Juncker plädiert nach Ceta-Ringen für klare Festlegung der Zuständigkeiten

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich nach dem Ringen um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta dafür ausgesprochen, künftig frühzeitig die Zuständigkeiten zu trennen. „Wir werden uns in Zukunft überlegen müssen, wenn wir derartige Verhandlungen führen und Verträge abschließen, dass wir ab Tag eins fein säuberlich trennen, was in europäische Zuständigkeit fällt und was nationalen Parlamenten überlassen sein muss“, sagte Juncker am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen.“

Die Entscheidung, die nationalen Parlamente über Ceta abstimmen zu lassen, habe nach dem Brexit-Votum im Juni eine Mehrheit im Europäischen Rat gefunden, sagte Juncker, der selbst gegen die Mitsprache war. „Es ging ja im politischen Bereich darum deutlich zu machen, dass die Bürger via ihre nationalen Parlamente ein Mitspracherecht erhalten sollen“, sagte er. „Dass dies zu Verzögerungen führt, war absehbar.“

Dass der für Donnerstag geplante EU-Kanada-Gipfel zur Unterzeichnung des Ceta-Abkommens nicht stattfinden konnte, bedaure er sehr, sagte Juncker. „Das ist ein diplomatisches Unding.“ Aber es habe „ein innerbelgisches Problem gegeben, das es zu lösen galt“.

Der EU-Kanada-Gipfel wurde abgesagt, weil bis zum Mittwochabend keine innerbelgische Einigung zu Ceta zustande gekommen war. Die belgische Zentralregierung einigte sich schließlich am Donnerstag mit den Ceta-kritischen Regionen Wallonie und Brüssel sowie der französischsprachigen Gemeinschaft auf einen Kompromiss.

Dieser sieht Zugeständnisse bei den umstrittenen Schiedsgerichten und dem Schutz der Landwirtschaft vor. Der Kompromiss muss am Freitag noch durch die Regionalparlamente abgesegnet werden. (afp)