Juncker: Schutz der Außengrenzen wichtiger als Flüchtlingsverteilung

Für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in der europäischen Flüchtlingspolitik der Schutz der Außengrenzen Priorität. „Für mich ist das Thema Schutz der Außengrenzen wichtiger als alle anderen untergeordneten Fragen“, sagte Juncker am Mittwoch in Brüssel. Wenn die EU hier weiterkomme, könne sich seiner Einschätzung nach auch die umstrittene Frage der Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU „erübrigen“.

Juncker äußerte sich nach einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der mit seinem Kabinett vor der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes ab Juli nach Brüssel gereist war. Kurz regiert seit Dezember zusammen mit der rechtspopulistischen FPÖ, die einen härteren Kurs in der Migrationspolitik will und dabei vor allem auf Grenzschutz setzt.

Europa müsse für seine Bürger Sicherheit und Stabilität schaffen, sagte Kurz. Dazu gehöre eine Lösung der Flüchtlingsfrage. Sollte es beim EU-Gipfel im Juni keine Lösung bei der von osteuropäischen Staaten abgelehnten Umverteilung von Flüchtlingen geben, werde Österreich Verbesserungen beim Außengrenzschutz anstreben. Denn während es in der Verteilungsfrage weiter „hitzige Diskussionen“ geben werde, bestehe dort „mittlerweile Einigkeit“ in Europa.

„Diese Chance sollten wir nutzen“, sagte Kurz. Ziel müsse es sein, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zu stärken und „die Migrationsströme nach Europa (zu) reduzieren“. Kurz kündigte an, dass das Thema Außengrenzschutz bei einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. September in Salzburg Hauptfokus sein werde.

Die EU-Innenminister hatten sich am Dienstag nicht auf einen Kompromissvorschlag zur Reform des europäischen Asylsystems einigen können. Die seit Jahren diskutierten Pläne sehen in Krisenzeiten vor, dass Hauptankunftsländer entlastet werden, indem andere EU-Länder ihnen Flüchtlinge abnehmen. Dies lehnen aber osteuropäische Länder wie Ungarn und Polen kategorisch ab. (afp)