Juncker und Tusk weisen türkische Nazi-Vergleiche zurück

Der EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die jüngsten verbalen Angriffe der Türkei auf die Niederlande scharf verurteilt. „Die Niederlande, das ist Europa“, sagte der Pole am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Stadt Rotterdam sei „von den Nazis brutal zerstört worden“, und heute habe sie einen Bürgermeister marokkanischer Herkunft. Das habe nichts mit Nazis zu tun.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Niederlande vergangene Woche als „Überbleibsel der Nazis“ beschimpft, nachdem dort Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verboten worden waren. Zuvor hatte er mit einer ähnlichen verbalen Entgleisung gegen Deutschland für Empörung gesorgt. Am Samstag war die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya auf dem Weg nach Rotterdam gestoppt worden. Ihr Konvoi kehrte daraufhin nach Deutschland zurück.

Auch der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, wies die Äußerungen Erdogans zurück. „Wir werden nicht akzeptieren, dass unsere Regierungen mit den Nazis verglichen werden“, sagte er unter lautem Applaus der Europaabgeordneten.

Die Türkei liegt seit Wochen im Streit mit mehreren EU-Ländern wegen Wahlkampfauftritten türkischer Minister. Sie wollen vor im Ausland lebenden Türken für die Einführung des umstrittenen Präsidialsystems werben, über die bei dem Verfassungsreferendum am 16. April abgestimmt wird. (afp)