Junge Union fordert europaweiten Feiertag zu Ehren von Europa

Die Junge Union (JU) fordert einen europaweiten Feiertag. In dem Leitantrag zum Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU am Samstag in Berlin heißt es:

Um die europäische Einigung und Identität stärker in das Bewusstsein der Menschen zu rücken, spricht sich die Junge Union für die Einführung eines gesetzlichen europäischen Feiertages in allen Mitgliedsstaaten aus.“

Der Unionsnachwuchs schlägt dafür den 9. Mai vor, den Jahrestag der Schuman-Erklärung. Der damalige französische Außenminister Robert Schuman legte am 9. Mai 1950 einen Plan vor, der als „Geburtsurkunde“ der Europäischen Union gilt.

„Durch gemeinsame Feiern und europaweite öffentliche Veranstaltungen soll das europäische Gemeinschaftsgefühl weiter gestärkt werden“, heißt es in dem Leitantrag der Jungen Union zur Europapolitik, der am Samstagnachmittag beraten und beschlossen werden soll. Ein gemeinsamer gesetzlicher Feiertag ermögliche eine breite Auseinandersetzung im

staatlichen, schulischen und kulturellen Rahmen mit dem europäischen Gedanken zur Stärkung eines europäischen Bewusstseins“.

Junge Union bekennt sich zu Europa

Mit der Europawahl Ende Mai stehe Europa „vor einer der wichtigsten Weichenstellungen der Nachkriegsgeschichte“, heißt es in dem Antrag weiter. Nie zuvor sei die europäische Integration derart bedroht gewesen,

sei es von innen durch immer stärkere nationalistische Kräfte oder von außen durch selbstbewusst auftretende Autokratien und populistisch geführte Demokratien“.

In dieser Situation bekenne sich die JU „klar zu ihrer europäischen Identität und zu dem Ziel, die Herausforderungen des Kontinents gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zu bewältigen“. Die EU müsse sich auf „die großen Themen“ konzentrieren und den Mitgliedstaaten „im Rahmen eines festen gemeinsamen Wertefundaments“ Spielräume für Wettbewerb und Eigenverantwortung lassen.

Mit rund 110.000 Mitgliedern ist die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU nach eigenen Angaben die größte politische Jugendorganisation Europas.

Deutschland soll in Verteidigungsunion Verantwortung übernehmen

Die einzelnen Mitgliedstaaten sollten dem JU-Leitantrag zufolge „unterschiedliche Vorstellungen von einem idealen Gemeinwesen“ verfolgen können. „Wir wollen kein Europa, das die verschiedenen gesellschaftlichen Modelle durch zentrale Vorgaben angleicht“, heißt es in dem Text.

Respektiert werden müsse jedoch der „Rahmen der gemeinsamen rechtlichen Bestimmungen“ und insbesondere das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Besorgt zeigt sich der Unionsnachwuchs über die Lage in den osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten Polen, Ungarn und Rumänien, denn dort seien die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Presse gefährdet.

In der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik fordert die Junge Union, die Zusammenarbeit „zeitnah zu einer echten Europäischen Verteidigungsunion auszubauen“ und diese in die Strukturen der Nato einzubinden. „Deutschland als größter Mitgliedstaat muss hierbei mehr Verantwortung übernehmen und als Treiber und Moderator agieren.“ Das Ziel müsse sein,

die rund 1,5 Millionen Soldatinnen und Soldaten der Mitgliedstaaten zu einer schlagkräftigen Streitmacht zusammenzuführen“.

Auch nach einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union müsse das Land ein Teil der europäischen Familie bleiben, heißt es in dem JU-Leitantrag weiter. „Nicht zuletzt aus der gemeinsamen leidvollen Erfahrung zweier Weltkriege ergibt sich die Verantwortung beider Seiten, für die Zukunft auf eine möglichst enge Partnerschaft hinzuwirken.“ (afp)