Juncker fordert von Rumänien kompromissloses Vorgehen gegen Korruption

In „den wesentlichen Fragen“ könne es keine Kompromisse geben, sagte Jean Claude Juncker am Freitag bei einer Pressekonferenz mit dem europafreundlichen rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis in Bukarest. Iohannis sagte, die internen Probleme seines Landes dürften sich nicht auf die rumänische Ratspräsidentschaft auswirken.

Juncker sagte am Freitag mit Blick auf das umstrittene geplante Amnestiegesetz der rumänischen Regierung für korrupte Politiker und Beamte, dieses wäre ein „Rückschlag“.

Rumänien muss seit seinem EU-Beitritt im Jahr 2007 regelmäßig seine Bemühungen im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität bewerten lassen. In ihrem jüngsten Bericht beklagte die Kommission eine Entwicklung in die falsche Richtung: „Jüngste Entwicklungen jedoch haben Fortschritte wieder rückgängig gemacht.“

Juncker hatte Ende Dezember die Eignung Rumäniens für die Ratspräsidentschaft öffentlich bezweifelt. Brüssel wirft der Regierung in Bukarest mangelnde Entschlossenheit bei der Korruptionsbekämpfung vor; die Justizreformen in dem Land stoßen auf Skepsis bei der EU.

Juncker sagte am Freitag mit Blick auf seine Äußerungen vom Dezember, es gehe darum, „in diesem Land einen nationalen Konsens“ zu erreichen. Seine Botschaft sei gewesen: „Exportieren Sie interne Probleme nicht nach Europa“. Dies würde „die Dinge nicht voranbringen“. Nach Gesprächen mit Vertretern von Regierung und Parlament habe er aber den Eindruck, „dass diese Botschaft verstanden wurde“.

Bei der Auftaktfeier zur Ratspräsidentschaft Rumäniens am Donnerstagabend in Bukarest sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk, Rumänien könne „ein gutes Beispiel oder eine schlimme Warnung“ werden. „Denjenigen, die hart für die Verteidigung europäischer Werte, unserer Freiheiten und Rechte kämpfen, sage ich: Kämpft weiter.“

Die feierliche Zeremonie fand im Athenäum in Bukarest statt. Vor der Konzerthalle hatten sich hunderte Demonstranten versammelt, um gegen die sozialdemokratische Regierung des Landes zu protestieren. Nicht anwesend bei der Feier war der Parteichef der Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, der als starker Mann Rumäniens gilt und sich wiederholt gegen die Kritik aus Brüssel gewehrt hat.

Präsident Iohannis sagte am Freitag, die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien sei „nicht verhandelbar“. Sein Land könne kein Justizsystem aufbauen, das mit anderen Justizsystemen in Europa nicht kompatibel sei. „Wir wollten Teil einer Wertegemeinschaft sein, wir wollen in dieser Wertegemeinschaft bleiben“, betonte er. Die Debatte um die Rechtsstaatlichkeit schade dem Ruf Rumäniens.

Die rumänische Regierungschefin Viorica Dancila sagte, ihr Land wolle „Antworten liefern, die zeigen, dass der europäische Weg der einzige Weg vorwärts ist“.

(afp)