Juncker: Griechenland hat Ziele „so gut wie erreicht“ – Proteste in Athen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht Griechenland auf einem guten Weg zur Überwindung der Schuldenkrise. "Wir sind gerade bei der ersten Überprüfung des Programms, und die Ziele sind so gut wie erreicht", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die europäischen Finanzminister würden am Montag "erste Diskussionen darüber führen, wie man die Schulden für Griechenland langfristig tragfähig machen kann".

Von einem neuen Hilfspaket könne nicht die Rede sein. Die griechischen Wirtschaftsdaten seien besser als erwartet, betonte Juncker. Die Kommission gehe von einer Rückkehr zum Wachstum im zweiten Halbjahr 2016 aus, das sich im kommenden Jahr noch beschleunigen werde. "Mit dem Programm, das im letzten Sommer begann, hat Griechenland also die Grundlage dafür erhalten, zu einer dauerhaft stabilen Wirtschaftsentwicklung zurückzukehren", sagte der Präsident.

Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei schon im vergangenen Jahr keine Option gewesen "und ist es jetzt erst recht nicht". Juncker lobte die Zusammenarbeit mit der Regierung in Athen als "konstruktiv, loyal und vertrauensvoll". Das Hilfsprogramm sei eigens so angelegt, dass die Hauptanstrengungen am Anfang zu leisten seien, erinnerte er. "Das eröffnet gleich zu Beginn die Möglichkeit, das im vergangenen Jahr verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen und wichtige Reformen so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen."

Griechen gegen neues Sparpaket

Das Parlament in Griechenland stimmt heute am späten Abend über ein neues hartes Sparprogramm ab. Es enthält Rentenkürzungen und Steuererhöhungen. Die Sparmaßnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Gläubiger für das von der Pleite bedrohte Griechenland. Die Gewerkschaften laufen gegen das Sparpaket Sturm. Neben umfangreichen Streiks, die seit Freitag andauern, sind heute auch Demonstrationen vor dem Parlament geplant.

 (dts Nachrichtenagentur / dpa)