Junckers Pläne für die Europäische Union im Überblick

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat in seiner jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union seine Pläne vorgestellt, um die Union „weltpolitikfähig“ zu machen. Ein Überblick über die zentralen Anliegen:

MEHRHEITSENTSCHEIDE:

Einen großen Teil der EU-Entscheidungen treffen die Staaten und das Europaparlament nach dem Mehrheitsprinzip. In einigen Bereichen ist aber nach wie vor Einstimmigkeit nötig. Bei 28 EU-Staaten ist Konsens manchmal schwer zu erreichen. Um die EU handlungsfähiger zu machen, sollen daher manche Entscheidungen im Bereich der Außenpolitik und bei bestimmten Steuerfragen ebenfalls mehrheitlich getroffen werden können.

MIGRATION:

Die Grenzschutzagentur Frontex soll gestärkt und die Zahl der europäischen Grenzschutzbeamten bis 2020 auf 10 000 erhöht werden. Außerdem soll die EU-Asylagentur ausgebaut werden, um die EU-Staaten bei Asylverfahren zu unterstützen. Irreguläre Migranten sollen schneller abgeschoben werden können, außerdem sollen legale Einwanderungswege geschaffen werden.

STÄRKUNG DES EURO:

Der Euro soll als globale Währung deutlich gestärkt werden. Konkrete Vorschläge sollen im Laufe des Jahres folgen. Die EU-Kommission bemängelt, dass ein Großteil der EU-Energieimporte in US-Dollar bezahlt wird.

AFRIKA-PLAN:

Europa soll in Zukunft – auch zur Bekämpfung von Fluchtursachen – enger mit Afrika zusammenarbeiten. „Wir wollen eine neue Partnerschaft mit Afrika“, sagte Juncker. Er schlug dafür ein Bündnis für nachhaltige Investitionen und mehr Arbeitsplätze vor.

STÄRKUNG DER EUROPÄISCHEN STAATSANWALTSCHAFT:

Die bis 2020 geplante Europäische Staatsanwaltschaft soll vor allem bei Betrug mit EU-Geldern oder grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug ermitteln. Juncker will ihr Mandat nun erweitern. So soll sie auch bei grenzüberschreitendem Terrorismus tätig werden können. Ermittlungsergebnisse der einzelnen Staaten sollen besser zusammengeführt werden.

GELDWÄSCHE:

Um Geldwäsche und Terrorfinanzierung gezielter zu bekämpfen, soll die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) gestärkt werden. Sie soll künftig unter anderem auch mit Drittstaaten einfacher zusammenarbeiten können.

SCHUTZ FREIER WAHLEN:

Wahlen in Europa sollen vor Manipulationen geschützt werden. Parteien, die etwa im Online-Wahlkampf gegen Datenschutz-Regeln verstoßen, sollen sanktioniert werden können.

LÖSCHEN VON TERRORPROPAGANDA IM NETZ:

Internetkonzerne wie Facebook und Twitter sollen künftig rechtlich dazu verpflichtet werden, Terrorpropaganda innerhalb von einer Stunde zu löschen. Bislang hatte die Kommission auf freiwillige Maßnahmen der Firmen gesetzt.

ZEITUMSTELLUNG:

„Die Zeitumstellung gehört abgeschafft“, sagte Juncker. Die EU-Staaten sollten selbst entscheiden, ob sie in der Sommer- oder Winterzeit leben wollen. (dpa)