Juncker kritisiert EU-Regierungschefs in Flüchtlingsdebatte

Vor dem Europäischen Rat zur Flüchtlingspolitik in der kommenden Woche übt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker scharfe Kritik an den EU-Staats- und Regierungschefs. „Es reicht nicht, abends vor den Fernsehschirmen zu weinen, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken, und am nächsten Morgen im Rat eine Gedenkminute abzuhalten“, sagte Juncker dem „Spiegel“. Die EU-Kommission werde an den Plänen für eine verpflichtende Quote zur Verteilung von Flüchtlingen festhalten.

Juncker: „Auch wenn uns der nächste Europäische Rat in die Schranken weist, werden wir das Feld nicht räumen.“ Auch Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel, der im Juli die halbjährliche EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, kritisierte seine Kollegen im Europäischen Rat. Die anfangs demonstrierte Solidarität nach der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer sei „in den letzten Wochen schnell verpufft“, so Bettel. „Wenn der Ratspräsident mit dem Taschenrechner ausrechnen muss, ob überhaupt eine Mehrheit für Solidarität mit den Flüchtlingen zusammenkommt, dann schäme ich mich.“

(dts Nachrichtenagentur)