Juncker: 600 Millionen Euro EU-Finanzhilfe für Ukraine „in kommenden Wochen“

Die EU-Kommission hat der Ukraine eine baldige Auszahlung weiterer Finanzhilfen in Höhe von 600 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Die Auszahlung werde in „in den kommenden Wochen“ erfolgen, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag in Brüssel. Er verwies bei einem Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodimir Groisman darauf, dass das Land in den vergangenen Jahren „Reformen von größerer Tragweite“ umgesetzt habe „als in den 20 Jahren zuvor“.

Die EU hat für die Ukraine seit 2014 Unterstützungsprogramme im Gesamtvolumen von 3,4 Milliarden Euro aufgelegt. Als Darlehen bereitgestellt wurden bisher 2,2 Milliarden Euro. Die Auszahlungen sind dabei an Bedingungen geknüpft.

Bei der nächsten Tranche von 600 Millionen Euro verlangt die EU auch die Aufhebung eines Exportverbots für ukrainisches Holz, das im Kampf gegen illegale Ausfuhren 2015 für zehn Jahre eingeführt worden war. Die Regierung hat für die Aufhebung gerade einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht.

Allerdings gibt es gegen das Ende des Exportverbots starke Widerstände in der ukrainischen Politik. Es ist nicht sicher, dass das Gesetzesvorhaben durchkommen wird. Juncker sagte dazu, die Auszahlungsentscheidung wäre für die EU „leichter, wenn das Holzverbot aufgehoben wäre“. Die Regierung habe aus seiner Sicht aber ihre Verpflichtungen erfüllt. (afp)