Juncker kritisiert Orbans Hochschulgesetz und „Stoppt Brüssel!“-Befragung

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Regierung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wegen des umstrittenen Hochschulgesetzes kritisiert.

„Ich mag diese Entscheidung nicht“, sagte Juncker am Donnerstag in Brüssel. Die Kommission werde sich am kommenden Mittwoch mit dem Thema befassen. Ungarns Parlament hatte am Dienstag einem Gesetz der Regierung zugestimmt, das die Existenz der Universität des umstrittenen US-Milliardär George Soros in Budapest bedroht.

Juncker übte auch Kritik an einer von Orbans Regierung gestarteten Bürgerbefragung unter dem Titel „Stoppt Brüssel!“. Nachdem er den „verzerrten Fragebogen“ gelesen habe, würde er gerne „mehr über die Absichten von Herrn Orban erfahren“, sagte der Kommissionschef. „Diese Art und Weise, Schlechtes über Brüssel zu sagen, nachdem er die Erklärung von Rom unterzeichnet hat, sagt mehr über den Autor des Fragebogens als über den Zustand der Europäischen Union.“

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Ende März bei einem Sondergipfel in Rom eine Erklärung zur Zukunft der EU in den kommenden zehn Jahren verabschiedet. Eine Woche später hatte die ungarische Regierung einen EU-kritischen Fragebogen veröffentlicht, der an alle Wahlberechtigten verschickt wird.

Darin wird etwa gefragt, was Ungarn tun soll, „wenn Brüssel es zwingen will, illegale Einwanderer ins Land zu lassen“. Auch der Umgang mit Nichtregierungsorganisationen ist Thema, gegen welche die Regierung in Budapest schon seit längerer Zeit vorgeht. (afp)