Juncker: Brexit wird EU „auf Marsch in die Zukunft nicht stoppen“

Nach dem Brexit-Votum der Briten muss die EU nach Ansicht von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein „neues Kapitel“ aufschlagen. Juncker präsentierte am Mittwoch im Europaparlament in Brüssel ein „Weißbuch“ mit fünf „Szenarien“ zur Zukunft der Union bis zum Jahr 2025. Sie reichen von „Weiter so wie bisher“ bis zu „Viel mehr gemeinsames Handeln“ und umfassen auch die Idee eines Europas mehrerer verschiedener Geschwindigkeiten.

„Der Brexit, so bedauerlich und schmerzhaft er auch sein mag, wird die europäische Union auf ihrem Marsch in die Zukunft nicht stoppen können“, sagte Juncker vor dem Europaparlament. „Wir machen weiter, wir müssen weiter machen.“ Dabei müsse die EU aber Pioniergeist und Vision zeigen, damit Europa nicht durch sich täglich ändernde Herausforderungen „überrollt“ werde.

Juncker legte sich nach eigenen Worten bewusst nicht auf ein bevorzugtes Modell fest, um eine offene Diskussion in den kommenden Monaten zu ermöglichen und keine Lösungen „zu diktieren“. Der Kommissionspräsident betonte gleichzeitig, dass sich die Szenarien „weder gegenseitig ausschließen, noch erschöpfend“ seien. Das Weißbuch sei „der Beginn und nicht das Ende eines Prozesses“. Er hoffe nun auf eine „ehrliche und umfassende Debatte“ mit den Mitgliedstaaten.

Juncker schloss für sich aber Szenario zwei aus, das eine bloße Konzentration Europas auf den Binnenmarkt vorsieht. „Ich bin strikt dagegen“, sagte er. „Europa ist mehr als Macht, Waren und Geld.“

Ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten könne „große Fortschritte“ für eine „kleine Zahl“ von Mitgliedstaaten bringen, die sich etwa im Verteidigungsbereich zusammenschließen könnten, sagte Juncker zum dritten Szenario. Das vierte Szenario sieht eine Konzentration auf weniger Politikbereiche nach dem Motto „weniger ist mehr“ vor. Beim fünften Szenario mit „viel mehr gemeinsamen Handeln“ könnten die EU-Länder „Vollgas geben“, sagte der Kommissionschef. Dies sei etwa beim Klimaschutz nötig, um weiter international eine Vorreiterrolle innezuhaben.

Junckers Diskussionspapier soll in die Vorbereitung des Sondergipfels zu 60 Jahre Römische Verträge Ende März einfließen, die den Grundstein für die heutige EU legten. Bei ihm wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten ohne Großbritannien eine Erklärung über die Ausrichtung der EU in den kommenden zehn Jahren verabschieden. Der Gipfel von Rom müsse „die Geburtsstunde der EU zu 27 werden“, forderte Juncker.

In der Erklärung von Rom dürfte nach Angaben aus EU-Kreisen auch für ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten plädiert werden. Dafür hatte sich Ende Februar ebenfalls Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen, die Juncker vergangene Woche in Berlin getroffen hatte.

Der Kommissionschef sah die EU bei ihrer Neuausrichtung noch vor einem langen Weg. Er kündigte an, seine Vorschläge in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union im September zu konkretisieren und damit wohl auch nach den Wahlen in Deutschland. Er plädierte dann für erste Beschlüsse beim Dezember-Gipfel, um einen Reformprozess zu starten, der vor der Europawahl im Juni 2019 enden soll. (afp)