betroffen.

Die demokratische Kongressabgeordnete Zoe Lofgren aus Kalifornien weist darauf hin, dass der Kongress das Forschungsbüro der EPA geschaffen und autorisiert hat. Sie betont:

„Es zu eliminieren, wäre illegal.“

Das Büro unterstützt unter anderem den Betrieb des Integrieten  Risikoinformationssystems (IRIS), das auch Bewertungen der Gesundheitsrisiken neuer Chemikalien durchführt. In der chemischen Industrie macht man IRIS für stetig strengere Regulierungen verantwortlich, die aus ihrer Sicht über das Ziel hinausschießen.

 

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