Juncker fordert britisches Parlament zur Billigung des Brexit-Abkommens auf – Nachverhandlungen ausgeschlossen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das britische Parlament zur Billigung des Brexit-Abkommens aufgefordert. Das von den Staats- und Regierungschefs abgesegnete Vertragswerk sei „das bestmögliche Abkommen für Großbritannien und das bestmögliche Abkommen für Europa“, sagte Juncker am Sonntag zum Abschluss des Brexit-Sondergipfels in Brüssel. Er fügte hinzu, dass es auch das „einzig mögliche Abkommen“ sei.

Damit schloss der Kommissionschef Nachverhandlungen aus. Die britische Premierministerin Theresa May muss das Abkommen allerdings noch gegen massiven Widerstand durch das Parlament bringen. Ob sie dafür eine Mehrheit findet, ist unklar. Auch in den Reihen ihrer eigenen Konservativen Partei gibt es Widerstand.

Juncker richtete eine direkte Warnung an die europakritischen Kräfte im britischen Parlament: „Diejenigen, die denken, dass sie durch eine Ablehnung des Abkommens ein besseres Abkommen haben können, werden schon wenige Sekunden nach Ablehnung des Abkommens enttäuscht sein.“

Das Austrittsabkommen soll als Grundlage für einen geregelten Brexit dienen. Ohne ein parlamentarisch gebilligtes Abkommen droht ein harter und ungeregelter Brexit mit unabsehbaren Folgen für Großbritannien und die EU.

Der Austrittsvertrag war in 17-monatigen schwierigen Verhandlungen zwischen Brüssel und London ausgearbeitet worden. Er sieht eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt.

Der Vertrag regelt zudem die Rechte der Bürger auf beiden Seiten, die Finanzforderungen an London und die Frage der künftigen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Bei den künftigen Beziehungen bietet die EU Großbritannien eine „ehrgeizige“ wirtschaftliche und politische Partnerschaft an.

(afp)