Juncker wirft EU-Staaten „himmelschreiende Heuchelei“ bei Grenzschutz vor

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den EU-Mitgliedstaaten „himmelschreiende Heuchelei“ beim Kampf gegen die illegale Einwanderung vorgeworfen. Mehr als zwei Jahre lang hätten die EU-Staats- und Regierungschef einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen gefordert, sagte Juncker der „Welt am Sonntag“.

Nachdem die EU-Kommission vorgeschlagen habe, die Zahl der europäischen Grenzschutzbeamten bis Ende 2020 auf 10.000 zu erhöhen, kämen nun „plötzlich von vielen Seiten Bedenken“, dies ginge zu schnell oder wäre ein Eingriff in die nationale Souveränität.

„Das ist doch eine himmelschreiende Heuchelei“, kritisierte der Kommissionspräsident. Auch diejenigen, die zuvor einen mangelnden Schutz der Außengrenzen lautstark beklagt hätten, wollten sich jetzt nicht engagieren, beklagte Juncker. So könne Europa „nicht funktionieren“.

Die EU müsse nun rasch handeln, „damit die EU-Außengrenzen auch wirklich unter Kontrolle sind“. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Bedenken hintenanstellen und den vorgeschlagenen Außengrenzenschutz zügig verabschieden, forderte der EU-Kommissionspräsident.

Zum Hintergrund: Auch die Bundesregierung hatte sich Anfang Dezember gegen die ambitionierten Grenzschutzpläne Brüssels gestellt.

(afp/dts)