Juncker erhöht vor Gipfeltreffen Druck auf Balkan-Staaten
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erhöht den Druck auf die Balkanstaaten, um deren „Politik des Durchleitens“ zu beenden. Vor dem Gipfeltreffen am Sonntag sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Die Staaten entlang der West-Balkan-Route müssen geordnete Verfahren und Verhältnisse gewährleisten. Die Kommission erwartet auch, dass sich alle an die geltenden Spielregeln halten, wenn wir Schengen nicht infrage stellen wollen.“
Juncker kündigte an, die EU-Außengrenzen besser sichern zu wollen: „Es geht jetzt darum, den Migrationsstrom zu verlangsamen und unsere Außengrenzen unter Kontrolle zu bringen. Wir müssen auch klarmachen, dass Menschen, die an unseren Grenzen ankommen, aber nicht internationalen Schutz suchen, kein Recht auf Zugang in die EU haben.“ Juncker forderte die Mitgliedstaaten zudem auf, ihre finanziellen Versprechen einzuhalten. „Es fehlen immer noch an die 2,3 Milliarden Euro aus den nationalen Haushalten.“ Sollten die Bemühungen scheitern, warnt der Kommissionspräsident vor einer dramatischen Zuspitzung der Lage: „Jeder Tag zählt. Sonst sehen wir bald Familien in kalten Flüssen auf dem Balkan elendlich zugrundegehen.“
(dts Nachrichtenagentur)
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