Deutsch-polnische Zukunft: Kaczynski will mit Merkel Tacheles reden

Der Chef der polnischen rechtsnationalen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will bei dem für Anfang Februar vorgesehenen Polenbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kein Blatt vor den Mund nehmen. In einem am Montag von Radio Szczecin ausgestrahlten Interview sagte Kaczynski, er werde mit Merkel über die polnisch-deutschen Beziehungen und über die Zukunft der EU sprechen. Kaczynski hofft nach dem Brexit auf weiterhin möglichst enge Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien.

„Ich werde gezwungen sein, der Kanzlerin zu sagen, dass Deutschland entscheiden muss, welche Art von Beziehungen es mit Polen haben will“, sagte Kaczynski. „Denn es ist nicht möglich, Polen anzuprangern und es sämtlicher Übel zu beschuldigen und gleichzeitig auf gute Beziehungen zu hoffen.“

Polen kritisieren Merkels Flüchtlingspolitik

Den Zeitpunkt für Merkels Polenbesuch haben bislang weder Warschau noch Berlin angekündigt. Polnische Medien rechnen mit dem 7. Februar. Der Sprecher der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo bestätigte am Montag, dass Merkel „demnächst“ nach Polen reisen werde. Das Datum werde so bald wie möglich mitgeteilt.  Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen sieht Deutschland und Merkel als die Hauptverantwortlichen für die „Flüchtlingskrise“ in Europa an.

„Wir möchten, dass Großbritannien so nahe wie möglich an der Europäischen Union bleibt“, sagte Kaczynski. London sollte nach seiner Ansicht „in relativ kurzer Zeit“ in die Union „zurückkehren“. Derzeit leben rund eine Million polnische Migranten in Großbritannien. Warschau will erreichen, dass ihnen im Falle eines Brexit möglichst umfassende Rechte zugestanden werden.

Die britische Premierministerin Theresa May strebt laut Zeitungsberichten einen harten Schnitt mit der EU an. Mays Brexit-Pläne sähen einen Ausstieg aus dem EU-Binnenmarkt, aus der Zollunion und eine Abkehr vom Europäischen Gerichtshof vor, um die Kontrolle über die Einwanderung aus der EU zurückzuerlangen, berichteten britische Zeitungen.

Die EU werde ohne eine „tiefere Krise“ nach seiner Einschätzung „nicht überleben können“, sagte Kaczynski. Polen sei für „tiefgreifende Reformen“. Die rechtsnationale Regierung in Warschau hat in der EU in den vergangenen Monaten dafür geworben, die jeweiligen Rechte der Einzelstaaten zu stärken.

(afp)